Verfassungsschützer wünschen sich Ausweispflicht für Internet-Cafés

Verfassungsschutz-Experten von Bund und Ländern beraten heute über neue technische Möglichkeiten für die Behörden bei der Terrorismus-Bekämpfung. Zur Diskussion stehen laut einem Arbeitspapier, das dem Südwestrundfunk (SWR) nach eigenen Angaben vorliegt, eine gesetzliche Ausweispflicht für die Nutzer von Internetcafés, Handy-Ortungen in Echtzeit, verdeckte Durchsuchung von Wohnungen und Erleichterungen beim Umgang mit Geheim-Dokumenten. Verfassungsschützer wünschen sich Ausweispflicht für Internet-Cafés weiterlesen

Informationsfreiheitsgesetz: Recht auf amtliche Akteneinsicht

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat jeder Bürger das Recht auf Einsicht in Akten der Bundesbehörden. Von ihrer grundsätzlichen Auskunftspflicht sind die Ämter nur unter bestimmten Umständen befreit. So können sie einen Antrag ablehnen, wenn Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse von Wirtschaftsunternehmen betroffen sind. Auch die sicherheitspolitischen Interessen des Bundes sind besonders geschützt. Das seit Januar 2006 geltende Gesetz soll helfen, die Verwaltung durchschaubarer zu machen. Informationsfreiheitsgesetz: Recht auf amtliche Akteneinsicht weiterlesen

Verbraucherschützer machen gegen Scoring zur Bonitätsprüfung mobil

Verbraucher- und Datenschützer haben bei der Vorstellung einer Studie (PDF-Datei) über „Scoring im Praxistest“ am heutigen Mittwoch in Berlin eine scharfe Regulierung der Auskunfteienbranche gefordert. Als Kernpunkte nannte Gerd Billen, der neue Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) eine staatliche Zulassungspflicht für Firmen, die im vielfach kritisierten Geschäft mit der Prüfung der Kreditwürdigkeit von Konsumenten tätig sind. Verbraucherschützer machen gegen Scoring zur Bonitätsprüfung mobil weiterlesen

Bundesverfassungsgericht schränkt Recht auf Gegendarstellungen ein

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass bei Tatsachenbehauptungen in Presseberichten das Recht auf Gegendarstellung nur unter sehr eng gefassten Voraussetzungen besteht. Mehrdeutige Tatsachenbehauptungen berechtigen den Betroffenen hingegen grundsätzlich nicht dazu, eine Gegendarstellung durchzusetzen. Das ist dem Beschluss (1 BvR 967/05 vom 19. Dezember 2007) zufolge nur dann möglich, wenn sich durch die Berichterstattung eine Aussage „als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängen muss“. Bundesverfassungsgericht schränkt Recht auf Gegendarstellungen ein weiterlesen