Die Oberlandesgerichte sind uneinig, ob Kosten für wettbewerbsrechtliche Abwehrschreiben notwendige Prozesskosten sind. Der BGH hat dies bisher nur für Abmahnschreiben entschieden. Die Kosten einer Abmahnung, so der BGH, gehören nicht zu den einen Rechtsstreit unmittelbar vorbereitenden Kosten, da die Abmahnung eine doppelte Funktion habe. Mehr…

Wegen des Foltermords im Siegburger Gefängnis muss Justizministerin Müller-Piepenkötter am Montag (10.03.08) vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen. Wegen Missständen und Mängel in der JVA Siegburg steht die CDU-Politikerin unter Druck. Mehr…

„Ich bring ihn um!“ Ein harmloser Satz – solange es nur darum geht, Dampf abzulassen. Zum Beispiel wenn ein Teammitglied einen Fehler macht, der seinen Kollegen Überstunden beschert. Doch die Grenze zum ernsthaften Fehlverhalten ist schnell erreicht. Mehr…

Im vergangenen Jahr wurden 312 Millionen digitale Musikstücke unrechtmäßig aus dem Internet geladen. Das sind nach Angaben des Bundesverbands Musikindustrie 62 Millionen weniger als im Jahr 2006, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel vorab. Mehr…

Der Netzwerkspezialist Babak Pasdar hat mit seiner eidesstattlichen Erklärung die US-Geheimdienste beschuldigt, ohne richterliche Genehmigung den gesamten Datenverkehr eines großen Mobilfunkproviders angezapft zu haben. Mit großer Wahrscheinlichkeit handelt es sich dabei um Verizon. Mehr…

Erst die Kleinen, jetzt die Großen: Laut einem Medienbericht planen die Steuerermittler in der Liechtenstein-Affäre die zweite Welle von Durchsuchungen. Diesmal haben sie große Familienstiftungen im Visier, auch Konzern- und Großbetriebsprüfer kommen zum Einsatz. Mehr…

Die Viacom-Tochter MTV Networks hat am Freitag 5000 seiner Mitarbeiter per E-Mail darüber informiert, dass ihre Daten von einem Eindringling aus dem internen Netzwerk entwendet worden seien. Die passwortgeschützten Datensätze enthielten neben den Namen Geburtsdaten, Sozialversicherungsnummer und in einigen Fällen auch das Gehalt, berichtet das Wall Street Journal. Mehr…