Schäuble: Entwurf für Online-Razzien ist verfassungsgemäß




Das Bundesinnenministerium hat Einzelheiten zum neuen Referentenentwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht und dabei mehrfach auf die Berücksichtigung sämtlicher verfassungsrechtlicher Vorgaben verwiesen.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel