Geheimdienstexperte: Hohe Hürden bei Online-Razzien gelten auch für BND

Der grüne Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele hält den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners auch gegen Ausländer ohne konkrete Gefahr für höchste Rechtsgüter für rechtswidrig. Es gelte zwar die Ansage, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) im Ausland nicht an das Grundgesetz gebunden sei, erläuterte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestags gegenüber heise online. Geheimdienstexperte: Hohe Hürden bei Online-Razzien gelten auch für BND weiterlesen

Spaniens Militär beklagt Internetzensur

Spaniens neue Verteidigungsministerin Carme Chacón ist gleich mit einer ihrer ersten Entscheidungen in die Kritik geraten. Die 37-Jährige untersagte in ihrem Ministerium sowie in den Hauptquartieren von Heer, Luftwaffe und Marine den Zugriff auf bestimmte Internetseiten, darunter die von Sportzeitungen oder eines bekannten spanischen Männermagazins, das für seine Nacktfotos bekannt ist. Spaniens Militär beklagt Internetzensur weiterlesen

Große Koalition will Internetzensur entgegentreten

Die große Koalition will die Bundesregierung auffordern, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchzusetzen und der Internetzensur entgegentreten. Das geht aus einem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD hervor, den der Bundestag am gestrigen Donnerstag in erster Lesung beriet. Schwarz-Rot moniert in dem Papier, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in vielen Staaten in Gefahr oder gar nicht gegeben sei. Große Koalition will Internetzensur entgegentreten weiterlesen