Politische Gewaltaktionen sind in Deutschland nicht ungewöhnlich. Die Flut missglückter Gesetze, mit denen der Staat die Bürger 2008 malträtiert hat, verdient jedoch besondere Würdigung. Eine Auswahl legislativer Sündenfälle von der Erbschaftsteuer bis zum Nichtraucherschutz. Jahresrückblick: Die schlechtesten Gesetze des Jahres weiterlesen
Archiv für den Tag: 15. Dezember 2008
Kreditkarten: Illegale Abbuchungen bis zu 5000 Euro
Von illegalen Abbuchungen seien Kunden verschiedener Banken betroffen, deren Kreditkartenabrechnung vom Finanzdienstleister Atos Worldline bearbeitet wurden, schreibt die „Frankfurter Rundschau“ am Montag. Der Zeitung liegen nach eigenen Angaben Schreiben von Kunden aus ganz Deutschland vor, von deren Konten Unbekannte Beträge von bis zu 5000 Euro abgebucht hätten. Kreditkarten: Illegale Abbuchungen bis zu 5000 Euro weiterlesen
Erste Analyse: Modedroge Spice enthält Haschisch-artigen Wirkstoff
Spice ist die neue Modedroge – doch Politiker und viele Experten rätseln, was sie so berauschend macht. Ein Frankfurter Labor hat jetzt ermittelt: Es sind keineswegs harmlose Biokräuter, sondern synthetische Cannabinoide. Suchtforscher sind alarmiert, ein Verbot rückt näher. Erste Analyse: Modedroge Spice enthält Haschisch-artigen Wirkstoff weiterlesen
Protest gegen BKA-Gesetz: „Anschlag auf die Pressefreiheit“
Der investigative Journalismus in Deutschland ist in Gefahr. Das höchst umstrittene BKA-Gesetz soll Ermittlern das Recht geben, Reporter zu überwachen und abzuhören – Chefredakteure und Spitzenjournalisten protestieren im SPIEGEL gegen die Pläne der Bundesregierung. Protest gegen BKA-Gesetz: „Anschlag auf die Pressefreiheit“ weiterlesen
Emoticons: Auch diese Zeichen versprechen Reichtum
Es wäre der Coup des Jahres geworden: Ein russischer Geschäftsmann hatte versucht, sich das Augenzwinker-Smiley ;-) markenrechtlich schützen zu lassen. Er scheiterte damit allerdings vor dem Moskauer Patentamt. Doch welche Zeichenkombinationen gibt es überhaupt? WELT ONLINE zeigt die beliebtesten „Emoticons“. Emoticons: Auch diese Zeichen versprechen Reichtum weiterlesen
Abmahnung: iPhone wird weiter verkauft
Der Online-Shop 3Gstore erhielt eine Abmahnung von Daniel Giersch wegen der Verwendung der Markenbezeichnung Gmail im Menü des iPhone. 3Gstore will das Apple-Smartphone trotzdem weiterhin ohne Vertrag und ohne SIM-Lock verkaufen. Schon im August 2008 soll Giersch T-Mobile und Apple abgemahnt haben. Abmahnung: iPhone wird weiter verkauft weiterlesen
Untreue bei Nordseewerken in Emden: Anklage
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Anklage gegen drei ehemalige Mitarbeiter der Werft Nordseewerke Emden sowie einen mutmaßlichen Komplizen erhoben. Es geht um Bestechlichkeit, Betrug und Untreue. Die vier Männer sollen mit Scheinaufträgen und zum Teil überhöhten Provisionen wenigstens sieben Millionen Euro erschwindelt haben. Untreue bei Nordseewerken in Emden: Anklage weiterlesen
Russland: Der sonderbare Prozess um Politkowskajas Tod
Das Gerichtsverfahren um den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja ist eine seltsame Angelegenheit: Weder Täter noch Auftraggeber müssen sich verantworten. Medien können nur mit Mühe über den Prozess berichten, die Hintergründe der Tat bleiben im Dunkeln und die Unschuldsvermutung scheint auch nicht zu gelten. Russland: Der sonderbare Prozess um Politkowskajas Tod weiterlesen
LBB-Datenskandal: Kunden berichten von Missbrauch
Im Falle des jüngsten Datenskandals bei der Landesbank Berlin (LBB) wurden vermutlich bereits seit einiger Zeit Kreditkarteninformationen verschiedener Kunden missbraucht. Das geht aus einem Bericht der ‚Frankfurter Rundschau‘ hervor. Die Zeitung hatte am Freitag Kreditkartendaten von zehntausenden LBB-Kunden anonym zugespielt bekommen. LBB-Datenskandal: Kunden berichten von Missbrauch weiterlesen
HappySmoking, Textiltannen und Potenz in Doosen
Seidige Tannen, Nordpol-Stempel und Adventszigaretten – der Weihnachtsmann muss für Spammer in unerwünschter Werbepost absurde Produkte verhökern. Spiegel Online zeigt die Höhepunkte des unfreiwillig komischen Advents-Spams. HappySmoking, Textiltannen und Potenz in Doosen weiterlesen
Datenschutz trotz 25 Jahren informationeller Selbstbestimmung noch unzureichend
Auf dem Festakt zum 25. Jahrestag des Volkszählungsurteils wurde am heutigen Montag nicht nur wegen des jüngsten Skandals bei der Landesbank Berlin über den Zustand des Datenschutzes in Deutschland debattiert. Auch die Bemühungen der Bundesregierung um ein neues Datenschutzgesetz treffen bei den Experten nicht nur auf Gegenliebe. Datenschutz trotz 25 Jahren informationeller Selbstbestimmung noch unzureichend weiterlesen
Verfassungsrichter: Staat muss Bürger stärker vor Datenmissbrauch schützen
Der Staat muss seine Bürger nach den Worten von Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stärker vor einem Datenmissbrauch durch Wirtschaftsunternehmen schützen. Das vor genau 25 Jahren vom Bundesverfassungsgericht geschaffene Grundrecht auf „informationelle Selbstbestimmung“ verpflichte den Staat dazu, ein „angemessenes Schutzregime“ zu errichten, sagte Papier am heutigen Montag in Karlsruhe. Verfassungsrichter: Staat muss Bürger stärker vor Datenmissbrauch schützen weiterlesen
Klage um Elektrosmog durch Mobilfunk-Antenne im Elsass abgewiesen
In einem Berufungsverfahren um Elektrosmog durch eine Mobilfunk-Antenne im Elsass hat ein Gericht die Klage einer Französin zurückgewiesen. Es fehlten Beweise für die Überempfindlichkeit gegen elektromagnetische Wellen der 44-Jährigen, befand das Berufungsgericht heute in Colmar. Klage um Elektrosmog durch Mobilfunk-Antenne im Elsass abgewiesen weiterlesen
Dekra-Report: Deutsche Autos haben die wenigsten Mängel
Mehr als 15 Millionen Autos hat die Dekra bei ihren Hauptuntersuchungen geprüft. Das Ergebnis belegt die hohe Qualität der deutschen Fahrzeuge, sie führen das Qualitätsranking an – auch bei Gebrauchtfahrzeugen. Eine Limousine aus dem Volkswagenkonzern wird zum Gesamtsieger gekürt. Dekra-Report: Deutsche Autos haben die wenigsten Mängel weiterlesen
Arcandor beendet Geschäftsjahr mit Verlust
Der Touristik- und Handelskonzern kämpft vor allem in seinem Warenhaus-Geschäft mit Problemen. Vor seinem Abgang trat der Noch-Chef nach, ein weiterer Vorstand sprach von «eindeutigem Missmanagement» seiner Untergebenen. Arcandor beendet Geschäftsjahr mit Verlust weiterlesen