Mit einer geplanten Nettoneuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro wird 2010 der Schuldenberg von NRW die Marke von 125 Milliarden Euro übersteigen. Für teure Wahlversprechen bleibt da im Landtagswahljahr kaum Geld. NRW will mit Schulden aus der Krise weiterlesen
Archiv für den Tag: 24. Juni 2009
Drei Mitarbeiter klagten erfolgreich gegen Massenabmahnungen
Drei Mitarbeiter des Bochumer Autozulieferers Johnson Controls (600 Mitarbeiter) haben am Mittwoch vor dem Arbeitsgericht erfolgreich gegen eine Abmahnung geklagt. Neben ihnen waren weitere 109 Kollegen abgemahnt worden. Drei Mitarbeiter klagten erfolgreich gegen Massenabmahnungen weiterlesen
EZB stellt Banken Rekordsumme zur Verfügung
Die Zentralbank hat Geschäftsbanken in der Eurozone die bisher höchste Geldsumme zugeteilt, um das schleppende Kreditgeschäft anzukurbeln. Analysten bezweifeln indes, dass diese Wirkung wirklich eintreten wird. EZB stellt Banken Rekordsumme zur Verfügung weiterlesen
Spickmich-Urteil gefährdet Meinungsmacher im Web
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die Lehrerbewertung bei spickmich.de ist erlaubt. Doch was folgt daraus für ähnliche Webportale oder Blogs? Tatsächlich wirft das Urteil mehr Fragen auf, als es zunächst beantwortet. Spickmich-Urteil gefährdet Meinungsmacher im Web weiterlesen
Musiklobby gewinnt gegen Online-Speicherdienst
Wieder einmal standen sich vor Gericht die Musikindustrie und ein Netzanbieter gegenüber. Diesmal handelte es sich um die Gema auf der einen und Rapidshare auf der anderen Seite. Die Richter gaben der Gema Recht. Musiklobby gewinnt gegen Online-Speicherdienst weiterlesen
Kfz-Scanning soll in Hessen bald wieder möglich sein
Hessens Polizei soll bald wieder automatische Nummernschild-Lesegeräte aufstellen dürfen. Derzeit ruht ihr Einsatz wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Ein heute von CDU und FDP vorgestellter Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) verschafft ihnen eine neue Rechtsgrundlage. Kfz-Scanning soll in Hessen bald wieder möglich sein weiterlesen
Europavergleich: In diesen Städten ist Autofahren am gefährlichsten
Eine Studie hat die Unfallzahlen der EU-Länder und ihrer Hauptstädte verglichen. Demnach sind in Sofia die Fußgänger besonders gefährdet, in Helsinki die Autofahrer und in Athen die Insassen von Bussen und Bahnen. Doch es gibt nur eine Stadt, in der die Zahl der Vekehrstoten gestiegen ist. Europavergleich: In diesen Städten ist Autofahren am gefährlichsten weiterlesen
Google muss erneut Sicherheitsloch in Chrome stopfen
Gerade erst 12 Tage ist es her, dass Google eine kritische Sicherheitslücke in seinem Browser Chrome 2 geschlossen hat, da muss der Hersteller erneut nachbessern. Diesmal ist die Lücke sogar so kritisch, dass Google auf die Details zu der Lücke ein Embargo verhängt hat. Google muss erneut Sicherheitsloch in Chrome stopfen weiterlesen
Haftstrafe für Spam-König
Wer sich je mit dem Thema „Spam“ näher beschäftigt hat, dem ist der Alan Ralsky ein Begriff. Schon seit vielen Jahr wird der heute 64 Jahre alte Ralsky als „Spam King“ bezeichnet. Allerdings wird man ihn vermutlich bald auch im Gefängnis so nennen, denn Ralsky muss wahrscheinlich eine mehrjährige Haftstrafe antreten. Haftstrafe für Spam-König weiterlesen
CDU/CSU-Wahlprogramm: Internetsperren nach Urheberrechtsverstößen
CDU und CSU streben für die Ahndung von Urheberrechtsverletzungen im Internet ein Modell nach französischem Vorbild an. Das berichtet Zeit online, das nach eigenen Angaben der Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm der Parteien vorliegt. Demnach sollen Anbieter von Internetzugängen „Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren“. CDU/CSU-Wahlprogramm: Internetsperren nach Urheberrechtsverstößen weiterlesen
Gerichtshof erlaubt Online-Benotung von Lehrern
Lehrer müssen es sich gefallen lassen, dass sie von ihren Schülern im Internet benotet werden – das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit wies er die Klage einer Pädagogin zurück, die ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sah. Allerdings sprechen die Richter von einer Einzelfallentscheidung. Gerichtshof erlaubt Online-Benotung von Lehrern weiterlesen
Warnung vor Parkinson-Therapie: Nutzen nur vermutet
Medizinische Fachgesellschaften haben vor einer Parkinson-Therapie mit sogenannten adulten Stammzellen gewarnt. Die Risiken einer solchen Behandlung stünden „in keinem Verhältnis zu einem nur vermuteten Nutzen“. Derzeit sei ein Nutzen der Therapie für Parkinson-Patienten nicht nachgewiesen, sagen Experten. Warnung vor Parkinson-Therapie: Nutzen nur vermutet weiterlesen
Lässt das Internet unsere Sprache verkümmern?
Das Internet verändert die Kommunikation – vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Laut einer neuen Studie bevorzugen sie mittlerweile E-Mail, SMS und soziale Netzwerke gegenüber dem persönlichen Gespräch. Experten glauben, dass dadurch die emotionalen und sprachlichen Fähigkeiten verkümmern. Lässt das Internet unsere Sprache verkümmern? weiterlesen
Frankreich: SMS- und Blog-Überwachung zur Identifikation gewaltbereiter Jugendlicher
Am heutigen Dienstag berät das französische Parlament über einen Gesetzesvorschlag, der sich gegen die Jugendkriminalität richtet. Der Vorschlag sieht einen neuen Straftatbestand vor, wonach künftig die Zugehörigkeit zu einer Bande, die die Absicht hat, Gewalttaten auszuüben, mit drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe von 45 000 Euros bestraft wird. Frankreich: SMS- und Blog-Überwachung zur Identifikation gewaltbereiter Jugendlicher weiterlesen
Gericht spricht Lehman-Opfer Schadenersatz zu
Ein Käufer von wertlos gewordenen Lehman-Zertifikaten hat vor Gericht einen Erfolg erzielt: Die Hamburger Sparkasse muss den Schaden ersetzen, weil sie den pensionierten Lehrer beim Verkauf falsch beraten hat. Gericht spricht Lehman-Opfer Schadenersatz zu weiterlesen