Justizministerin und Bundesdatenschützer sehen Datenbrief skeptisch

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Bundesdatenschutz-beauftragte Peter Schaar haben sich zurückhaltend gegenüber der Einführung eines „Datenbriefs“ geäußert. Die Grundüberlegung, mit einer jährlichen kostenfreien Statistik Verbrauchern eine Übersicht zu den über sie bei Unternehmen gespeicherten personen-bezogenen Informationen zu bekommen, sei eine der Schaffung von Transparenz, führte die Ministerin auf dem 11. Datenschutzkongress von Euroforum am heutigen Dienstag in Berlin aus. Justizministerin und Bundesdatenschützer sehen Datenbrief skeptisch weiterlesen

Ausraster gegen Mai-Demonstranten: „Keiner kam zurück, um zu helfen“

Dass zum 1. Mai Demonstranten und Polizisten aufeinandertreffen, war klar. Völlig unerwartet machte aber ein Video die Runde, das zeigt, wie ein Berliner Polizist einen am Boden liegenden Demonstranten mit voller Wucht gegen den Kopf tritt. stern.de sprach mit der Zeugin, die den Film drehte und ins Netz stellte. Ausraster gegen Mai-Demonstranten: „Keiner kam zurück, um zu helfen“ weiterlesen

Madoff-Verwandte im Visier der Steuerfahnder

Seine Söhne Andrew und Mark Madoff seien die Ersten gewesen, denen er sich offenbart habe. So zumindest lautet die Version von Bernard Madoff, Vater, Milliardenbetrüger, Gefängnisinsasse. Im Dezember 2008 habe er zuerst seinen beiden Söhnen den Betrug gestanden – und sich dann in Absprache mit ihnen den Behörden gestellt. Durch diese Aussage wollte Madoff die beiden wohl entlasten – wurde doch darüber spekuliert, ob die Söhne nicht mehr gewusst haben könnten. Und eben diese Diskussion flammt nun gerade erneut auf. Madoff-Verwandte im Visier der Steuerfahnder weiterlesen

Zocken um jeden Cent

Sie werben mit ungeheuerlichen Rabatten. Sie versprechen „Entertainment“ und „Nerven-kitzel“. Sie bieten eine Produktvielfalt von der Tagescreme bis zum Notebook, und sie haben enormen Zulauf: Neuartige Online-Auktionsportale locken mit sagenhaften Angeboten – doch im Grunde handelt es sich um als Auktionen getarnte Glückspiele. Verbraucherzentralen warnen eindringlich vor der „Zockerei um Schnäppchen“, wie sie diese Art der Online-Vermarktung nennen. Zocken um jeden Cent weiterlesen

Rüttgers wehrt sich und spricht von Negativ-Kampagne: Neue Finanzaffäre bei NRW-CDU?

Eine Woche vor der NRW-Landtagswahl gerät die CDU wegen einer neuen Finanzaffäre unter Druck. Die Partei soll im letzten Wahlkampf eine angeblich unabhängige Wählerinitiative finanziert haben. Rüttgers kritisierte die Vorwürfe als Negativ-Kampagne. Rüttgers wehrt sich und spricht von Negativ-Kampagne: Neue Finanzaffäre bei NRW-CDU? weiterlesen

Karlheinz Schreiber: Staatsanwaltschaft fordert neuneinhalb Jahre Haft für Waffenlobbyist

Im Prozess um den Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat die Augsburger Staats-anwaltschaft neuneinhalb Jahre Haft für den Angeklagten gefordert. Es sei erwiesen, dass Schreiber insgesamt 14,6 Millionen Mark an Steuern hinterzogen habe. Außerdem soll der 76-Jährige für den größten Schmiergeldskandal in Deutschland verantwortlich sein. Karlheinz Schreiber: Staatsanwaltschaft fordert neuneinhalb Jahre Haft für Waffenlobbyist weiterlesen

Überweisung an Lehman: Staatsanwalt will Ermittlungen gegen KfW einstellen

Die Millionenüberweisung der staatseigenen KfW-Bankengruppe an die US-Pleitebank Lehman-Brothers könnte ungesühnt bleiben: Einem Zeitungsbericht zufolge will die Staats-anwaltschaft die Ermittlungen einstellen – wegen der Panne fristlos gekündigte Vorstände könnten nachträglich kassieren. Überweisung an Lehman: Staatsanwalt will Ermittlungen gegen KfW einstellen weiterlesen

OLG Düsseldorf: Rapidshare haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen

In der Berufung eines Verfügungsverfahrens gegen den File-Hoster Rapidshare hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eine zunächst vom deutschen Film- und DVD-Verleih Capelight Pictures erwirkte Einstweilige Verfügung aufgehoben (Az. I-20 U 166/09). Der Hoster sei für die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützten Materials durch Dritte nicht haftbar zu machen, erklärte das Gericht und nahm die vom Landgericht Düsseldorf im Hauptsacheverfahren zunächst bestätigte Verfügung zurück. OLG Düsseldorf: Rapidshare haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen weiterlesen

Reporter ohne Grenzen stellt „Feinde der Pressefreiheit“ an den Pranger

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat aus Anlass des Tages der Pressefreiheit am heutigen 3. Mai ihre aktuelle Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ vorgestellt. Darauf sind 40 Politiker, Regierungsvertreter, paramilitärische und terroristische Organisationen, kriminelle Netzwerke und Führer radikal-religiöser Gruppen aufgeführt. Reporter ohne Grenzen stellt „Feinde der Pressefreiheit“ an den Pranger weiterlesen

Sieben-Euro-Versicherung: Wie sich Pariser Schwarzfahrer vor Strafen schützen

Sie nutzen Busse und U-Bahnen in Paris, wollen dafür aber nicht zahlen: Um sich vor hohen Geldstrafen zu schützen, schließen sich notorische Schwarzfahrer in der französischen Hauptstadt zusammen. Die Absicherung kostet sieben Euro pro Monat – und ist auch Teil eines „politischen Kampfes“. Sieben-Euro-Versicherung: Wie sich Pariser Schwarzfahrer vor Strafen schützen weiterlesen