OPM Media legt bei Gericht falsche AGB vor

Die OPM Media GmbH des Frank D. hatte ein Problem: ihre „Allgemeinen Leistungs-bedingungen“ (ALB) waren vermutlich bis Mitte Oktober 2009 fehlerhaft (genaues Datum der Änderung derzeit noch unklar). Juristischer Hintergrund: der Vertragsschluss sollte mit der Anmeldung stattfinden, in der dann folgenden Email wurde die Widerrufsbelehrung geschickt. Dann beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Die Widerrufsbelehrung sprach aber nur von zwei Wochen. OPM Media legt bei Gericht falsche AGB vor weiterlesen

Akte 2010 über die Abzocke der OPM Media GmbH des Frank Drescher (Video)

„Zusammen wohnen ist günstiger“, „Jetzt schnell anmelden und sparen beim Fahren – bei Deutschlands fairer Mitfahrzentrale“. Mit diesen Slogans bewirbt ein Internet-Abzocker seine Abofallen. „Drive2u“ und „Live2gether“ sind geradezu klassische Beispiele: Die Seiten sind dazu konzipiert, Nutzer arglistig zu täuschen und mögliche Kosten zu verschleiern – so urteilte kürzlich ein Amtsrichter. Akte 2010 über die Abzocke der OPM Media GmbH des Frank Drescher (Video) weiterlesen

OLG Frankfurt: Gewinnabschöpfungsanspruch bei Abofallen

Wer versucht, Verbraucher im Internet mit einer Kosten- oder Abofalle zu täuschen, muss damit rechnen, dass spätestens ab einer Abmahnung die damit gemachten Gewinne abgeschöpft werden können, auch wenn der eigene Anwalt das Angebot für rechtskonform hält. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 20. Mai 2010 (6 U 33/09). OLG Frankfurt: Gewinnabschöpfungsanspruch bei Abofallen weiterlesen

Finanzdienstleister laden zur Kaffeefahrt: Verbraucherzentrale rät, Einladungen zu ignorieren

Nicht müde wird ein angeblicher Finanzdienstleister, seine dubiosen Gewinnmitteilungen mit einer Einladung zum „nachträglichen Gewinnübergabetermin“ von knapp 1.000 Euro zu verschicken. Aktuell nennt sich der Absender „Dr. Lange & Partner“. Identische Schreiben wurden bereits in den letzten Wochen und Monaten unter den Namen Dr. Klein & Partner, Dr. Richter, Schuster & Partner, Dr. Müller & Partner, Dr. Schulz & Partner, Dr. Böhm , Schneider & König versandt. Finanzdienstleister laden zur Kaffeefahrt: Verbraucherzentrale rät, Einladungen zu ignorieren weiterlesen

CDU/CSU und Grüne für mehr Freiheiten bei wissenschaftlichen Publikationen

Vertreter der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und der Grünen haben sich nach einer nicht-öffentlichen Anhörung im Bundesjustizministerium zur geplanten weiteren Urheberrechtsreform dafür ausgesprochen, den freien Zugang zu wissenschaftlicher Information gemäß dem Prinzip „Open Access“ zu verbessern. CDU/CSU und Grüne für mehr Freiheiten bei wissenschaftlichen Publikationen weiterlesen

Offizieller Start: Post kassiert für Online-Briefe 55 Cent pro Stück

Auch übers Netz lassen sich nun rechtssichere Briefe verschicken – die Deutsche Post ist das erste Unternehmen, das zertifizierte E-Mails zum Einsatz bringt. Registrierte Nutzer werden damit eindeutig identifizierbar. Konkurrenten werden der Post folgen – mit niedrigeren Preisen. Offizieller Start: Post kassiert für Online-Briefe 55 Cent pro Stück weiterlesen

Herzprobleme durch Diabetesmittel Avandia: Pharmakonzern hielt jahrelang Daten zurück

Laut einem Medienbericht wusste das Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline bereits 1999, dass das Diabetes-Medikament Avandia häufiger zu Herzproblemen führt. Das Mittel, mit dem jedes Jahr Milliarden umgesetzt werden, gerät jetzt immer mehr in die Kritik. Herzprobleme durch Diabetesmittel Avandia: Pharmakonzern hielt jahrelang Daten zurück weiterlesen

Verbraucherschutz: Gesetz gegen Werbeanrufe greift zu kurz

Die Verbraucherzentralen in Deutschland fordern schärfere Maßnahmen gegen unerlaubte Werbeanrufe. Das bereits bestehende Gesetz greife ihrer Meinung nach zu kurz, auch die Verbraucherminister in Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Brandenburg fordern Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) umgehend zum Handeln auf. Verbraucherschutz: Gesetz gegen Werbeanrufe greift zu kurz weiterlesen