Leutheusser-Schnarrenberger für Aufhebung des Websperren-Gesetzes




Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat klargemacht, dass sie das umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU/CSU noch vor Auslaufen der Bestimmungen Ende 2012 abschaffen will.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel