Richtlinien-Vorschlag des EU-Parlaments legalisiert Abofallen

Sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene sollen sog. Kosten- oder Abofallen wirksam bekämpft werden. Das Europäische Parlament hat aber einen Artikel 11 Abs. 1a in seinen Vorschlag zur Verbraucherrechterichtlinie aufgenommen, mit dem dieses begrüßens-werte Ziel nicht nur aufgegeben, sondern das genaue Gegenteil bewirkt wird: Die gesetzliche Legitimation für Abofallen. Richtlinien-Vorschlag des EU-Parlaments legalisiert Abofallen weiterlesen

SWR Marktcheck vom 14.04.11: Hohe Schulden trotz Prepaid-Karte? (Video)

Eigentlich sollen die so genannten Prepaid-Karten für Mobiltelefone überraschend hohe Rech-nungen verhindern. Tatsächlich können jedoch sogar bei den vorbezahlten Karten plötzlich Kosten von mehreren tausend Euro auflaufen, wenn man nicht aufpasst. MARKTCHECK er-klärt, wie so etwas passieren kann. SWR Marktcheck vom 14.04.11: Hohe Schulden trotz Prepaid-Karte? (Video) weiterlesen

Urheberrecht vs. Äußerungsfreiheit

Jetzt hat das Amtsgericht München einen Durchsuchungsbeschluss gegen Attac erlassen, der sich darauf stützt, dass Attac mit der Veröffentlichung eines brisanten Gutachtens zu den Ver-fehlungen bei der BayernLB – an dessen Veröffentlichung ein erhebliches öffentliches Inte-resse besteht – gegen das Urheberrecht der Verfasser des Gutachtens verstoßen haben soll. Urheberrecht vs. Äußerungsfreiheit weiterlesen

re:publica: Braucht die digitale Gesellschaft die „Digitale Gesellschaft“?

Wie berichtet ist mit dem Start der Bloggerkonferenz re:publica der Verein „Digitale Gesell-schaft“ an die Öffentlichkeit getreten. In einem überfüllten Raum erläuterte Markus Becke-dahl, Mitveranstalter der re:publica und Mitgründer des Vereins, die Motive zur Einrichtung dieser Lobby- und Kampagnenplattform. re:publica: Braucht die digitale Gesellschaft die „Digitale Gesellschaft“? weiterlesen

Schmiergeldaffäre: Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar gegen Ecclestone

Jetzt ist auch Bernie Ecclestone ins Visier der Münchner Staatswanwaltschaft geraten. Laut ei-nem Zeitungsbericht ermittelt die Behörde in der Schmiergeldaffäre um den früheren Bay-ernLB-Vorstand Gerhard Griebkowsky auch gegen den Formel-1-Boss. Er soll bereits zur Sache ausgesagt haben. Schmiergeldaffäre: Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar gegen Ecclestone weiterlesen

Innere Sicherheit: Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen

In der Bundesregierung gibt es Streit über die Terrorbekämpfung. Laut „Financial Times Deutschland“ will Innenminister Friedrich den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben – Geheimdienste sollen leichter an Passagier- und Bankdaten herankommen. Das Justizminis-terium ist strikt dagegen. Innere Sicherheit: Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen weiterlesen

Warnung vor Gewinnspiel zum neuen Telefonbuch

Vor einem Gewinnspiel, das angeblich „unter allen Einträgen“ im „örtlichen Telefonbuch“ veranstaltet wurde, warnt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Derzeit sind verschiedene Schreiben mit Absender „Das Telefonbuch 2010/2011, Ihr örtliches Verzeichnis für Deutschland“ in Rheinland-Pfalz in Umlauf. Sie erwecken den Eindruck, von den Verlagen der örtlichen Telefonbücher zu kommen. Warnung vor Gewinnspiel zum neuen Telefonbuch weiterlesen

Unerlaubte Werbeanrufe von falschen Verbraucherschützern

Bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gehen gehäuft Meldungen verärgerter Ver-braucherinnen und Verbraucher ein, die unter dem Namen „Verbraucherschutzzentrale“ angerufen wurden. Am Ende der Telefonate steht immer der Versuch, ein teures Abo für eine wertlose Dienstleistung zu verkaufen. Unerlaubte Werbeanrufe von falschen Verbraucherschützern weiterlesen