Wie uns ein Blick in den eBundesanzeiger verrät, hat die Staatsanwaltschaft Frankenthal den Grundstein für eine “staatliche Geld-zurück-Garantie“ bei Focus- und Condor Inkasso gelegt – nur nennt es die Staatsanwaltschaft anders: “Sicherstellung von Vermögenswerten zugunsten der aus einer Straftat Geschädigten im Rahmen der Rückgewinnungshilfe“. Mehr…

Via RA Markus Kompa bin ich darauf aufmerksam geworden, dass der für “Abmahnungen“ bekannte RA Peter Nümann per “einstweiliger Verfügung“ versuchte, ein Video von RA Christian Solmecke für immer und ewig zu verbannen - dieser Versuch ist gescheitert, doch dadurch wird das nachfolgende Video natürlich umso interessanter: Mehr…

In den letzten Wochen haben die Betreiber von outlets.de zahlreiche Seiten geschaltet, die bei Eingabe bestimmter Suchbegriffe wie z.B. “Waschmaschine und günstig” oder “Felgen und günstig” bei google unter der Rubrik Anzeigen auftauchten. Mehr…

In seinem Buch “Brieffreundschaft mit einem Abzocker” beschreibt der Autor Andreas Sterntal anhand eines fiktiven Beispiels, daß sogenannte Trophäenurteile durch Absprache der beteiligten Parteien zu Stande kommen können. Mehr…

Es ist ja schon komisch, dass unter “zivilurteile.de” als erste Rubrik “Strafrecht” steht (Stand: 05.08.2011), denn Strafrecht ist gerade kein Zivilrecht. Sei´s drum. Immerhin stehen darunter dann die “üblichen Verdächtigen”, um die es in den Urteilen geht. Premium Content GmbH, IContent GmbH, Webtains GmbH, Content4u GmbH (Stand: 05.08.2011) – alles eigentlich wohlklingende Namen. Mehr…

Ein aufmerksamer Leser dieses Blogs hat uns darüber in Kenntnis gesetzt, dass über das deutsche Downloadportal soft-ware.net derzeit modifizierte Versionen der dort verfügbaren Programme und Tools angeboten werden. Die zum Download angebotenen Programme liegen dabei nicht wie üblich auf den Servern von soft-ware.net, sondern werden unter der domain softwarewarenet.net bereitgestellt. Mehr…

Angeblich sei eine Paketzustellung nicht möglich gewesen, so dass die Betroffenen das Paket über das Internet erneut ordern sollten. Wer der Aufforderung folgt und die Seite aufruft, soll zunächst persönliche Daten eingeben. Ein Herr Dr. Hittich, Geschäftsführer der “GP Health Products B.V.” aus den Niederlanden, gibt vor, aus der individuellen Beantwortung dieser Fragen zum Lebens- und Konsumstil den speziellen Typ und die dazu passenden teuren Präparate zur Nahrungsergänzung abzuleiten. Mehr…

Die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) warnt vor einem neuen Betrugsmuster aus China, von dem auch ostwestfälische Unternehmen betroffen sein können: “Bei dieser Betrugsserie handelt es sich um Angriffe von Hackern, die per E-Mail gestellte Zahlungsanforderungen chinesischer Lieferanten an deren Kunden abfangen und diese dann abgeändert mit gefälschten Kontoinformationen an den Käufer weiterleiten”, erläutert IHK-Geschäftsführer Heiko Gellmann. Mehr…

Im Berufungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf wurde inzwischen terminiert: Die mündliche Verhandlung findet erst Mitte Februar 2012 statt. Bis zu einer Entscheidung des Oberlandesgerichts müssen Betroffene, die Unterschrift auf die Formulare der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH geleistet haben, weiterhin mit Mahnungen rechnen. Mehr…

Es ist die Methode Jamba, aber statt um Klingeltöne geht es um Pillchen und Tabletten. Immer häufiger bekommen vor allem Senioren Anrufe bei denen ihnen günstige Probelieferungen von Medikamenten angeboten werden. Lassen sich die Angerufenen auf das Angebot ein, erleben sie häufig eine böse Überraschung: Denn die ungebetenen Anrufer wollen meist einen langfristigen Liefervertrag vereinbaren. Mehr…

Bei den Verfahren geht es um mehrere Millionen Euro, doch an den Gerichtsgebühren versuchen die Anwälte zu sparen. Der Streitwert großer Wirtschaftsverfahren werde laut Düsseldorfer Richter “beinahe regelmäßig” zu niedrig angesetzt: Sie sehen darin versuchten Betrug. Mehr…

Ein Computerexperte hat eine Sicherheitslücke bei der Online-Identifizierung mit dem neuen Personalausweis aufgedeckt. Betrüger können sich demnach über das Internet als Inhaber des Dokuments ausgeben. Mehr…

Vermieterverbände und Datenschützer protestieren gegen eine Klausel im geplanten neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag, wonach Eigentümer der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) beim Auffinden zunächst nicht ermittelbarer Mieter helfen müssten. Alexander Blazek, Direktor der Vereinigung Haus und Grund in Schleswig-Holstein, nannte den entsprechenden Paragraphen 9 des Entwurfs skandalös. Mehr…

Bundesinnenminister Friedrich hat mit Aussagen zu radikalen Bloggern angeeckt und stellte die Anonymität des Internets infrage. Jetzt rudert er zurück. Mehr…

Mit rund 40 Beamten hat die Polizei die Wohnungen von vier jungen Männern durchsucht, die etwa 30 Online-Shops erpresst und dabei knapp 1000 Euro erbeutet haben sollen. Die Beschuldigten sollen von den Shop-Betreibern 50 bis 250 Euro verlangt haben. Den Ermittlungen zufolge legten sie Server zwischenzeitlich stundenlang lahm, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Mehr…

Der Machtkampf um den künftigen RWE-Chef spitzt sich zu. Zwei Aufsichtsratsmitglieder des Energiekonzerns sollen mit Rücktritt gedroht haben, falls ihr Favorit aus den Niederlanden sich nicht durchsetzt. Die einflussreichen Kommunen wollen einen deutschen Kandidaten erzwingen. Mehr…

Der Insolvenzverwalter von Quelle hat Anzeige gegen einen Ex-Manager erstattet. Die Führungskraft soll sich selbst Zusatzhonorare genehmigt haben. Mehr…

Der Internetdienstleister Google macht auch auf seinen europäischen Servern gespeicherte Daten den US-Behörden zugänglich. In der Vergangenheit habe das Unternehmen schon mehrfach Nutzerdaten aus Europa an US-amerikanische Geheimdienste weitergeleitet, erklärte ein Konzernsprecher auf Anfrage der Wirtschaftswoche. Mehr…

Die Telekom stoppt Vertrieb und Geschäft mit 0900-Nummern. Das berichtet teltarif.de. Betroffen sind auch bestehende Kunden des Unternehmens. Mehr…

Die Erhöhung der Tabaksteuer entpuppt sich als wirkungsloses Instrument: Laut SPIEGEL-Informationen hat der Zoll festgestellt, dass Raucher vermehrt auf illegale Zigaretten umsteigen – mit nachteiligen Effekten für den Fiskus und die Gesundheit. Mehr…

Um das Image von Versicherungsvertretern der Ergo steht es nicht besonders gut. Nach einer Umfrage misstraut ihnen jeder vierte Deutsche. Besonders groß ist die Sorge vor schlechter Beratung. Mehr…

Familienkrach in der Union: CSU-Chef Seehofer ist sauer auf Fraktionschef Kauder, weil der von einer Pkw-Maut nichts wissen will. “So wie Herr Kauder können wir keine Politik machen”, poltert Bayerns Ministerpräsident – und kündigt an, die Pläne hartnäckig voranzutreiben. Mehr…

Um sein Vorstandsmandat als Finanzchef der Telekom-Austria-Festnetzsparte TA TA AG gebracht hat Gernot Schieszler letztlich eine “Success Fee”. Das Erfolgshonorar sei 2008 dem primär im Rüstungsgeschäft tätigen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly bestimmt gewesen sein – für das Ausloten von Expansionsstrategien im von Umsatzrückgängen gebeutelten TA-Festnetz in Südosteuropa. Mehr…

Blogger sollen mit “offenem Visier” argumentieren: Für Bundesinnenminister Friedrich ist das eine Lehre aus den Anschlägen von Norwegen, wo ein Einzeltäter sich im Netz radikalisierte. Im SPIEGEL-Interview fordert er nun, die Anonymität im Internet abzuschaffen. Mehr…

Die Pleite von Teldafax könnte für Anleger des Debi Select nachträglich teuer werden. Weil der Fonds in Anteile investierte und diese nicht mehr los wurde, sollen sie offenbar auf einen Teil ihrer Einlagen verzichten. Mehr…

Die Gerichtsverhandlung gegen den ehemaligen BayernLB-Vorstand Gribkowsy wird zum Massenprozess. 40 Zeugen sollen aussagen. Nach FOCUS-Informationen ist auch Formel-1-Boss-Ecclestone darunter. Mehr…

Im Skandal um das britische Boulevardblatt “News of the World” geht es mittlerweile Schlag auf Schlag. Jetzt hat die britische Polizei den Ex-Chefredakteur Andy Coulson festgenommen. Noch bis Januar 2011 war Coulson zudem der Kommunikationschef von Premierminister Cameron. Mehr…

Es sind die größten Sozialproteste, die Israel je erlebt hat: Mehr als 250.000 Menschen sind am Samstag in Tel Aviv und anderen Städten auf die Straße gegangen. Sie fordern mehr soziale Gerechtigkeit. Regierungschef Netanjahu gerät zunehmend unter Druck – und kündigt schnelle Reformen an. Mehr…

Mit einem dreisten Trick haben Betrüger einen Mann aus der mittelhessischen Wetterau um 5000 Euro gebracht, meldet das dortige Polizeipräsidium. Er hatte sich beim Online-Banking zunächst gewundert, dass auf seinem Konto 5000 Euro eingegangen waren, und das Geld zurücküberwiesen. Doch damit war der Betrag weg, denn die angebliche Fehlüberweisung war tatsächlich nie auf seinem Konto gelandet. Mehr…

Immer härter, immer unberechenbarer: Was an neuen Drogen nach Europa schwappt, treibt Drogenbekämpfern kalten Schweiß auf die Stirn. Unter harmlos klingenden Namen wie Badesalz werden Stoffe angeboten, die Konsumenten tagelang in einen Wahnzustand versetzen können. Mehr…