Okt
27.
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Zwei Monate hat die Deutschland Zeit, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen: Die EU-Kommission besteht auf Umsetzung der umstrittenen Richtlinie. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Neuauflage bisher verhindert – die Regierungskoalition ist in der Frage zerstritten.
Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel
Mehr zu: Bundesjustizministerium, Bundesregierung, Datenschutz, EU, EU-Kommission, EU-Richtlinie, Grundgesetz, Politik, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Streit, Verdacht, Verfassung, Vorratsdatenspeicherung
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