Im Verfahren 720 Js 31889/09 gegen
Olaf Tank
Andreas Walter Schmidtlein
Alexander Varin
Jan Manuel Schmidtleinwegen gewerbsmäßigen Betruges (sog. Abofallen) hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt am 7.6.2011 Anklage zum Landgericht Darmstadt erhoben. Die Anklage betrifft die Internetseiten opendownload.de und softwaresammler.de für den Tatzeitraum 02.09.08 – 28.02.10. StA Darmstadt: Anklageerhebung gegen Olaf Tank, die Gebrüder Schmidtlein und Alexander Varin weiterlesen
Archiv für den Tag: 19. Dezember 2011
Psychoterror am Telefon von NTT Telco
„Wir werden Sie wieder und wieder anrufen und all unsere Mittel einsetzen, ersparen Sie sich diesen leidvollen Weg“, droht die Männer-Stimme vom Band Michaela Schmidt* durchs Telefon. Einen Tag zuvor hatte die Firma NTT Telco (Europe) Inc. ihr bereits eine Mahnung geschickt. Psychoterror am Telefon von NTT Telco weiterlesen
Kein Computer, keine Ahnung – und dennoch wegen Filesharings verurteilt
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Und ein fehlender Computer schützt auch nicht vor einer Verurteilung wegen Filesharings. So sieht das jedenfalls das (berüchtigte) Amtsgericht München in seinem Urteil vom 23.11.2011, Aktenzeichen: 142 C 2564/11. Kein Computer, keine Ahnung – und dennoch wegen Filesharings verurteilt weiterlesen
Scareware-Abzocker müssen 320.000 Opfer entschädigen
Die ukrainische Firma Innovative Marketing, die mit einer Scareware-Masche über 100 Millionen Dollar für nutzlose Software ergaunert hat, muss nun ihre Opfer entschädigen. Im bisher größten Fall dieser Art bekommen über 320.000 Geschädigte ihr Geld zurück. Die US-Handelsbehörde FTC gab bekannt, dass man sich auf diese Rückzahlung geeinigt habe. Die Verfahren gegen die Hintermänner laufen dessen ungeachtet weiter. Scareware-Abzocker müssen 320.000 Opfer entschädigen weiterlesen
Ärger um Spontandemo am Odeonsplatz: Juristische Grauzone Flashmob
Kann man einen 17-jährigen Schüler für den friedlichen Flashmob in der Münchner Innenstadt haftbar machen? 400 Menschen waren seinem Facebook-Aufruf gefolgt, die Polizei rückte mit hundert Beamten an – und prüft nun, wer den Einsatz bezahlt. Mit der korrekten Einordnung haben allerdings auch die Juristen ihre Probleme. Ärger um Spontandemo am Odeonsplatz: Juristische Grauzone Flashmob weiterlesen
Software-Fehler im Glücksspielautomaten: Casino-Betreiber verweigert Spieler Millionengewinn
Ein Schweizer knackt den Jackpot eines Glücksspielautomaten und gewinnt 43 Millionen Euro – doch der Casino-Betreiber will das Geld nicht auszahlen und spricht von einem Softwarefehler. Nun will der Mann sein Glück vor Gericht einklagen. Software-Fehler im Glücksspielautomaten: Casino-Betreiber verweigert Spieler Millionengewinn weiterlesen
Fahrzeugbreite: Wie die Polizei an Autobahn-Baustellen abkassiert
Wer auf Behelfsspuren überholt, wird neuerdings bestraft. Weil auf den schmalen Fahrstreifen nur Fahrzeuge bis zwei Meter Breite zugelassen sind. Fast niemand weiß das. Fahrzeugbreite: Wie die Polizei an Autobahn-Baustellen abkassiert weiterlesen
Proteste gegen neue Landebahn in Frankfurt: Wutbürger in Terminal 1
Die explosive Stimmung am Frankfurter Flughafen erinnert an die Proteste gegen Stuttgart 21: Anwohner der neuen Landebahn demonstrieren lautstark gegen „Lärmterroristen“ und „Kindermörder“. Plötzlich sind auch Unionspolitiker für ein strenges Nachtflugverbot – doch die Bürger glauben ihnen nicht. Proteste gegen neue Landebahn in Frankfurt: Wutbürger in Terminal 1 weiterlesen
ARD und ZDF: Beck will Verjüngungspläne durchkreuzen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck plädiert dafür, die Digitalkanäle von ARD und ZDF einzustellen. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten Prioritäten setzen und anderes sein lassen. Dabei will sich das ZDF gerade mit den Spartenprogrammen ein jugendlicheres Image verpassen. ARD und ZDF: Beck will Verjüngungspläne durchkreuzen weiterlesen
Henkel unterstützt Freie Wähler: Neue politische Heimat für Ex-BDI-Chef
Hans-Olaf Henkel sieht ein „Riesenpotential“ bei den Freien Wählern. Der einstige BDI-Chef will Mitglied in der Wählervereinigung um Hubert Aiwanger werden – und bereitet damit den Spekulationen ein Ende, eine neue Partei mit einem anderen prominenten Politiker gründen zu wollen. Henkel unterstützt Freie Wähler: Neue politische Heimat für Ex-BDI-Chef weiterlesen
Merkel: Was im Raume steht, wird von Wulff aufgeklärt
Kanzlerin Merkel hat Bundespräsident Wulff abermals das Vertrauen ausgesprochen. Dieser hat Journalisten in einer Berliner Kanzlei unterdessen Einblick in die Unterlagen für den umstrittenen Kredit über 500.000 Euro gewährt. Einsehbar war dabei auch der Kaufvertrag für sein Haus in Burgwedel. Merkel: Was im Raume steht, wird von Wulff aufgeklärt weiterlesen
Thomas Steg: Ex-Regierungssprecher wird Volkswagens Cheflobbyist
Als Vize-Regierungssprecher wurde er allseits geschätzt – nun kann Thomas Steg gute Beziehungen zu den Mächtigen der Welt aufbauen. Vom nächsten Februar an wird der Sozialdemokrat zum Cheflobbyisten des Volkswagen-Konzerns. Thomas Steg: Ex-Regierungssprecher wird Volkswagens Cheflobbyist weiterlesen
Etihad steigt bei Air Berlin ein: Mehdorn im Morgenland
Frohe Botschaft für den Vorstandschef: Die Rettung für Air Berlin kommt aus Abu Dhabi. Die Fluggesellschaft Etihad steigt groß beim angeschlagenen Unternehmen ein. Den Deal fädelte der neue Chef Mehdorn persönlich in der Wüste ein. Denn Etihad hat, was die deutsche Fluglinie so dringend braucht. Etihad steigt bei Air Berlin ein: Mehdorn im Morgenland weiterlesen
Ehemaliger Deutsche-Bank-Chef: Richter stellt Prozess gegen Breuer ein
Der Strafprozess gegen Rolf Breuer wegen angeblichen Prozessbetrugs ist vorbei. Der frühere Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank ist nicht vorbestraft, muss aber eine hohe Summe an die Staatskasse zahlen. Ehemaliger Deutsche-Bank-Chef: Richter stellt Prozess gegen Breuer ein weiterlesen
Schadensersatz-Prozess: Richter zweifeln an Bonus für Middelhoff
Der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff steht wegen angeblich überzogener Boni, Spesen und Abfindungszahlungen vor Gericht. Der Insolvenzverwalter des pleitegegangenen Handelskonzerns verlangt 16 Millionen Schadensersatz von dem Manager – und könnte teilweise Erfolg haben. Schadensersatz-Prozess: Richter zweifeln an Bonus für Middelhoff weiterlesen