Klage gegen britische Internetsperren endgültig gescheitert

Die britischen Internetserviceprovider BT und TalkTalk sind mit ihrem juristischen Vorgehen gegen das Gesetz „Digital Economy Bill“ (DEA) gescheitert. Nachdem der High Court in London ihre Beschwerde bereits vergangenes Jahr zurückgewiesen hatte, wurde nun ihre Berufung gegen diese Entscheidung abgelehnt. Klage gegen britische Internetsperren endgültig gescheitert weiterlesen

Achtung Falle: Einen Bundesfinanzdienst gibt es nicht

Die Verbraucherzentrale Bayern warnt, auf das betrügerische Schreiben eines „Bundesfinanzdienstes“ einzugehen. Auf den ersten Blick sieht es aus wie ein Steuerbescheid vom Finanzamt. Doch Absender ist ein „Bundesfinanzdienst“, der die Angeschriebenen per Bescheid auffordert, an einem Ertragsverfahren teilzunehmen. Achtung Falle: Einen Bundesfinanzdienst gibt es nicht weiterlesen

Kritik an Datenschutz und Nutzungsbedingungen: Verbraucherzentrale mahnt Google ab

Zu vage formuliert, zu sehr zum Nachteil der Nutzer: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat Google wegen seiner zum 1. März in Kraft getretenen Änderungen bei Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung abgemahnt. Die Verbraucherschützer sehen durch die Änderungen deutsches Recht verletzt. Google habe nun bis zum 23. März Zeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Kritik an Datenschutz und Nutzungsbedingungen: Verbraucherzentrale mahnt Google ab weiterlesen

Ex-Bundespräsident Wulff: Altbundespräsidenten kommen nicht zum Zapfenstreich

Wahrscheinlich wird zur geplanten Verabschiedung des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff am Donnerstag keiner seiner noch lebenden Vorgänger erscheinen. Die drei ehemaligen Staatsoberhäupter Roman Herzog (78 Jahre), Richard von Weizsäcker (91 Jahre) und Walter Scheel (92 Jahre) werden nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nicht teilnehmen. Gründe dafür nannten ihre Büros nicht. Ex-Bundespräsident Wulff: Altbundespräsidenten kommen nicht zum Zapfenstreich weiterlesen