Unwirksamer Vertrag wenn Vertragsschluss auf unerwünschtem Werbeanruf beruht

Das Amtsgericht Bremen (9 C 573/12) hat festgestellt, dass ein Vertrag mit einem Verbraucher nichtig ist, wenn dieser nach einem unerwünschten Werbeanruf zu Stande kam. Das Gericht sah die Regelung des Wettbewerbsrechts zum Schutz unerwünschten Werbeanrufen an dieser Stelle als Verbotsgesetz… Unwirksamer Vertrag wenn Vertragsschluss auf unerwünschtem Werbeanruf beruht weiterlesen

Anhaltendes Firmensterben beim Frankfurter Kreisel: ProPayment GmbH wurde ebenfalls aufgelöst

Nach den jüngsten Auflösungen der Webtains GmbH oder der Michael Burat e.K. wurde nun auch die ProPayment GmbH, ein hauseigenes Forderungsmanagement, ausschließlich tätig für eigene Unternehmen des Frankfurter Kreisels (und damit auch keine erlaubnispflichtige Dienstleistung), am 21.04.2014 aufgelöst. Weiterhin „aktuell“ ist das hauseigene Inkassobüro Solvenza24 GmbH (vorher DIG Deutsche Internetinkasso GmbH), obgleich eine notwendige qualifizierte Person, zuletzt Nikolai Fedor Zutz (Nachfolger von Olaf Tank), geschweige die Solvenza24 GmbH selbst, nicht mehr im Rechtsdienstleistungsregister erscheint. Anhaltendes Firmensterben beim Frankfurter Kreisel: ProPayment GmbH wurde ebenfalls aufgelöst weiterlesen

Leseempfehlungen zur Causa „Wiener Karussell“

Zum Prozessauftakt in Sachen „Wiener Karussell“ hat der österreichische Verein VPT einen lesenswerten Blog unter verhandlung.blogspot.co.at ins Leben gerufen, in welchem man redaktionell aufbereitete Inhalte zum aktuellen Verfahren findet. Nachfolgend finden Sie noch weitere Verweise, die sich auch mit dem Wiener Karussell befassen, wie: Leseempfehlungen zur Causa „Wiener Karussell“ weiterlesen

Rückgewinnungshilfe der StA Bielefeld zugunsten der Opfer von Gewinnspieldiensten

Staatsanwaltschaft Bielefeld

6 Js 70/12 VAM

In dem o.g. Ermittlungsverfahren besteht gegen die Verantwortlichen der Firma Finanzberatung Zürich GmbH, Thurgauer Straße 40, CH-8050 Zürich und weiterer Unternehmen der Verdacht des gewerbsmäßigen Betruges. Die Unternehmensverantwortlichen beauftragten mehrere Callcenter, Beteiligungen an Lottospielgemeinschaften, die unter den Bezeichnungen Rückgewinnungshilfe der StA Bielefeld zugunsten der Opfer von Gewinnspieldiensten weiterlesen

Abzockfirmen um den Frankfurter Kreisel: Webtains GmbH aufgelöst, Michael Burat e.K. erloschen

Seit dem BGH-Urteil gegen Michael Burat in Sachen Abofallen sind diverse Abrüstungen beim Frankfurter Kreisel zu beobachten, wie der anhaltende Verkauf der Stacheldrahtfestung oder das stille Ende des „Ich-bin-seriös-Blogs“ von Michael Burat selbst. Dieser Trend hält weiter an, denn nach den Verschmelzungen der Content4U GmbH (Download-Service.de) und der IContent GmbH (Outlets.de) aus Sommer 2013 mit der Webtains GmbH (Routenplaner.de), welche einen Gewinnabführungsvertrag mit der Michael Burat e.K. hatte, wurde die Webtains GmbH gemäß Mitteilung vom 04.04.2014 nun aufgelöst – als Liquidator ist Nico Neugeboren bestellt; nur 7 Tage später ist dann auch die Michael Burat e.K. erloschen. Abzockfirmen um den Frankfurter Kreisel: Webtains GmbH aufgelöst, Michael Burat e.K. erloschen weiterlesen

Publisher warten auf Provisionszahlung: Was ist da los bei AdIndex?

Besagter Publisher hatte 2012 und 2013 einige Partnerprogramme über AdIndex beworben und für diese Provision erhalten – nur leider nicht auf´s Bankkonto. Obwohl einzelne Beträge teilweise monatelang im System angezeigt wurden, war es AdIndex laut eigener Aussage anscheinend nicht möglich, die Beträge zu begleichen, da: Publisher warten auf Provisionszahlung: Was ist da los bei AdIndex? weiterlesen