Der angesichts des Skandals um die Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia unter Druck stehende Regierungschef von Malta, Joseph Muscat, hat für Januar seinen Rücktritt angekündigt. Unter Druck stehender Regierungschef von Malta kündigt Rücktritt für Januar an weiterlesen
Archiv der Kategorie: Termine & Ereignisse
Urheberrechtsverletzungen: Europol nimmt 30.000 Domains offline
Gemeinsam mit Mitgliedstaaten und US-Behörden hat Europol mehr als 30.000 Domains beschlagnahmt. Über die Webseiten sind demnach Schwarzkopien und Fälschungen aller Art vertrieben worden. Urheberrechtsverletzungen: Europol nimmt 30.000 Domains offline weiterlesen
Gothaer räumt Rechtsverstoß ein
Die Gothaer Lebensversicherung AG hat eine Unterlassungserklärung abgegeben und sich verpflichtet, geltendes Auskunftsrecht ihrer Kunden nicht mehr zu ignorieren. Die Marktwächter-Experten der Verbraucherzentrale Hamburg hatten den Versicherer zuvor wegen Irreführung abgemahnt. Gothaer räumt Rechtsverstoß ein weiterlesen
Justizopfer: Freistaat Bayern zahlt Mollath zusätzlich 600 000 Euro
Der Freistaat Bayern zahlt Deutschlands wohl bekanntestem Justizopfer, Gustl Mollath, weitere 600 000 Euro für die mehr als sieben Jahre, in denen er unberechtigt in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht war. Damit habe man sich nun „gütlich geeinigt“, teilte das Landgericht München I mit. Justizopfer: Freistaat Bayern zahlt Mollath zusätzlich 600 000 Euro weiterlesen
Datenschutz: Millionenbußgeld gegen 1&1 verhängt
Der Bundesdatenschutzbeauftragte wirft dem Telekommunikationsdienstleister vor, Kundendaten nicht ausreichend geschützt zu haben. 1&1 will gegen den Bescheid klagen. Datenschutz: Millionenbußgeld gegen 1&1 verhängt weiterlesen
Verbraucher besser vor Inkasso-Abzocke schützen
Das geplante Gesetz gegen Inkasso-Abzocke ist aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) unzureichend. So fehlen eine zentrale Aufsichtsbehörde für die Branche sowie eine stärkere Begrenzung der häufig unverhältnismäßig hohen Gebühren, insbesondere für vollautomatisierte Standardbriefe. Verbraucher besser vor Inkasso-Abzocke schützen weiterlesen
Wieder LG Rostock: IDO konnte Aktivlegitimation bei Multimedia, Haushaltsgeräten und Elektronikartikeln nicht nachweisen
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. spricht nach unserer Einschätzung mit am häufigsten wettbewerbsrechtliche Abmahnungen in Deutschland aus. Wieder LG Rostock: IDO konnte Aktivlegitimation bei Multimedia, Haushaltsgeräten und Elektronikartikeln nicht nachweisen weiterlesen
share-online.biz abgeschaltet: Internationale Aktion gegen große Filesharing-Plattform
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Männer aus Deutschland, die mit einer Filesharing-Plattform 50 Millionen Euro Umsatz gemacht haben sollen. share-online.biz abgeschaltet: Internationale Aktion gegen große Filesharing-Plattform weiterlesen
Wahl zum Goldenen Windbeutel 2019 gestartet
Welches Produkt im Supermarkt ist die dreisteste Werbelüge des Jahres? Darüber können Verbraucherinnen und Verbraucher ab heute auf www.goldener-windbeutel.de abstimmen. Wahl zum Goldenen Windbeutel 2019 gestartet weiterlesen
Missbrauch von Mieterdaten – Deutsche Wohnen muss Millionenstrafe zahlen
Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen soll im großen Stil persönliche Daten seiner Mieter unerlaubt gespeichert haben. Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat deswegen ein Bußgeld gegen den Konzern verhängt. Missbrauch von Mieterdaten – Deutsche Wohnen muss Millionenstrafe zahlen weiterlesen
BGH-Urteil: Freispruch für Ex-Deutsche-Bank-Chefs ist rechtskräftig
Die ehemalige Führungsriege der größten deutschen Bank kann aufatmen: Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen sind vom Vorwurf des Prozessbetrugs freigesprochen. BGH-Urteil: Freispruch für Ex-Deutsche-Bank-Chefs ist rechtskräftig weiterlesen
Google übernimmt Fitbit: So können Sie Ihre Daten löschen
Google hat Fitbit gekauft. Somit kann Google künftig auf gespeicherte Fitness- und Gesundheitsdaten aller aktiven 28 Millionen Nutzer zugreifen. Google übernimmt Fitbit: So können Sie Ihre Daten löschen weiterlesen
Urteil: Karlsruhe verbietet harte Hartz-IV-Sanktionen
Hartz-IV-Bezieher müssen ab sofort nicht mehr fürchten, dass ihnen bei Regelverstößen das Arbeitslosengeld II (Alg II) drastisch gekürzt wird. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind nur noch Leistungskürzungen von maximal 30 Prozent mit dem Grundgesetz vereinbar. Urteil: Karlsruhe verbietet harte Hartz-IV-Sanktionen weiterlesen
Neues Gesetz: Paketboten werden besser geschützt
Für zehntausende Paketboten ist es ein positives Signal. Schon für die kommende Adventszeit werden sie durch ein neues Gesetz besser geschützt. Neues Gesetz: Paketboten werden besser geschützt weiterlesen
OLG Frankfurt a.M.: Durch Gewinnspiel beeinflusste Bewertungen sind unzulässig
Kundenbewertungen sind sehr beliebt und beeinflussen die Kaufentscheidung vieler Verbraucher. Das gilt gerade auch in den sozialen Medien. Als eine Möglichkeit, Bewertungen zu erhalten, wird häufig die Teilnahme an einem Gewinnspiel genutzt. OLG Frankfurt a.M.: Durch Gewinnspiel beeinflusste Bewertungen sind unzulässig weiterlesen