Verbraucherschutz-Studie: Internethändlern mangelt es oft an Rechtskenntnis




Irreführende Lieferfristen-Angaben, fehlerhafte Allgemeine Geschäftbedingungen oder lücken-hafte Kontaktinformationen – im Internethandel werden die Vorgaben des Verbraucher-schutzes einer Studie zufolge oft nur unzureichend erfüllt. Allerdings handelten die meisten Verkäufer nicht vorsätzlich. Verbraucherschutz-Studie: Internethändlern mangelt es oft an Rechtskenntnis weiterlesen

Bundesrat stellt Anti-Piraterie-Abkommen ACTA in Frage

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag eine deutliche Einschränkung des geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gefordert. Einer solchen Vereinbarung dürfe die Bundesregierung nur zustimmen, wenn es vollständig dem bereits bestehenden EU-Recht entspreche, hält die Länderkammer in einer auf Antrag Hamburgs verabschiedeten Resolution fest. ACTA dürfe auch nicht „der Entwicklung des materiellen Rechts des geistigen Eigentums“ in der EU vorgreifen und keine Änderung der derzeitigen Rechtslage in Deutschland im nicht-kommerziellen Bereich zur Folge haben. Bundesrat stellt Anti-Piraterie-Abkommen ACTA in Frage weiterlesen

Siemens-Ex-Chef zahlt 1,2 Millionen Euro Schadensersatz

Wie der Spiegel berichtet, haben sich Siemens und der ehemalige Griechenland-Chef Christoforakos außergerichtlich auf eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 1,2 Millionen Euro geeinigt. Nachdem dem Ex-Chef von deutschen und griechischen Behörden vorgeworfen wurde Schmiergelder an Politiker in Athen gezahlt zu haben, wurde er seit Sommer 2009 mit internationalem Haftbefehl gesucht. Siemens-Ex-Chef zahlt 1,2 Millionen Euro Schadensersatz weiterlesen

Geständnis: Kunsthändlerin kassierte zwei Millionen für Picasso-Fälschung

Für zwei Millionen Dollar verkaufte eine Galeristin ihrem Kunden die Kopie einer Picasso-Zeichnung, die sie selbst für 1000 Dollar in Auftrag gegeben hatte. Die Strafe wird nach einem Geständnis aber wohl milde ausfallen – immerhin ist die Dame bereits 70 Jahre alt. Geständnis: Kunsthändlerin kassierte zwei Millionen für Picasso-Fälschung weiterlesen

Neun Bundesländer betroffen: Skandal um Dioxin in Bioeiern weitet sich aus

Der Skandal um Dioxinfunde in Bio-Tierfutter ist offensichtlich größer als zunächst angenommen. Der belastete Mais aus der Ukraine ist an Betriebe in mindestens neun Bundesländern geliefert worden, bestätigte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Verbraucherschutz. Sie betonte, dass keine akute Gesundheitsgefahr für Verbraucher bestehe. Der Verkauf betroffener Eier und Jungtiere wurde aber bis auf weiteres untersagt. Neun Bundesländer betroffen: Skandal um Dioxin in Bioeiern weitet sich aus weiterlesen

Koalition will gegen Telefon-Abzocke vorgehen

Die Bundesbürger können auf eine Eindämmung der Kosten bei lästigen Telefon-Warteschleifen von Service-Nummern hoffen. Obwohl die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag gegen kostenlose Warteschleifen stimmte, will sie schon bald Pläne vorlegen, um eine Abzocke zu stoppen. Nach Informationen aus Koalitionskreisen ist noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf dazu geplant. Koalition will gegen Telefon-Abzocke vorgehen weiterlesen

Kommunale Finanzen: Bürger kriegen die Kurve nicht

Was tut man nicht alles für seine klamme Stadt: Einer winkt mit dem Hinweis auf „Stellen, an denen sich die Stadt reich blitzen könnte“, ein anderer fordert die Kleintier-Steuer zwischen Karnap und Kettwig oder wenigstens gekürzte Gehälter bei den Chefs städtischer Tochterfirmen. Und ein dritter plant den lukrativen Kunstgriff, indem man „die Spitzer-Tonne versteigert“. Kommunale Finanzen: Bürger kriegen die Kurve nicht weiterlesen

„Gravierende Mängel“: Stiftung Warentest warnt vor Ikea-Fertighäusern

Die Stiftung Wartentest hat vor „gravierenden Mängeln“ bei Fertighäusern der schwedischen Möbelmarktkette Ikea gewarnt. Dabei handle es sich sowohl um vertragliche als auch bauliche Einschränkungen für die Hausherren, berichteten die Tester am Freitag auf ihrer Internetseite. „Gravierende Mängel“: Stiftung Warentest warnt vor Ikea-Fertighäusern weiterlesen

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