Betrüger haben Mitglieder des Abgeordnetenhauses im großen Stil hintergangen. Sie bestellten auf deren Namen Pakete und ließen sich diese trickreich zustellen. Internet-Betrüger zocken fast 40 Berliner Politiker ab weiterlesen
Schlagwort-Archive: Abgeordnete
Abzocknews zum 11.07.2014
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Abzocknews zum 08.08.2012
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Abzocknews zum 23.03.2012
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Schon wieder Plagiat: FDP-Politiker Djir-Sarai verliert Doktorgrad
Die Universität Köln hat dem Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai den Doktorgrad aberkannt. Er ist damit der dritte FDP-Politiker, der es mit dem wissenschaftlich korrekten Zitieren in seiner Arbeit offenbar nicht so genau genommen hat. Schon wieder Plagiat: FDP-Politiker Djir-Sarai verliert Doktorgrad weiterlesen
Wahlkampfhilfe für Koalitionsabgeordnete: Von der Leyens Trickkiste
Ursula von der Leyen will ihren Parteikollegen beim anstehenden Wahlkampf helfen. Verboten ist das nicht. Wenn eine Ministerin allerdings ausschließlich Koalitionspolitiker über ihre Arbeit informiert, wird es heikel. Wahlkampfhilfe für Koalitionsabgeordnete: Von der Leyens Trickkiste weiterlesen
Altbundespräsident: 280.000 Euro für Christian Wulffs Büro und Stab
Neben seinem Ehrensold soll Christian Wulff auch Anspruch auf ein Büro mit mehreren Mitarbeitern erheben. Die Kosten von rund 280.000 Euro im Jahr soll das Präsidialamt tragen. Altbundespräsident: 280.000 Euro für Christian Wulffs Büro und Stab weiterlesen
EU-Abgeordnete nehmen Handelskommissar wegen ACTA in die Zange
In der ersten Aussprache zum umkämpften Anti-Piraterie-Abkommen ACTA im federführenden Handelsausschuss des EU-Parlaments haben Abgeordnete am Donnerstag hinterfragt, ob sich der große Aufwand lohnt, die zahlreichen offenen Punkte rund um den Vertrag zu klären. EU-Abgeordnete nehmen Handelskommissar wegen ACTA in die Zange weiterlesen
Schärfere Regeln für Öko-Strom: Regierung will Kürzung ohne Bundestag
Die Bundesregierung will die Ökostrom-Förderung künftig auch ohne das Parlament kürzen können. Dafür soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz geändert werden. Die Parlamentarier sind empört. Für Ärger sorgt auch die beschlossene Kürzung der Solarförderung. Schärfere Regeln für Öko-Strom: Regierung will Kürzung ohne Bundestag weiterlesen
Urteil zum EFSF-Sondergremium: Karlsruhe stärkt Rechte des Bundestags bei Euro-Rettung
Die Schaffung des sogenannten Neuner-Gremiums für eilige Entscheidungen zur Euro-Rettung ist im wesentlichen mit dem Grundgesetz unvereinbar – das entschied der Zweite Senat des Verfassungsgerichts am Dienstag. Die Richter sehen durch den Ausschluss aller übrigen Abgeordneten deren Rechte verletzt. Urteil zum EFSF-Sondergremium: Karlsruhe stärkt Rechte des Bundestags bei Euro-Rettung weiterlesen
Politiker fordern von Google mehr Transparenz
Abgeordnete mehrerer Parteien haben sich während einer Anhörung im Bundestag für mehr Transparenz bei der Google-Suche ausgesprochen. Thomas Jarzombek (CDU) kritisierte, dass der hohe Marktanteil von Google insbesondere in Deutschland „ein extrem hohes Machtpotenzial“ berge. Eine derartige Position gerade bei Medieninhalten würde der Staat an keiner anderen Stelle tolerieren. Politiker fordern von Google mehr Transparenz weiterlesen
Drohende Staatspleite: Griechische Politiker schaffen Geld ins Ausland
Eine Reihe von Abgeordneten misstraut der Rettungspolitik. Große Summen landen auf ausländischen Konten. Finanzminister Venizelos hat eine Liste von Namen, die er als Druckmittel bei künftigen Sparbeschlüssen einsetzen kann. Drohende Staatspleite: Griechische Politiker schaffen Geld ins Ausland weiterlesen
Korrupter Parlamentarier: Athener Abgeordneter schafft Million außer Landes
Es ist das eigentliche Problem der Krise: Gerade die Beamten, die Griechenland durch Korruption und Misswirtschaft in die Krise geführt haben, sollen es herausholen. Ein Abgeordneter bleibt dem alten Stil treu: Er hat eine Million ins Ausland geschafft. Korrupter Parlamentarier: Athener Abgeordneter schafft Million außer Landes weiterlesen
Nach Vorwürfen gegen Ex-Bundespräsident Wulff: Transparency fordert Spendenannahme-Verbot
Als Konsequenz aus der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff fordert die Antikorruptions-Organisation Transparency International in einem Vier-Punkte-Katalog erweiterte Verhaltensregeln für Abgeordnete in Bezug auf Einladungen, Geschenke, Reisen und andere Zuwendungen. Nach Vorwürfen gegen Ex-Bundespräsident Wulff: Transparency fordert Spendenannahme-Verbot weiterlesen
Apple will Apps den Zugriff auf iPhone-Adressbücher erschweren
Apple spricht nach der Aufregung um das heimliche Kopieren von iPhone-Adressbüchern durch mehrere populäre Apps ein Machtwort: Künftig soll der Zugriff auf Kontaktlisten nur mit ausdrücklicher Zustimmung eines Nutzers möglich sein. Apple will Apps den Zugriff auf iPhone-Adressbücher erschweren weiterlesen