Apr
9.

Dringender Handlungsbedarf für Online-Händler

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Der Handel im Internet führt längst kein Nischendasein mehr. 2007 haben die Verbraucher mehr als 17,2 Milliarden Euro im Internet ausgegeben – mehr als dreimal so viel wie 2002. Doch die Händler laufen stets Gefahr, durch Abmahnungen zur Kasse gebeten zu werden, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Mehr…

Apr
7.

Warnung vor „Marions Kochbuch“ – ARD Plusminus (Video)

Ein Bericht des ARD-Magazins „Plusminus“ über ein Ehepaar, das mit dubiosen Methoden im Internet Kasse macht. Mehr…

Apr
7.

Gastronomen beklagen Abzocke per Anwalt

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Es ist immer wieder dieselbe Masche. Wirte, in deren Gaststätten Überwachungskameras angebracht sind, erhalten von einem Anwalt ein Schreiben. Darin wird behauptet, dass sich deren Mandant auf Grund der Kamera „unwohl“ gefühlt habe. Die Wirte sollen deshalb hohe Abmahngebühren zahlen. Mehr…

Apr
7.

Grönemeyer-Fans leben gefährlich

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Nach des Inkrafttreten des zweiten Korbs der Urheberrechtsreform, wächst die Flut der Abmahnungen wegen illegaler Downloads. Die Anwaltskanzlei Wilde hat nun eine Liste bekannter Abmahner und besonders häufig abgemahnter Stücke im Netz veröffentlicht. Mehr…

Apr
4.

re:publica: Mit der deutschen Rechtsprechung zurück zum Web 0.5

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Wer hierzulande bloggt, sieht sich laut Juristen mit vergleichsweise hohen rechtlichen Risiken konfrontiert. Das Spektrum reiche von Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen bis hin zu unerfindlichen Prüfungspflichten von Inhalten schon beim Zulassen von Kommentaren. Mehr…

Apr
3.

Keine aufwendigen Raucher-Kontrollen im Erdinger Landkreis

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Aufruhr herrscht derzeit aufgrund der Nichtraucher-Schutzbestimmungen bei den Betreibern von Raucherclubs in Freising. Im Rahmen einer Razzia wurden dort mehrere Wirte abgemahnt, da ihre Gäste zur Zigarette gegriffen hatten. Mehr…

Mrz
31.

Neue Abmahnfallen: Ebay-Nutzer bekommen teure Post vom Anwalt

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Rechtsanwälte haben Kunden des Auktionshauses Ebay als ergiebige Einnahmequelle entdeckt. Wegen vermeintlicher Formfehler mahnen sie systematisch Verkäufer ab. Nun flattern bei Tausenden Privatleuten deftige Rechnungen ins Haus. Bislang hatten die Anwälte nur professionelle Händler im Visier. Mehr…

Mrz
28.

Neue Urteile zum Abmahnungsmissbrauch

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Seit Jahren streiten Juristen um die Frage, unter welchen Gesichtspunkten eine Abmahnung als rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam einzustufen ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll dies insbesondere dann der Fall sein, wenn das Schreiben „vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen“. Mehr…

Mrz
26.

Welle von Porno-Abmahnungen kostet deutsche Steuerzahler Millionen

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Auf Udo Vetters law blog kam heute Eberhard Ph. Liliensiek zum Thema Porno-Abmahnungen zu Wort. Er beschwert sich ausführlich über den tagtäglichen Missbrauch der Staatsanwälte, damit die Hersteller der Pornoindustrie im Rundumschlag aufgrund der mitgeschnittenen IP-Adressen an die Adressen der betreffenden Filesharer kommen. Eine Welle der Abmahnungen flutet auf die Freunde der Schmuddelfilmchen zu. Mehr…

Mrz
19.

Mieter fand sich nicht zu laut – Abmahnung gilt trotzdem

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Selbst wenn ein Mieter nicht zu laut gewesen ist, kann er eine Abmahnung wegen Ruhestörung unter Umständen nicht zurückweisen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hervor. Mehr…

Mrz
19.

Kreditverkauf: Fünf Banken abgemahnt

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat fünf Banken abgemahnt, deren Darlehensverträge einen Freibrief für einen späteren Verkauf des Immobilienkredits enthalten. Betroffen sind die Baden-Württembergische Bank, die DKB, die ING-Diba, die Westdeutsche Immobilienbank und die Volksbank Allgäu-West. Mehr…

Mrz
19.

Die Widerrufsbelehrung im Internet wird einfacher

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Zum 1. April 2008 tritt eine korrigierte Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft, die endlich Rechtssicherheit bieten soll. Zuvor waren Online-Händler reihenweise abgemahnt worden, obwohl sie das offizielle Muster verwendet hatten. Mehr…

Mrz
19.

Wie sich eine Rathenowerin den Forderungen einer Kanzlei widersetzte

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Mit zwei Sätzen war die Sache erledigt. Als grundlos wies die Berliner Richterin die einstweilige Verfügung gegen Renate Mallow zurück. Und zog damit einen Schlussstrich unter einen Rechtsstreit, der bizarre Züge trug. Ein Paar Damenpumps, im Auftrag einer Kundin von Renate Mallow im Internet für 3,50 Euro versteigert, hatte Mitte des vergangenen Jahres die Juristen auf den Plan gerufen. Mit schweren Geschützen feuerte eine Berliner Anwaltskanzlei auf die Rathenowerin, die aus allen Wolken fiel. Mehr…

Mrz
14.

Ermittler der US-Musikindustrie unter Beobachtung

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Von der internationalen Abmahn- und Klagewelle der Musikindustrie gegen mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen sind vor allem auch US-Bürger betroffen. Dort hält der Lobbyverband Recording Industry Association of America (RIAA) mit einem Heer von Anwälten die Gerichte beschäftigt. Mehr…

Mrz
14.

Anwälte warnen vor diesen Downloads

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Die Kölner Kanzlei Wilde und Berger hat eine Liste mit Download-Dateien veröffentlicht, die des öfteren der Grund für eine Abmahnung sind. Laut Wilde und Berger nehmen die Filesharing-Abmahnungen stetig zu. Die Kanzlei vertrete bisher über 850 Angeklagte, meist Eltern, deren Kinder über illegale Tauschbörsen Musik oder Computerspiele heruntergeladen haben. Mehr…

Mrz
13.

Abmahnung: Vorsicht bei diesen Files und Filesharing

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Eine Liste der aktuell am häufigsten abgemahnten Werke in P2P-Tauischbörsen wurde von der Kanzlei Wilde und Beuger zusammengestellt. Im Folgenden die Titel von Filmen, Musikstücken, Alben und eBooks, mit der Warnung, dass diese natürlich nicht vollständig sein muss und auch andere Inhalte zu rechtlichem Ungemach führen können. Interessant jedoch, was bevorzugt verfolgt wird, und was nicht. Mehr…

Mrz
11.

Vorsicht: Neue Abmahnmasche

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In vielen Fällen sind deutsche Gerichte nicht mehr bereit, dem Treiben von Serienabmahnern tatenlos zuzusehen. Daher verlegen sich Profi-Abzocker zunehmend auf eine neue Strategie: Das Versenden von so genannten »Streuabmahnungen«. Mehr…

Mrz
11.

Neue Musterwiderrufsbelehrung für Onlineshops

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Zum 1. April tritt eine korrigierte Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BJM) in Kraft, die den Onlineshops endlich Rechtssicherheit bieten soll. Mehr…

Mrz
10.

Gleichbehandlung von Kosten für Abmahn- und Abwehrschreiben?

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Die Oberlandesgerichte sind uneinig, ob Kosten für wettbewerbsrechtliche Abwehrschreiben notwendige Prozesskosten sind. Der BGH hat dies bisher nur für Abmahnschreiben entschieden. Die Kosten einer Abmahnung, so der BGH, gehören nicht zu den einen Rechtsstreit unmittelbar vorbereitenden Kosten, da die Abmahnung eine doppelte Funktion habe. Mehr…

Mrz
8.

Internetauktion: 3… 2… 1… Abmahnung!

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Wer seine Markenjeans schnell und einfach bei Ebay verkaufen will, muss aufpassen: Immer öfter melden sich Mode-Hersteller mit Abmahnungen – wegen angeblicher Importware oder gefälschter Produkte. Dabei drohen hohe Strafen. Schnelles Reagieren ist deswegen Pflicht. Mehr…

Mrz
6.

Abgemahnt: Ein Apfel schlägt Wellen

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Ein kleiner grüner Apfel bestimmt derzeit die Diskussionen im Fach. Eine Kieferorthopädin aus Süddeutschland hat sich das Abbild der Sorte Granny-Smith beim Deutschen Patent- und Markenamt schützen lassen und mahnt Zahnärzte ab, die dieses Motiv für eigene Werbezwecke nutzen. Mehr…

Mrz
1.

Zu hohe Gebühren: Billigflieger Ryanair abgemahnt

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Der Billigflieger Ryanair hat erneut Ärger wegen zu hoher Gebührenforderungen bekommen. Das Unternehmen wurde von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Bad Homburg wegen falscher Preisangaben abgemahnt. Mehr…

Mrz
1.

StudiVZ will Markenansprüche mit Abmahnungen durchsetzen

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Die Holtzbrinck-Tochter StudiVZ hat verschiedene Betreiber von Webseiten, deren Domainname ein „VZ“ enthält, in den vergangenen Wochen abmahnen lassen. Mit der Verwendung des „VZ“ verstoßen die Angebote nach Ansicht des Community-Betreibers gegen das Marken- und Wettbewerbsrecht. Mehr…

Feb
28.

Nun verschickt auch eBay Abmahnungen

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Eine der größten Belastungen für den eBay-Handel sind die tausenden von Abmahnungen, die vor allem eBay-Verkäufer jederzeit treffen können. Nun geht auch noch eBay selbst unter die Abmahner! Mehr…

Feb
28.

Stadtplan-Abmahner unterliegt vor dem Amtsgericht München

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Unter den möglichen Anlässen für eine Abmahnung ist der Stadtplan auf der eigenen Homepage wohl einer der größten Klassiker. Ein bekannter Berliner Stadtpläne-Verlag hat in der Vergangenheit unzählige kostenpflichtige Abmahnungen verschickt. Das Amtsgericht (AG) München hielt in einem aktuellen Urteil Ansprüche des Verlags jedoch für unbegründet. Mehr…

Feb
28.

Medienindustrie instrumentalisiert Strafverfolger

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Seit geraumer Zeit überflutet die Medienindustrie bundesweit Staatsanwaltschaften mit Strafanzeigen gegen Tauschbörsenbenutzer. Die Kosten der Ermittlungen trägt der Steuerzahler, während Rechteinhaber und auf Abmahnungen spezialisierte Anwälte davon profitieren. Mehr…

Feb
26.

Abmahn-Unwesen: Kochen vor Wut

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Sieht so aus, als hätte Folkert Knieper nur Ärger im Leben. Viele, sehr viele Menschen muss der Webseitenbetreiber abmahnen, weil sie Bilder von seiner Webseite stehlen und auf ihren Seiten online stellen. Anwälte der Abgemahnten schätzen, dass mehrere hundert pro Jahr von Knieper zur Kasse gebeten werden. Mehr…

Feb
19.

Kochbuch-Abmahner geht gegen TV-Screenshot vor

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Marion und Folkert Knieper sind mittlerweile im Netz und auch darüber hinaus bekannt: Mit teuren Abmahnungen fordern sie unaufhörlich von Website-Betreibern und Bloggern Lizenznachzahlungen, wenn diese unberechtigt Fotos aus Marions Internet-Kochbuch übernehmen (c’t berichtete). Mehr…

Feb
19.

Gesetzesentwurf gegen Abmahngebühren (Video)

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Hier berichtet RTL über einen Gesetzesentwurf gegen Abmahnungen und die Höhe der Abmahngebühren: Mehr…

Feb
19.

Wie ein Webmaster mit Lebensmittelfotos Kasse macht

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Ob Bockwurst, Schnitzel, Kapern oder Brötchen: Marion Knieper serviert in ihrem Online-Kochbuch bebilderte Rezepte auch von den profansten Speisen. Wer eines der Fotos kopiert, muss mit einer kostenpflichtigen Abmahnung und saftigen Nachlizenzierungsgebühren rechnen. In der Blogosphäre brodelt es, zumal einzelne User behaupten, dass sich die Kniepers selbst gerne bei anderen bedienen. Mehr…