Knapp zwei Jahre nach einer ersten Ankündigung hat der irische High Court jetzt den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Brüsseler Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung angerufen. Laut irischen Medienberichten sollen die Richter in Luxemburg prüfen, ob diese EU-Richtlinie Grundrechte der Nutzer respektiert, wie sie in der europäischen Grundrechtecharta verbrieft sind. Vorratsdatenspeicherung vs. Grundrechte weiterlesen
Schlagwort-Archive: AK Vorratsdatenspeicherung
AK Vorrat zeigt Telecom-Unternehmen bei Bundesnetzagentur an
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat am Donnerstag gegen sechs Telekommunikationsanbieter Anzeige bei der Bundesnetzagentur erstattet. Die Datenschützer werfen den Unternehmen BT (Germany), E-Plus, M-net, Telefonica, Telekom Deutschland und Vodafone D2 einen Verstoß gegen Paragraf 97 des Telekommunkationsgesetzes vor. AK Vorrat zeigt Telecom-Unternehmen bei Bundesnetzagentur an weiterlesen
50.000 zeichnen Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
Die von Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eingereichte Petition an den Deutschen Bundestag gegen das anlasslose Sammeln von Telekommunikationsdaten hat am Mittwoch die Marke von 50.000 Mitunterzeichnern erreicht. Damit muss sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen beschäftigen. 50.000 zeichnen Petition gegen Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Datenspeicherung: Wie der Staatsanwalt an Handydaten kommt
Ein Dokument der Strafverfolgungsbehörden führt vor Augen, wie weit die Vorratsdatenspeicherung von Mobilfunkern wirklich geht. Datenspeicherung: Wie der Staatsanwalt an Handydaten kommt weiterlesen
Datenspeicherung: Mobilfunkfirmen horten offenbar illegal Daten
Mehr als 90 Tage speichern etliche Mobilfunkanbieter angeblich die Daten ihrer Kunden. Verbraucherschützer protestieren gegen die Praktiken. Datenspeicherung: Mobilfunkfirmen horten offenbar illegal Daten weiterlesen
SPD-Netzpolitiker stecken Linie zur Vorratsdatenspeicherung ab
Die Sozialdemokraten befürworten die Speicherung von IP-Adressen auf Vorrat. Der Gesprächskreis „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand hat einen „Musterantrag“ vorgelegt, demzufolge IP-Adressen gespeichert werden dürfen. SPD-Netzpolitiker stecken Linie zur Vorratsdatenspeicherung ab weiterlesen
Bürgerrechtler: Vorratsdatenspeicherung laut Kriminalitätsstatistik überflüssig
Die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sehen in der vom Bundeskrimi-nalamt (BKA) vorgelegten Kriminalitätsstatistik Belege dafür, dass die Vorratsdaten-speicherung von Internetverbindungsdaten überflüssig ist. Bürgerrechtler: Vorratsdatenspeicherung laut Kriminalitätsstatistik überflüssig weiterlesen
Bürgerrechtler reichen Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011 ein
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat am Freitag beim Bundesverfas-sungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 einge-reicht. Dazu übergaben sie eine Liste von mehr als 13.000 Personen, die die Verfassungs-beschwerde namentlich unterstützen. Die Beschwerde richtet sich gegen die „umfangreiche Erfassung und Zusammenführung ihrer persönlichen Daten“ bei dem im kommenden Jahr anstehenden Zensus, teilte der AK Vorrat mit. Bürgerrechtler reichen Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011 ein weiterlesen
Mehr als 10.000 Unterstützer für Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung
„Gegen eine umfangreiche Erfassung und Zusammenführung ihrer persönlichen Daten unter fragwürdigen Bedingungen“ wenden sich mehr als 10.000 Menschen: Sie unterstützten online die Verfassungsbeschwerde gegen den Zensus 2011, teilten die Organisatoren der Verfassungsbeschwerde, der Bürgerrechtsverein FoeBuD und der Arbeitskreis Vorratsdaten-speicherung, mit. Bis zum 12. Juli kann die Initiative noch auf einer Webseite des FoeBuD unterstützt werden. Am 16. Juli soll die Verfassungsbeschwerde zusammen mit den Unter-stützungsunterschriften beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgegeben werden. Mehr als 10.000 Unterstützer für Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung weiterlesen