Schlagwort-Archive: Bagatellverstoß


Gericht begrenzt Abmahn-Entgelt für eBay-Fotoklau auf 100 Euro

Wer jemanden wegen eines urheberrechtlichen Bagatellverstoßes erstmalig abmahnt, muss die Kosten, die er dafür geltend macht, auf 100 Euro begrenzen. Diese seit 2008 geltende Regelung, die das Geldverdienen mit typischen Standard-Abmahnungen etwa für illegale Musiktauschereien einschränken sollte, kam bislang nur selten zur Anwendung. Gericht begrenzt Abmahn-Entgelt für eBay-Fotoklau auf 100 Euro weiterlesen

Bagatellkündigung: Schwimmbad feuert Angestellte wegen Trinkgeldkasse

Das städtische Freizeitbad in Worms entlässt vier Kassiererinnen, weil sie eine Trinkgeldkasse führten. Inhalt: 34 Euro und zwei Cent. Die Frauen sagen, das Bad suche einen Vorwand, um sie loszuwerden. Der Bürgermeister wehrt sich gegen den Vorwurf – und holt zum Gegenschlag aus. Bagatellkündigung: Schwimmbad feuert Angestellte wegen Trinkgeldkasse weiterlesen

Ist Ping-Betrug am Telefon legal? (Update)

Ein immer wiederkehrendes Thema des Verbraucherschutzes sind sogenannte „Ping-Anrufe“. Dabei handelt es sich um eine skrupellose Bereicherungsmethode zwielichtiger „Mehrwertanbieter“, um ohne Gegenleistung in möglichst kurzer Zeit bei möglichst vielen Opfern zwar nur einen Bagatellschaden zu erzeugen, trotzdem aber angesichts der riesigen Zahlen von Betroffenen einen erheblichen Profit einzufahren. Ist Ping-Betrug am Telefon legal? (Update) weiterlesen