Schlagwort-Archive: Bayern


Datenschützer Schaar: Mängel bei staatlicher Überwachungssoftware

Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar sieht Mängel bei der vom Bund eingesetzten Trojanersoftware zur Überwachung von Computern. In seinem Prüfbericht kommt er nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zu dem Ergebnis, dass die Software die Datenschutzanforderungen nicht erfüllt. Datenschützer Schaar: Mängel bei staatlicher Überwachungssoftware weiterlesen

Kretschmann: „Der Länderfinanzausgleich ist ein absolut bescheuertes System“

Für die Union regierten Geberländer Hessen und Bayern sind im Streit um den Länderfinanzausgleich die Grenzen schon längst überschritten. Nun schließt auch Baden-Württembergs grüner Regierungschef Kretschmann einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus. Kretschmann: „Der Länderfinanzausgleich ist ein absolut bescheuertes System“ weiterlesen

Bayerns Justizministerin glaubt an “Button-Lösung” gegen Abofallen

Mit Abofallen im Internet haben dubiose Geschäftsleute in den vergangenen sechs Jahren einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet. Vor allem das Inkasso-Stalking, also die Drohbriefe, mit denen Anwälte und Inkassobüros für die Abzocker das Geld hereinholten, sorgte bei unzähligen Verbrauchern für Angst und Schrecken. Bayerns Justizministerin glaubt an “Button-Lösung” gegen Abofallen weiterlesen