Schlagwort-Archive: Behörden


Rechte Netzwerke: Uniter-Anführer „Hannibal“ rühmte sich für sein Talent zur „Infiltration“

Und der stern hat Uniter mit den Aussagen konfrontiert. Darauf kam ein Brief von der Anwaltskanzlei Höcker, für die auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen arbeitet. Im Namen von Uniter drang ein Anwalt der Kanzlei darauf, die Aussagen aus den Chats nicht zu zitieren… Rechte Netzwerke: Uniter-Anführer „Hannibal“ rühmte sich für sein Talent zur „Infiltration“ weiterlesen

Telefon­abzocke: Aufsicht schaltet Abofalle ab

Die Bundes­netz­agentur hat gegen die Telefongesell­schaft First Telecom GmbH aus Frank­furt am Main ein Verfahren geführt und ange­ordnet, dass die Firma von ihr betriebene Telefon­nummern abschalten muss. Die „rechts­widrig beworbenen Dienste sind somit nicht mehr erreich­bar“, schreibt die Bundes­netz­agentur. Telefon­abzocke: Aufsicht schaltet Abofalle ab weiterlesen

Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen

Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten… Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen weiterlesen

Verbraucher besser vor Inkasso-Abzocke schützen

Das geplante Gesetz gegen Inkasso-Abzocke ist aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) unzureichend. So fehlen eine zentrale Aufsichtsbehörde für die Branche sowie eine stärkere Begrenzung der häufig unverhältnismäßig hohen Gebühren, insbesondere für vollautomatisierte Standardbriefe. Verbraucher besser vor Inkasso-Abzocke schützen weiterlesen