Jan
16.

115 – eine Nummer für viele Ämter

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Die Suche nach dem richtigen Ansprechpartner in Behörden soll bald ein Ende haben. In Zukunft müssen Bürger nur die 115 wählen, um sich telefonisch bei Kommunen, Ländern und Bund zu informieren. Im Frühjahr startet ein Pilotprojekt – auch in NRW. Mehr…

Jan
16.

Datenschützer gegen Überwachungsbefugnisse des BSI

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Gesetzes für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kritisch. Ihm gehen die vorgesehenen Befugnisse der dem Innenministerium angeschlossenen Behörde zu weit. Mehr…

Jan
14.

Wikipedia-Entzug nach Mohammed-«Scherz»

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Mohammed als «Kriegshetzer», der Islam als «die mörderischste Ideologie aller Zeiten» – seltsame Einträge fanden sich jüngst auf der niederländischen Wikipedia. Die Spuren führen ins Justizministerium. Mehr…

Dez
19.

Telekom muss weiter Nutzerdaten herausgeben

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Die Deutsche Telekom wehrt sich derzeit offenbar erfolglos dagegen, DSL-Nutzerdaten zu dynamisch vergebenen IP-Adressen an Ermittlungsbehörden herausgeben zu müssen. Aus einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln geht hervor, dass der größte deutsche Provider gleich an mehreren Fronten juristisch gegen solche Forderungen vorgeht. Mehr…

Dez
16.

Cyber-Cops: Wie die Polizei im Internet fahndet

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Schnelle Kommunikation, einfache Vernetzung, digitale Anonymität – wenn es um kriminelle Machenschaften geht, kehren sich die Vorteile des Internets schnell ins Gegenteil um. Kein Wunder, dass auch die Ermittlungsbehörden zunehmend online fahnden. Mehr…

Dez
16.

Datenmissbrauch: Gegen Betrug haben Datenschützer kaum Chancen

Die deutschen Datenschutz-Behörden halten sich für zu schwach im Kampf gegen Mängel beim Datenschutz. Nach dem Diebstahl Zehntausender Kreditkartendaten bei der Landesbank Berlin fordern sie mehr Personal. Auch Deutschlands oberster Richter schaltet sich in die Datendebatte ein. Mehr…

Dez
14.

Siemens-Affäre: US-Behörden belasten Heinrich von Pierer

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Durch die Ermittlungergebnisse der US-Behörden im Korruptionsfall Siemens werden laut Medienberichten der ehemalige Konzernchef Heinrich von Pierer und frühere Vorstände belastet. Pierer wird vorgeworfen, er habe seit 2001 von Treuhandkonten in der Schweiz gewusst, über die Provisionszahlungen für Aufträge abgewickelt worden seien. Mehr…

Dez
13.

800 Millionen Dollar: Siemens will sich in US-Prozess freikaufen

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Siemens steht in der Schmiergeldaffäre offenbar unmittelbar vor einem Vergleich mit den US-Behörden. Wie aus am Freitag eingereichten Gerichtsunterlagen hervorgeht, könnte das Unternehmen eine Geldstrafe in Höhe von 800 Millionen Dollar zahlen. Dafür würden die Ermittlungen eingestellt. Mehr…

Dez
12.

Kartellbehörden dürfen Stadtwerke prüfen: Keine Abzocke mehr vom Gasversorger

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Behörden dürfen jetzt die Gaspreise von Stadtwerken überprüfen. So werden die Rechte der Verbraucher gestärkt, die sich über zu hohe Kosten für die Energieversorgung beklagen wollen. Mehr…

Dez
2.

Melamin in deutschen Backzutaten entdeckt

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Behörden in Baden-Württemberg haben das Backtreibmittel Hirschhornsalz eingezogen, weil darin Spuren der giftigen Chemikalie gefunden wurden. Eine Gefahr für die Gesundheit bestehe aber nicht. Mehr…

Nov
21.

Mega-Downloads.net: Aus der Blue Byte FZE wird jetzt die Load House FZE

Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, bis man sich bei Mega-Downloads.net wieder eine neue Firma zulegt. So etwas geschieht zumeist dann, wenn es den Betreibern zu heiss wird – Jetzt dauert es wieder eine Weile, bis die Behörden etwas unternehmen können, denn rein rechtlich gesehen hat man es mit einem neuen Unternehmen zu tun. Mehr…

Nov
18.

Polnischer Inlandsgeheimdienst lässt Adressdaten von Briefen scannen

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Polens größter inländische Sicherheitsdienst ABW erfasst in einem Testversuch im Posener Briefzentrum Absender und Empfänger von Briefen sowie deren graphologische Merkmale erfassen. Die 2002 gegründete Behörde für die Innere Sicherheit ist für Terrorismusbekämpfung, Gegenspionage, Verfolgung von Wirtschafts- und Organisierter Kriminalität und Bekämpfung der Korruption zuständig. Mehr…

Nov
17.

Russland: Zweifel an offizieller Version des U-Boot-Unglücks

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Die Ermittlungen nach der jüngsten russischen U-Boot-Katastrophe wachsen sich zu einem Skandal aus. Die Behörden präsentierten in der vergangenen Woche einen einfachen Matrosen als Schuldigen. Doch jetzt wachsen die Zweifel an dieser Version: Techniker des Herstellerwerks bezeichnen sie als „Unsinn“. Mehr…

Nov
17.

Pädophilie: Internet-Erpresser trieb jungen Mann in den Tod

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Einem skrupellosen Verbrecher sind Behörden im Estland auf der Spur: Der Mann soll sich im Internet als junges Mädchen ausgegeben und als „Elisha“ junge Männer aufgefordert haben, Nacktaufnahmen von sich zu schicken. Dann erpresste er sie damit. Eines der Opfer beging Selbstmord. Mehr…

Okt
31.

Warnung vor irreführender Werbung mit Gütesiegeln

Die Wettbewerbszentrale hat im laufenden Jahr rund 50 Beschwerden erhalten, die auf eine missbräuchliche bzw. irreführende Werbung mit Gütesiegeln hinwiesen. Die Behörde will solche „echten Wettbewerbsverzerrungen“ nach Möglichkeit außergerichtlich unterbinden. Mehr…

Okt
31.

Australien macht dicht: Arzt mit behindertem Sohn darf nicht einwandern

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Eine Welle der Empörung hat die australische Einwanderungsbehörde ausgelöst: Eine deutsche Familie darf nicht einwandern, weil ihr Sohn am Down-Syndrom leidet. Schließlich könne er dem Steuerzahler auf der Tasche liegen. Mehr…

Okt
28.

Microsoft und Yahoo wollen zusammen mit Banken Betrug per E-Mail eindämmen

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Den Betrug per E-Mail will eine Initiative aus Internet-Konzernen und Banken durch eine länderübergreifende Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden eindämmen. Microsoft und Yahoo sowie Western Union und Afrikanische Entwicklungsbank kündigten heute laut Mitteilung beim Anti-Spam-Kongress in Wiesbaden an, Beschwerdestellen für Geschädigte einzurichten und Informationen zu Betrugsfällen weltweit an die Polizei weiterzugeben. Mehr…

Sep
29.

USB-Sticks mit persönlichen Daten aus britischem Luftwaffenstützpunkt gestohlen

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In Großbritannien häufen sich die Datenverluste bei Behörden. Das britische Verteidigungsministerium musste erneut berichten, dass aus einem doppelt gesicherten Personalbüro auf dem Luftwaffenstützpunkt Innsworth am letzten Dienstag drei USB-Speichermedien mit persönlichen Daten von bis zu 50.000 ehemaligen und aktuell dienenden Soldaten gestohlen wurden. Mehr…

Sep
12.

Kartellrecht: Google und Yahoo geraten ins Visier der Behörden

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Jetzt prüft auch die kalifornische Staatsanwaltschaft die geplante Zusammenarbeit der beiden Internetkonzerne Google und Yahoo. Die beiden Unternehmen haben gemeinsam einen Marktanteil von etwa 90 Prozent. Kritiker befürchten daher, dass der Wettbewerb durch die Zusammenarbeit stark geschwächt wird. Mehr…

Aug
20.

Frankfurt: Amtsanwaltschaft zunehmend mit Internet-Fällen beschäftigt

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Die Amtsanwaltschaft in Frankfurt ist zunehmend mit Internet-Betrugsfällen beschäftigt. Insgesamt machten Betrug und Untreue fast 30 Prozent der Verfahren in der Behörde aus, sagte Amtsleiter Dieter Kellermann heute in Frankfurt. Mehr…

Aug
15.

Bankdaten-Skandal: Dieb stellt sich

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Im Skandal um die unerlaubte Weitergabe von Kontonummern tausender Bundesbürger hat sich der mutmaßliche Datendieb am Freitag (15.08.08) den Behörden gestellt. Auch Kunden einer Firma der Bertelsmann-Gruppe in Gütersloh wurden geschädigt. Mehr…

Aug
6.

Blogs & Foren: Zensur und Verschleierung durch die Androhung von rechtlichen Schritten

Mit Bericht vom 05.08.2008 macht NH24.de (Nordhessennews) mit der Schlagzeile „WARNUNG: Alpenkönig zockt mit Bargeldversprechen und Telefonterror ab“ auf die Maschen eines Call-Center aus Haltern am See aufmerksam. Die Verantwortlichen haben bereits in der Vergangenheit einiges versucht, um „kritische“ Berichte über das Unternehmen zu verschleiern, doch sehen Sie selbst. Mehr…

Aug
4.

Strafverfolgung erst ab 200 Liedern: Freibrief für illegale Downloads

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Wer im Internet illegal Lieder herunterlädt, muss nicht unbedingt Angst vor Strafverfolgung haben. Seit Juli konzentrieren sich die Behörden nur noch auf gewerbsmäßige Online-Piraten. Erst ab 200 Uploads wird die Justiz aufmerksam. Mehr…

Jul
30.

Verbraucherschutz: 96 Euro Gebühr für eine wertlose Auskunft

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Seit Mai 2008 ist das neue VIG in Kraft. Es bestimmt, dass Verbraucher auf Anfrage bei Behörden über Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen informiert werden. Bundesminister Seehofer preist das Verbraucherinformationsgesetz als „schlagkräftiges“ Instrument, das sich jeder Bürger „leisten“ kann. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Mehr…

Jul
24.

Fußball-Bundesliga: Kartellamt lehnt Vermarktungsmodell der Liga ab

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Die Wettbewerbshüter machen sich zum Verfechter der Zuschauerinteressen. Trotz der Änderungen am Ursprungsmodell seitens der DFL ist die Behörde nicht zufrieden. Damit steht auch der Milliarden-TV-Vertrag vor dem Aus. Mehr…

Jul
18.

Jugendämter greifen härter durch

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Die Fälle waren zahlreich und erschreckend: Immer wieder gingen Meldungen von verwahrlosten oder misshandelten Kindern durch die Medien. Auch bei den Behörden hat das Wirkung gezeigt. Die Zahl der Anträge auf Sorgerechtsentzüge ist im letzten Jahr stark angestiegen. Mehr…

Jul
9.

US-Rechnungshof bemängelt E-Mail-Archivierung in Bundesbehörden

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In US-amerikanischen Bundesbehörden wird der E-Mailverkehr unzureichend und nicht sicher archiviert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des US-amerikanischen Rechnungshofs Government Accountability Office (GAO). Mehr…

Jul
2.

US-Behörde verlangt Kundendaten von Schweizer Bank

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Die US-amerikanische Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) hegt den Verdacht, die Schweizer Großbank UBS habe US-Bürgern dabei geholfen, Geld am Fiskus vorbeizuschleusen. Sie hat gestern von einem Gericht in Florida die Vollmacht erhalten, von UBS die Herausgabe von Daten US-amerikanischer Steuerzahlern zu verlangen, die Kunden der Bank sind. Mehr…

Jun
23.

Behördenpanne: 500.000 Bürger-Daten waren für jeden einsehbar

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Eine unglaubliche Behördenpanne hat dafür gesorgt, dass die Daten von 500.000 Bürgern offen im Netz für jeden sichtbar waren. Sogar die Suche nach bestimmten Namen war im Melderegister möglich. Datenschützer sind empört und sprechen von einer skandalösen Ignoranz der Kommunen. Mehr…

Jun
15.

Eishallen-Prozess: Haben Behörden die Einsturzgefahr ignoriert?

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Zwei Zeugen haben die Stadt Bad Reichenhall im Prozess um den fatalen Einsturz der dortigen Eishalle Anfang 2006 schwer belastet. Auf akutes „Knacksen“ im Dach und ständiges Tropfen der Decke sei nicht reagiert worden. Behördenvertreter hingegen hatten ausgesagt, das Unglück sei nicht vorhersehbar gewesen. Mehr…