Der Bundesrat moniert, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine „Verbunddatei Rechtsextremismus“ die Belange des Verfassungsschutzes nicht ausreichend berücksichtigt. Die vorgesehenen Änderungen gingen nicht weit genug, um das neue Nachrichtendienstliche Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern (NADIS) „als umfassendes Analyseinstrument zu nutzen“. Bundesrat verlangt Ausweitung der Neonazi-Datei weiterlesen
Schlagwort-Archive: Behörden
BSI will Programmsicherheit per Ampel klassifizieren
Die Schwachstellenampel des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll Anwendern einen Überblick darüber geben, wie sicher die von ihnen eingesetzten Betriebssysteme und Standardprogramme sind. BSI will Programmsicherheit per Ampel klassifizieren weiterlesen
US-Behörden beschlagnahmen Domain an der Wurzel
US-Behörden haben die Domain bodog.com beschlagnahmt, ohne den bisher üblichen Weg über den Domain-Registrar zu gehen. Denn dieser sitzt in dem Fall außerhalb der USA. Stattdessen wurde direkt die .com-Registry Verisign beauftragt, die Kontrolle über die DNS-Einträge für bodog.com an behördliche Server zu übertragen. US-Behörden beschlagnahmen Domain an der Wurzel weiterlesen
Billig-Flieger: Behörden verhindern Stehplätze bei Ryanair
Fliegen wie in der U-Bahn: Ryanair-Chef Michael O’Leary wollte Stehplätze mit Haltegriffen in seinen Maschinen einbauen. Mehr Passagiere würde das bedeuten – aber auch ein größeres Risiko. Eine Luftfahrtbehörde hat die Pläne der Billigfluggesellschaft nun gestoppt. Billig-Flieger: Behörden verhindern Stehplätze bei Ryanair weiterlesen
News Corp.: Ein geschenkter Gaul für die Sun-Chefin
Ein Polizeipferd im Stall von Rebekah Brooks heizt den Skandal um die „Sun“ weiter an. Offenbar sind die Behörden tiefer in die Abhöraffäre verstrickt als bisher bekannt. Für Murdochs News Corp. werden die Korruptionsvorwürfe zur ernsten Bedrohung. News Corp.: Ein geschenkter Gaul für die Sun-Chefin weiterlesen
Jagd auf Steuersünder: Schweiz lockert Bankgeheimnis für US-Behörden
Das Alpenland reagiert auf Drohungen der US-Steuerbehörden: In Zukunft reichen den Fahndern schon bestimmte Verhaltensmuster, um in der Schweiz Amtshilfe zu erhalten – selbst wenn keine Verdächtigen bekannt sind. Jagd auf Steuersünder: Schweiz lockert Bankgeheimnis für US-Behörden weiterlesen
USA wollen Handelsrecht besser durchsetzen
US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag die Einrichtung einer neuen Behörde namens „Interagency Trade Enforcement Center“ (ITEC) angeordnet. Das Center soll ab Juni die Durchsetzung internationalen sowie staatlichen Handelsrechts verstärken und koordinieren, wobei geistiges Eigentum im Zentrum steht. USA wollen Handelsrecht besser durchsetzen weiterlesen
Knapp eine Million Schaden durch Abrechnungsbetrug
Auch im vergangenen Jahr haben sich Betrüger unvermindert im Gesundheitswesen bereichert: Allein die KKH-Allianz, eine der großen gesetzlichen Krankenversicherungen, konnte in diesem Zeitraum Forderungen von 934.000 Euro im Zusammenhang mit Abrechnungsbetrug erheben. Das Ermittlerteam der Kasse hat 589 neue Fälle aufgedeckt. Knapp eine Million Schaden durch Abrechnungsbetrug weiterlesen
„Dieser Telefonterror macht mich kaputt“: Wiesbadenerin in den Fängen der Telefon-Abzocker
Hannelore Berger (Name geändert) ist mit ihren Nerven am Ende. „Dieser Telefonterror macht mich kaputt. Ich bin fix und fertig“, klagt die 59-Jährige. „Jeden Tag geht das so.“ Die Wiesbadenerin steckt in den Fängen der Gewinnspiel– und Abzockmafia. Jedes Klingeln löst Angst aus. „Ich fange an zu zittern und denke – jetzt geht es schon wieder los.“ Der Rekord waren 22 Anrufe. An einem Tag. „Dieser Telefonterror macht mich kaputt“: Wiesbadenerin in den Fängen der Telefon-Abzocker weiterlesen
IAEA erklärt Gespräche für gescheitert: Iran lässt sich von Atomprogramm nicht abbringen
Das geistliche und politische Oberhaupt des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, sagte, kein Hindernis könne die Atomarbeit des Irans stoppen. Zuvor hatte die UN-Atomenergiebehörde IAEA ihre Gespräche im Land für gescheitert erklärt. Laut den USA zeige die iranische Haltung, dass das Land seine internationalen Verpflichtungen nicht einhalte. IAEA erklärt Gespräche für gescheitert: Iran lässt sich von Atomprogramm nicht abbringen weiterlesen
Server gehackt: Wer leitete Kino.to zu Amazons MP3s um?
Die eigentlich von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden beschlagnahmte Domain Kino.to stellte bisher eine Webseite dar, die bei Amazon zum Kauf von Musik einlädt. Die Dresdner Behörden haben inzwischen wieder ihren Beschlagnahmehinweis angebracht. Server gehackt: Wer leitete Kino.to zu Amazons MP3s um? weiterlesen
Müller-Brot nach der Insolvenz: Das gesamte Geld ist weg
Die Lage bei Müller-Brot wird immer schlimmer: Selbst die Kautionen der Pächter sind offenbar aufgebraucht. Und die Produktion wird wohl auch noch in den kommenden Wochen stillstehen. Müller-Brot nach der Insolvenz: Das gesamte Geld ist weg weiterlesen
Britische Regierung will verschärfte Vorratsdatenspeicherung
Die britische Regierung will Provider offenbar dazu verpflichten, Vorratsdaten künftig für ein Jahr zu speichern und den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen. Über das geplante Communications Capabilities Development Programme (CCDP) berichtete die britische Tageszeitung Daily Telegraph am Wochenende. Britische Regierung will verschärfte Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Wo beginnt für den Trojaner der Staat?
Der bereits in seinen Grundzügen bekannte Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten zum Einsatz staatlicher Überwachungssoftware ist geleakt worden. Etliche Details dieses Berichtes zeigen, dass der „Staatstrojaner“ sich nicht staatstragend verhält. Wo beginnt für den Trojaner der Staat? weiterlesen
Nach Hygieneskandal: Müller-Brot meldet Insolvenz an
Mäuse, Motten und Schaben haben sich in der Fabrik getummelt. Maden fraßen sich im Mehl satt. Die Großbäckerei kämpft schon seit Jahren mit ernsten Problemen. Nach Hygieneskandal: Müller-Brot meldet Insolvenz an weiterlesen