Trotz der Verschärfung des Gesetzes zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung im August 2009 hat sich laut der Verbraucherzentrale wenig geändert. Um dem Gesetzgeber die Notwendigkeit für weitere Verschärfungen zu verdeutlichen, sammeln die Mitarbeiter der Verbraucherzentrale die Beschwerden: Per Telefon unter 0385 – 59 181 10 oder mittels eines Beschwerdeformulars im Internet unter www.nvzmv.de können sich Geschädigte dorthin wenden. Mehr…

Fehlzeiten, Stundenlohn, Urlaubstage – der Staat speichert Informationen über Deutschlands Arbeitnehmer in einer riesigen Datenbank. Gegen die Zentraldatei mit den Sozialdaten wollen Datenschutzaktivisten jetzt Verfassungsbeschwerde einlegen und starten einen Großangriff. Mehr…

In der Affäre um die Beschattung deutscher Politiker wird jetzt der Deutsche Presserat aktiv. Bei dem Kontrollgremium ist eine Beschwerde von Franz Müntefering eingegangen. Sie richtet sich gegen die “Bunte”. Mehr…

Weist ein Artikel im Internet deutliche Bezüge nach Deutschland auf, sind deutsche Gerichte auch für Beschwerden zuständig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Geschäftsmannes aus Deutschland. Er sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt durch einen Artikel in der Internet-Ausgabe der New York Times. Mehr…

Nachdem die Abmahnung mit der Aufforderung, eine Unterlassungsverpflichtung abzugeben, von der Firma abgelehnt worden war, hat die Verbraucherzentrale eine einstweilige Verfügung bei dem Landgericht Berlin erwirkt, die jetzt endlich in der Hielscherstraße 25, 13158 Berlin, zugestellt werden konnte. Die Firma gibt in ihren Briefen falsche Adressen an, so dass nicht nur der Gerichtsvollzieher, sondern auch die Verbraucher ihre liebe Not haben, sie zu erreichen. Mehr…

Obwohl am 4. August 2009 das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten ist, erreicht die Verbraucherzentrale nach wie vor eine Vielzahl von Beschwerden über unerwünschte Werbeanrufe, insbesondere zur Gewinnspielwerbung. Aber auch untergeschobene Verträge und nicht legitimierte Kontoabbuchungen gehören mit zum üblen Geschäft. Mehr…

Zum Schutz der Verbraucher vor Telefonanrufen mit angeblichen Gewinnversprechen hat die Bundesnetzagentur auch auf die jüngsten Spam-Wellen umgehend reagiert. Bereits kurz nach Eingang der ersten Verbraucherbeschwerden über unverlangte Telefonanrufe mit Gewinnversprechen hat sie die entsprechenden Rufnummern abschalten lassen. Gleichzeitig hat sie Rechnungslegungs- und Inkassoverbote für solche Rufnummern angeordnet, die im Rahmen der Gewinnversprechen bereits beworben worden waren. Mehr…

Das Bundeskartellamt überprüft die Nutzerbestimmungen des Internet-Auktionshauses Ebay. Die Firma bestätigte Kontakte mit dem Kartellamt. Verbraucher hatten sich beschwert, dass immer mehr Nutzer durch Ebay verpflichtet würden, das konzerneigene Bezahlsystem Paypal anbieten zu müssen. Mehr…

Google neuer Dienst Buzz erntet immer mehr Kritik: Einer US-Bürgerrechtsorganisation hat eine Beschwerde beim US-Kartellamt eingelegt. Vorwurf: Die neue Funktion in Googles Mail-Angebot verstoße gegen Verbraucherrechte. Mehr…

Für Abmahnungen im Urheberrecht dürfen auch weiterhin nur 100 Euro kassiert werden. Eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Regelung ist jetzt gescheitert. Mehr…

Der Antispam-Spezialist Abusix hat bei APNIC, der regionalen Internet-Registry (RIR) für den Raum Asien/Pazifik, den Antrag eingereicht, die Whois-Informationen um ein Feld für den Beschwerdekontakt (abuse-c) zu erweitern. Als nächsten Schritt plant Abusix den gleichen Vorschlag bei AfriNIC einzubringen, der RIR für Afrika, wo Beschwerden über spammende Rechner derzeit ebenfalls Glückssache sind. Mehr…

Das Bundeskartellamt ermittelt gegen Google. Eine Microsoft-Tochter glaubt, von dem Suchmaschinenkonzern benachteiligt worden zu sein. Mit den Beschwerden von Verlegerverbänden gegen den Konzern soll das Verfahren aber nichts zu tun haben. Mehr…

Gleich drei Beschwerden gegen den Internet-Giganten liegen dem Bundeskartellamt vor. Die umfangreichste kommt von den Verbänden der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage. Dabei geht es um eine faire Beteiligung an den Gewinnen, die Google mit den Verweisen auf die Inhalte der Nachrichten macht. Mehr…

Kann Google Kundendienst? Die Such- und Werbemaschine verkauft zum ersten Mal ein Produkt direkt an Privatkunden. Das Google-Handy Nexus One ist keine Gratis-Suchmaschine, sondern ein teures Stück Technik, doch Kundenservice gibt es vor allem im Web. Nun beschweren sich die ersten Käufer. Mehr…

Die drei Hauptangeklagten im Kieler Prozess um millionenfache Abzocke mit Flirt-SMS müssen ihr zweites Weihnachtsfest und den Jahreswechsel in Untersuchungshaft verbringen. Das Landgericht hat Beschwerden gegen die Haftbefehle abgelehnt, bestätigte die Verteidigung heute. Mehr…

Ein von der Bundesnetzagentur veröffentlichter Tätigkeitsbericht zeigt einem leider extrem deutlich auf, dass Deutschland ein Paradies für Kriminelle und Abzocker (man selbst bezeichnet sich lieber als ein ”innovatives Unternehmen” welches Arbeitsplätze schafft) ist, welche wohl von Lobbyisten der Telekommunkationsbranche geschützt werden.  Mehr…

Die FDP muss wegen der Spendenaffäre um ihren ehemaligen NRW-Landeschef Jürgen Möllemann eine Millionenstrafe zahlen. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte am Dienstag (08.12.09) eine Beschwerde gegen einen Strafbescheid der Bundestagsverwaltung ab. Mehr…

Bei der Verbraucherzentrale häufen sich derzeit Beschwerden über unerwünschte Anrufe der Gewinnspielfirma “Deutsche-Gewinn-Garantie” aus Nicosia auf Zypern. Auch auf Widerrufs-schreiben der Betroffenen, die an das Unternehmen Yesgreat Consultants Ltd. in Düsseldorf gesandt wurden, reagierte das Unternehmen bisher nicht. Stattdessen erhielten die betroffenen Verbraucher einen Drohbrief mit Zahlungsaufforderung des Rechtsanwalts André Amberge aus Gelsenkirchen in Höhe von insgesamt 135,50 Euro. Mehr…

Zwei Autofahrer und eine Autofahrerin haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die automatische Erfassung von Pkw-Kennzeichen in Baden-Württemberg eingereicht. Die gesetzliche Grundlage dafür, das neue Polizeigesetz, war voriges Jahr von der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag verabschiedet worden. Mehr…

Unlauterer Wettbewerb, Callcenter wie Drückerkolonnen: Allein in NRW hat es in diesem Jahr 15.000 Beschwerden von Verbrauchern über Unitymedia gegeben. Damit liegt der Kabelnetz-betreiber sogar weit vor der Telekom. Mehr…