Jan
8.

BGH: Duzen und Anglizismen im eCommerce problematisch

Abgelegt in Termine & Ereignisse

Zu einem viel beachteten Urteil des Bundesgerichtshofs gegen den Online-Spiele-Anbieter Gameforge liegen nun die Urteilsgründe vor. Mehr…

Dez
13.

BGH bestätigt Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

Abgelegt in Termine & Ereignisse

Das Landgericht Essen hat den Angeklagten, einen Volljuristen, u.a. wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Gegenstand des Verfahrens sind anwaltliche Mahnschreiben an… Mehr…

Dez
6.

Abzocknews zum 06.12.2013

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Okt
4.

Abzocknews zum 04.10.2013

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Sep
19.

Abzocknews zum 19.09.2013

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Sep
13.

Abzocknews zum 13.09.2013

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Aug
29.

Abzocknews zum 29.08.2013

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Aug
22.

Abzocktalk zum 22.08.2013

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Jul
22.

BGH verbietet Internet-Werbung für Kinder

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„Schnapp‘ Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung das gewisse ‚Etwas'“: So bewarb die Softwarefirma Gameforge Zubehör für ein Internetspiel. Das BGH schob dem jetzt einen Riegel vor. Mehr…

Mai
16.

Abzocknews zum 16.05.2013

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Apr
19.

Bundesgerichtshof: Revisionen von Michael Burat und Bernhard Syndikus verworfen…

…ebenso wie die von Alexander Kleinjung, wie man einer Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 15.04.13 entnehmen kann. Die Revisionen wurden mit Beschluss des BGH vom 05.04.13 verworfen, wodurch das Urteil des LG Osnabrück (Abmahnungsbetrug nach vorgetäuschtem e-card-Spam) jetzt rechtskräftig ist – eine weitere Revision von Michael Burat wegen des Abofallen-Urteils des LG Frankfurt am Main steht hingegen noch aus. Mehr…

Apr
19.

Abzocknews zum 19.04.2013

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Apr
4.

Gerechtfertigte Abmahnungen oder Abzocke?

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Amtsgericht und Landgericht haben den Betreiber eines Internet-Shops und seinen Anwalt vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft gibt sich damit nicht zufrieden. Sie ruft den Bundesgerichtshof an. Mehr…

Mrz
22.

Abzocktalk zum 22.03.2013

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Mrz
15.

Abofallen-Urteile um 99downloads.de rechtskräftig – Revisionen vom BGH als unbegründet verworfen

Mit Beschluss vom 13.02.13 hat der BGH die Revisionen um den Komplex der Abofallen aus und um Hamburg (Online-Downloaden-Service Ltd., Online Premium Content Ltd., Belleros Premium Media Ltd.) verworfen. Die Urteile des Landgerichts Hamburg (Az. 608 KLs 8/11) vom 21.03.12 sind somit rechtskräftig und bleiben bestehen: Mehr…

Mrz
13.

Abzocknews zum 13.03.2013

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Mrz
11.

BGH stoppt Gewerbeauskunftszentrale

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Die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, versandte über einen Zeitraum von über zwei Jahren täuschende Angebotsformulare für Eintragungen in einer Gewerbedatenbank. Mehr…

Mrz
3.

Abzocknews zum 03.03.2013

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Jan
31.

Abzocknews zum 31.01.2013

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Jan
28.

Abzocknews zum 28.01.2013

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Jan
19.

Abzocknews zum 19.01.2013

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Jan
15.

Abzocknews zum 15.01.2013

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Dez
21.

Abzocknews zum 21.12.2012

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Dez
12.

Abzocknews zum 12.12.2012

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Nov
16.

Abzocknews zum 16.11.2012

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Nov
2.

Abzocknews zum 02.11.2012

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Okt
19.

Abzocknews zum 19.10.2012

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Okt
12.

Abzocknews zum 12.10.2012

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Sep
21.

Abzocknews zum 21.09.2012

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Sep
1.

Abzocknews zum 01.09.2012

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