Jun
8.

Grundsatzurteil: BGH verbietet Kontoführungsgebühren bei Krediten

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Banken dürfen von Kreditnehmern keine Gebühren für Darlehenskonten verlangen. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs dienen solche Konten lediglich der Buchhaltung, nicht den Kunden. Mehr…

Jun
8.

BGH-Urteil: „Bild“ durfte Terroristen ungepixelt zeigen

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Ein Islamist, der wegen eines Attentatsplans verurteilt wurde, muss hinnehmen, dass ein Foto von ihm unverfremdet veröffentlicht wird – obwohl bei seinem Prozess anderes angeordnet wurde. Mit dem Urteil wertet der Bundesgerichtshof die Pressefreiheit höher als den Persönlichkeitsschutz des Klägers. Mehr…

Jun
1.

BGH-Urteil: KfW muss Telekom Schadenersatz zahlen

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Die Deutsche Telekom hat vor dem BGH einen Sieg gegen ihre Großaktionäre gefeiert. Ein Vergleich mit Aktionären hatte die Telekom 2005 Millionen gekostet. Diese Kosten kann die Telekom nun weiterreichen. Mehr…

Mai
13.

Anforderungen an eine wettbewerbsrechtlich zulässige E-Mail- und Telefonwerbung

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Der BGH hat erneut (Beschluss vom 14.04.2011, Az.: I ZR 38/10) entschieden, welche (wett-bewerbsrechtlichen) Anforderungen an eine Einwilligung in eine Werbung per E-Mail oder per Telefon, zu stellen sind. Mehr…

Mai
13.

BGH-Urteil: Ebay-Mitglieder haften nicht für Kontomissbrauch

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Was passiert, wenn jemand auf einem fremden Ebay-Konto Angebote ins Netz stellt? Haftet am Ende der Kontoinhaber? Der Bundesgerichtshof sagt Nein. Im verhandelten Fall ging es um über 30 000 Euro. Mehr…

Apr
28.

Urteil durch BGH bestätigt – Hausgewinnspiel im Internet war unerlaubt und Betrug

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Für das „600.000,00 EURO Quiz-Spiel“ sollten sich insgesamt 48.000 Teilnehmer für jeweils 19,- € Spieleinsatz eine Teilnahmeberechtigung erwerben. Dann sollte ein Quiz mit dafür sor-gen, dass sich die Zahl der Teilnehmer auf 100 reduzierte. Auf diese verbleibenden Teilneh-mer sollten die ausgelobten Preise verteilt werden. Dazu zählten als Hauptpreis ein Haus-grundstück mit einem Wert von 570.000,- €, ein PKW und diverse Geldpreise. Mehr…

Apr
20.

Gerichtsurteil: BGH erlaubt Berichte zur Umgehung von Kopierschutz

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Der Bundesgerichtshof stärkt die Pressefreiheit: Journalisten dürfen auch über illegale Ver-fahren berichten, die dazu dienen, einen Kopierschutz zu knacken. Mehr…

Apr
11.

Heise vs. Musikindustrie: Begründung des BGH-Urteils gegen Link-Verbot

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Der Bundesgerichtshof hat die schriftliche Begründung seines Urteils in Sachen „Heise versus Musikindustrie“ nachgereicht. Mit der im Oktober 2010 ergangenen Entscheidung hatte das oberste deutsche Gericht bestätigt, dass heise online im Rahmen der redaktionellen Bericht-erstattung einen Link zum Hersteller Slysoft setzen darf, der Kopierschutz knackende Soft-ware anbietet. Mehr…

Apr
2.

Auch Minderjährige haften für Verlinkung auf rechtswidrige P2P-Website

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Ein Minderjähriger, der auf seiner Homepage auf urheberrechtswidrige Internetseiten ver´-linkt, haftet für die damit einhergehende Urheberrechtsverletzung. Er ist verpflichtet, 7000 Euro Schadenersatz und mehr als 2000 Euro Abmahnkosten zu zahlen, so der Bundesge-richtshof. Mehr…

Mrz
29.

Werbung: Der Trick mit den durchgestrichenen Preisen

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Möbel, Matratzen, Computer – überall lauert Reklame mit durchgestrichenen Preisen, die völ-lig aus der Luft gegriffen sind. Die Gerichte scheinen machtlos zu sein. Mehr…

Mrz
22.

BGH-Urteil zu Zinswetten: Hanebüchen

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Deutschlands oberste Zivilrichter haben Deutschlands größtes Geldinstitut abgekanzelt wie eine halbkriminelle Bande von Lausbuben. Dieses „Banken-Bashing“ passt in die politische Großwetterlage. Mehr…

Mrz
9.

Grundsatzurteil: BGH nimmt Finanzberater in die Pflicht

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Die Aussicht auf eine hohe Rendite ist nicht selten ein wichtiges Verkaufsargument im Finanz-vertrieb. Wird die Rendite jedoch falsch berechnet, so muss dafür auch der vermittelnde An-lageberater geradestehen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Grundsatz-urteil. Mehr…

Mrz
7.

Böhse Onkelz: Sänger Russell muss Haft antreten

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Er hat unter Drogen mit Tempo 232 einen schweren Unfall gebaut und danach Fahrerflucht begangen. Nun muss Kevin Russell, Sänger der Böhsen Onkelz, seine zweijährige Haftstrafe antreten. Mehr…

Feb
24.

Grundsatzurteil: Karlsruhe erlaubt Demos auf Flughäfen und Bahnhöfen

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Das Demonstrationsrecht gilt – auch auf dem Gelände eines privatisierten Unternehmens in Staatsbesitz. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte dies in einem Grundsatzurteil und gab damit einer Abschiebungsgegnerin Recht, die von der Fraport AG ein Flughafenverbot erhal-ten hatte. Mehr…

Feb
21.

Urteil: Bundesgerichtshof erschwert Handy-Sperrungen

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Telefonanbieter dürfen künftig einen Handy-Anschluss erst sperren, wenn der Kunde mit min-destens 75 Euro bei ihnen in der Kreide steht. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschieden. Mehr…

Feb
16.

Bundesgerichtshof bestätigt strenge Anforderungen an Zulässigkeit von Werbeanrufen

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Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden (Urteil vom 10. Februar 2011, Az.: I ZR 164/09). Mehr…

Feb
11.

BGH: Wenn schon Double-Opt-In bei Werbeanrufen, dann aber richtig

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Der Bundesgerichtshof hat mit einer aktuellen Entscheidung den Verbraucherschutz in Deutschland gestärkt. Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zuläs-sigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit EU-Recht vereinbar, entscheidet der unter anderem für Wettbewerbsfragen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Mehr…

Feb
11.

BGH-Richter tadelt Deutsche Bank für Zinswetten

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Das oberste Gericht watscht die Deutsche Bank ab. Das Geldhaus habe die „Aufklärung der Kunden vernachlässigt“. Das Urteil kommt im März. Mehr…

Jan
30.

NDR Schleswig-Holstein Magazin: Kostenlos-Falle im Internet (Video)

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Ein selbstständiger Gebäudereiniger fiel aus allen Wolken: Als Referenzkunde sollte für ihn die Erstellung einer Firmen-Homepage kostenlos sein. Doch dann erhält er vom Anbieter Euroweb eine Rechnung und soll plötzlich einen hohen Betrag bezahlen. Mehr…

Jan
18.

Blogosphäre: David gegen Goliath, nächste Runde

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Ein bekannter Blogger legt sich mit einem dubiosen Internetunternehmen an und wird vom Gegner geschluckt. In der Blogosphäre wetzt man die Messer zur großen Schlacht. Mit Recht und Gesetz haben beide Seiten ihre Probleme. Mehr…

Jan
18.

Bundesverfassungsgericht entscheidet zugunsten VG WORT

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Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden der VG Wort zu urheber-rechtlichen Geräteabgaben stattgegeben. Der Bundesgerichtshof muss sich daher erneut mit den Fällen, die PCs, Drucker und Plotter betreffen, befassen. Mehr…

Jan
15.

BGH-Urteil: Foto von Verkaufsware ist genauso bindend wie Text

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Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Käufern im Internet. Darstellungen auf Bildern sind Beschreibungen gleichwertig. Mehr…

Jan
12.

Schrottimmobilien: Tag der Abrechnung

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Der Betrug mit Schrottimmobilien ist ein Beispiel skrupelloser Verbraucherabzocke und doku-mentiert jahrelanges Justizversagen. Doch das Blatt wendet sich – wenn der Bundesgerichts-hof mitmacht. Mehr…

Dez
16.

Freispruch für Harry Wörz: Lebenslänglich Justizopfer

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13 Jahre lang hat Harry Wörz beteuert: Er hat nicht versucht, seine Frau zu töten – doch im-mer wieder musste er sich vor Gericht rechtfertigen. Nun hat der Bundesgerichtshof seinen Freispruch endgültig bestätigt. Ein Trost ist das für den 44-Jährigen nicht. Mehr…

Dez
10.

Fernflüge: Haften Airlines auch für verpasste Anschlussflüge?

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Fernflüge bestehen oft aus mehreren Teilstrecken. Die Verspätung eines Teilfluges kann zu Umbuchungen und einer späteren Ankunftszeit führen. Ob eine Airline dafür regresspflichtig ist, soll der EuGH klären. Mehr…

Dez
2.

Perlentaucher.de: Der ewige Streit um das Urheberrecht

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Seit 2006 ziehen zwei große Tageszeitungen im Streit mit dem Internetportal Perlentaucher durch alle Instanzen. Doch auch der Bundesgerichtshof beendete den Fall noch nicht. Mehr…

Nov
18.

Wasserzähler: BGH entscheidet zugunsten der Vermieter

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Haus- und Wohnungsvermieter dürfen zur Abrechnung von Wasserkosten auch die Zähleran-gaben von nicht geeichten Wasseruhren nutzen. Sie müssen dann lediglich nachweisen, dass die Anzeige korrekt ist. Mehr…

Nov
18.

BGH: Preisangabepflicht in Werbemaßnahmen gilt auch bei geschlossenem Käuferkreis

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Wer Produkt-Angebote bewirbt, die privaten Verbrauchern zugänglich sind, muss bei den darin enthaltenen Preisen auch die Umsatzsteuer, also den Endpreis im Sinne der Preisan-gabenverordnung, angeben (29.04.2010, Az. I ZR 99/08). Mehr…

Nov
13.

BGH: Linksetzung kann Urheberrechte verletzen

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Um Urheberrechte zu verletzen, genügt es in bestimmten Fällen, im Web einen Link beson-ders geschickt auf fremde, urheberrechtlich geschützte Inhalte zu setzen – nämlich dann, wenn man damit Schutzmaßnahmen, die der Rechteinhaber gegen die unbefugte Nutzung seiner Inhalte getroffen hat, bewusst aushebelt. Mehr…

Nov
13.

BGH-Urteil: DSL-Vertrag kann bei Umzug nicht gekündigt werden

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Ein Kunde muss den Zwei-Jahres-Vertrag weiter bezahlen, auch wenn es im neuen Ort keinen DSL-Anschluss gibt. Mehr…