Nov
3.

Verbraucherschutz: BGH stärkt Kundenrechte im Versandhandel weiter

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Aus Kundensicht wäre es klug, grundsätzlich nur noch Online einzukaufen: Nirgendwo genießt der Käufer ein großzügigeres Rückgaberecht als im Versandhandel. Jetzt stärkte der Bundes-gerichtshof das Rückgaberecht dort noch einmal – selbst, wenn der Händler einen Total-verlust erleidet. Mehr…

Nov
1.

Hartplatzhelden: Siegtreffer in letzter Minute

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Ein Fußballverband muss es hinnehmen, dass kurze Videos von Amateurfußballspielen seiner Verbandsmitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Mehr…

Okt
18.

Finanzvertrieb will Urteil zensieren – “Beraten und Verkauft”

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Ein großer deutscher Finanzstrukturvertrieb, der seinen Mitmenschen durch Vermögensbe-ratung behilflich ist, hatte Mitte der 90er Jahre versucht, das Enthüllungsbuch eines ab-trünnigen Drückers zu unterdrücken. Die Revision des dreisten Zensurbegehrens, das auch beim OLG Frankfurt keine Freunde fand, wollte selbst der BGH nicht einmal zur Überprüfung annehmen. Mehr…

Okt
18.

Linkhaftung: Heise siegt gegen Musikindustrie

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Links zu Seiten mit in Deutschland illegalen Software sind in bestimmten Fällen doch erlaubt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Streit zwischen dem Heise-Verlag und der Musik-industrie entschieden. Mehr…

Okt
15.

BGH stärkt Rechte von Fluggästen: Volle Entschädigung bei Verspätung

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Verspätungen bei Flügen sind ärgerlich. Noch ärgerlicher ist es, wenn dadurch auch noch ein Anschlussflug verpasst wird. Wenigstens müssen die Fluglinien ihre Passagiere jetzt ordentlich entschädigen – dafür hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gesorgt. Mehr…

Okt
14.

Gebraucht-Software: Handel verbieten ist einfacher als Regelungen zu gestalten

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Im Februar will der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zum Thema Handel mit Gebraucht-software treffen. Heise resale sprach mit Thomas Huth, CEO von UsedSoft, dem Händler, der sich in diesem Zusammenhang mit Oracle vor Gericht trifft. Mehr…

Sep
26.

Lehrerbewertung im Internet: Thema durch, Akte zu, Spickmich gewinnt

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Der juristische Streit zwischen einer Lehrerin und dem Schüler-Portal spickmich.de ist beendet: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde der Pädagogin aus Nordrhein-Westfalen gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach die Bewertung von Lehrern im Internet keine Persönlichkeitsverletzung darstellt, gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Mehr…

Sep
23.

Noten für Lehrer: Karlsruhe lehnt Beschwerde gegen spickmich.de ab

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Es bleibt dabei: Das Bewertungsportal spickmich.de, auf dem Schüler ihren Lehrern anonym Noten geben können, verstößt nicht gegen den Persönlichkeitsschutz. Eine Pädagogin aus Moers in Nordrhein-Westfalen hatte vergeblich versucht, ein Urteil des Bundesgerichtshofs zugunsten des Internetportals anzufechten. Mehr…

Sep
16.

BGH-Urteil: Kinder müssen auch für Rabeneltern aufkommen

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Laut Urteil des Bundesgerichtshofs müssen Kinder auch dann für bedürftige Eltern zahlen, wenn sie bei ihnen eine schlimme Kindheit hatten. Mehr…

Sep
16.

BGH-Urteil zur Nutzung von Marken in Kopfzeilen von Webseiten

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Verwendet der Betreiber einer Website auf einer Unterseite bewusst eine Produktbe-zeichnung, die mit der geschützten Marke eines Dritten verwechselbar ist, provoziert er Such-ergebnisse bei Google. Er haftet dann für rechtsverletzende Treffer, so der Bundes-gerichtshof. Mehr…

Sep
9.

Bundesgerichtshof: Apotheken dürfen Kunden kleine Geschenke machen

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Rabatte und Werbegeschenke – Apotheken setzen im Konkurrenzkampf auf umstrittene Methoden. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, was erlaubt ist. Mehr…

Sep
1.

Urteil gegen Jörg Tauss ist rechtskräftig

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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revision von Jörg Tauss verworfen. Damit ist ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten rechtskräftig. Wegen des „Sich-Verschaffens kinderpornographischer Schriften“ tritt die 15-monatige Haftstrafe auf Bewährung nunmehr in Kraft. Mehr…

Aug
18.

BGH bestätigt Haftstrafe für Alexander Falk – Verfassungsbeschwerde angekündigt

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Der Verlagserbe und frühere Internet-Unternehmer Alexander Falk muss wegen versuchten Betrugs voraussichtlich ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies mit einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung die von Falk eingelegte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg zurück. Mehr…

Aug
18.

Ex-Frau von FlowTex-Chef verurteilt

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Die Verurteilung der Ex-Frau des ehemaligen Flowtex-Chefs Manfred Schmider wegen Geldwäsche ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Baden-Württemberg) verwarf jetzt die Revision der Angeklagten als unbegründet. Eine Große Strafkammer des Landgerichts hatte im Dezember 2009 die geschiedene Ehefrau Schmiders wegen Geldwäsche zu einer Geldstrafe von 100 000 Euro verurteilt. Mehr…

Jul
24.

„Irreführendes Schreiben“: Abmahnung an EWE

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Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat die Oldenburger EWE abgemahnt. Die Verbrau-cherschützer monierten, dass der Versorger mit einem „irreführenden Schreiben“ an ihre Sondervertragskunden auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Preisanpas-sungsklauseln beim Gas reagiert habe. Mehr…

Jul
21.

BGH watscht Oberlandesgericht ab: Hoffnung für Fundus-Anleger

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Der Bundesgerichtshof hat das Recht auf „rechtliches Gehör“ vor der Justiz unterstrichen. Mit deutlichen Worten zerpflückten die obersten Zivilrichter zwei Urteile des Oberlandesgerichts Köln. Die Folge: Anleger im „Fundus-Fonds 27“ können etwas Hoffnung schöpfen. Mehr…

Jul
16.

Urteil im Perlentaucher-Prozess: BGH entscheidet über Rezensions-Zusammenfassungen

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Wie viel Zitat darf sein? Das muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Die Kontrahenten der Auseinandersetzung: „Süddeutsche“ und „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die Web-Feuilletonschau Perlentaucher. Das Urteil gilt als wegweisend für künftigen Umgang mit Zitaten im Netz. Mehr…

Jul
9.

BGH: Keine Hinsendekosten nach Widerruf

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 entschieden, dass Online-Händler Kunden nach einem Widerruf keine Kosten für die Hinsendung der Ware in Rechnung stellen dürfen. Erfolgt also ein Widerruf, muss der Händler die beim Kauf eventuell angefallenen Versandgebühren zusammen mit dem Kaufpreis erstatten. Mehr…

Jul
6.

Ex-Freenet-Chef erneut wegen Insiderhandels vor Gericht

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Der Prozess um Insiderhandel mit Freenet-Aktien wird in Hamburg neu aufgerollt: Der frühere Chef der Telekommunikationsfirma Freenet, Eckhard Spoerr, und sein Finanzvorstand Axel Krieger hatten mit verbotenen Aktienverkäufen Millionen verdient und wurden dafür vom Hamburger Landgericht zu hohen Geldstrafen verurteilt. Nach teilweise erfolgreicher Revision vor dem Bundesgerichtshof stehen die beiden Spitzenmanager nun von Montag (5. Juli 2010, 9.30 Uhr) an erneut vor Gericht. Mehr…

Jun
29.

Falk-Prozess: Showdown vor dem BGH

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Vor dem Bundesgerichtshof  in Karlsruhe hat am Dienstag die Revisionsverhandlung im Fall des Verlagserben und früheren Internet-Unternehmers Alexander Falk begonnen. Das Landgericht Hamburg hatte Falk im Jahr 2008 zu vier Jahren Haft wegen versuchten Betrugs in Tateinheit mit unrichtiger Darstellung und Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft verurteilt. Mehr…

Jun
25.

Grundsatzurteil des BGH: Sterben und sterbenlassen

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Wenn Kranke sich den Tod wünschen, darf ihre Behandlung nicht nur unterlassen, sondern nun auch aktiv abgebrochen werden. Dieses Tun ist nicht strafbar, hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil zur Sterbehilfe jetzt entschieden. Mehr…

Jun
16.

VPS Video Partner Service vom Bundesgerichtshof verurteilt – Kunde bekommt Geld zurück

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Partnervermittlungsagentur VPS verurteilt, an einen Kunden das gezahlte Entgelt in Höhe von rund € 4.500 zurück zu zahlen. Nun können sich auch andere Kunden auf diese Entscheidung berufen und ebenfalls ihr Geld zurück fordern. VPS betreibt in Hamburg eine Partnervermittlungsagentur. Von den Interessenten werden Videointerviews aufgezeichnet, in denen sie sich anderen Interessenten vorstellen, die dann Kontakt aufnehmen können. Mehr…

Jun
16.

BGH-Urteil hilft Vermietern: Mieterhöhungen werden leichter

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Das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ist ein besonders sensibles. Ob Renovierungspflichten, falsche Flächenangaben oder eigenmächtige Mietminderungen: Anlässe zum Streit gibt es genug. Und so landen fast im Wochentakt Mietrechtsfälle beim Bundesgerichtshof (BGH). Eine der häufigsten Ursachen für juristische Auseinander-setzungen: Mieterhöhungen. Zwei bis drei Millionen davon versuchen Vermieter nach Schätzungen jährlich durchzusetzen, doch „jede dritte bis vierte Mieterhöhung hat formale oder inhaltliche Fehler“, sagt Ulrich Robertz vom Deutschen Mieterbund. „Viele sind nicht in vollem Umfang zulässig.“ Mehr…

Jun
9.

Euroweb und das BGH-Urteil (Video)

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Dass man sich als Verbraucher nicht alles gefallen lassen muss, wird in dem Bericht des WDR auf den Punkt gebracht. Der Sender berichtete mehrmals über die dubiosen Geschäfts-praktiken der Firma Euroweb, dessen Anwälte eine kritische Berichterstattung zu unterbinden versuchten. Der WDR hat nachgehakt, nachdem die Firma Euroweb wegen verlorener Prozesse den BGH als letzte Berufungsinstanz bemüht hat. Erfolglos, wie im Bericht des WDR zu sehen ist. Mehr…

Jun
9.

Abmahnungen: Das Geschäft mit den ertappten „Musikpiraten“

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Eine Welle von Abmahnungen wegen illegaler Downloads schwappt über das Ruhrgebiet. Es geht um hohe Summen: Für die Künstler ist das Geschäft oft einträglicher, als der legale Verkauf. Richter hinterfragen die Praxis kritisch. Mehr…

Jun
4.

WLAN-Urteil: BGH verlangt „marktübliche“ Sicherung von WLANs

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Überraschend schnell hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine schriftliche Begründung zu seinem am 12. Mai verkündeten „WLAN-Urteil“ geliefert. Das oberste deutsche Gericht be-stätigte, dass der Betreiber eines Funknetzes als sogenannter Störer für Urheberrechts-verletzungen haftet, die über seinen DSL-Anschluss begangen wurden, wenn er den WLAN-Zugang nicht „marktüblich“ abgesichert hat. Mehr…

Mai
15.

Bundesgerichtshof: Internetnutzer haften für ungeschütztes WLAN

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Wer sein Wlan nicht ausreichend sichert, muss mit einer kostenpflichtigen Abmahnung rechnen, wenn sich ein Dritter über seinen Zugang illegal Musik herunterlädt. Schadensersatz muss er aber nicht leisten, entschied der Bundesgerichtshof. Mehr…

Mai
1.

Google darf Minibilder in der Suche zeigen

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Es wird dieser Tage ja gerne und häufig auf Google eingedroschen. Überall wittern Datenschützer kleine und große Skandale. Der rasch wachsende Konzern bekommt derzeit mächtig Gegenwind. Heute gab es ausnahmsweise mal Rückenwind – und zwar aus Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Fall entschieden, in dem Google vorgeworfen wurde, allzu sorglos mit den Inhalten anderer umzugehen. Mehr…

Mai
1.

Tödlicher Brechmitteleinsatz: BGH hebt Freispruch von Polizeiarzt auf

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Ein spektakulärer Fall wird neu aufgerollt: Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch eines Bremer Polizeiarztes kassiert. Dieser hatte einem mutmaßlichen Drogenhändler Brechmittel eingeflößt, wenige Tage später starb der Mann. Mehr…

Mai
1.

Prozess gegen Mobilcom-Gründer wird neu aufgerollt

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Der Prozess gegen den Gründer und früheren Chef der Mobilcom AG, Gerhard Schmid, muss neu aufgerollt werden. Der 57-Jährige hatte mit seiner Revision am Bundesgerichtshof (BGH) Erfolg: Die Karlsruher Richter machten zahlreiche Lücken in dem Urteil des Landgerichts Kiel vom Januar 2009 aus. Aus ihrer Sicht haben die Kollegen in Schleswig-Holstein mit einer „falschen Sichtweise“ geprüft, ob der einstige Börsenstar Vermögenswerte nach Liechtenstein beiseitegeschafft hat (Az.: 3 StR 314/09 – Urteil vom 29. April 2010). Mehr…