Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Mehr…

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Die deutschen Geheimdienste überwachen in immer größerem Stil E-Mails und andere Internet-Kommunikationen. Das schreibt die Bild-Zeitung in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf zwei neue Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG). Mehr…

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, arbeitet jetzt für die Deutsche Bank. Ein Sprecher des Instituts bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel”. Uhrlau berät demnach die Bank bei der Analyse globaler Risiken. Uhrlau sei seit Anfang Februar als freiberuflicher Berater für die Deutsche Bank tätig, sagte der Sprecher. Mehr…

Der Bundesrat hat am Freitag die umstrittene Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes passieren lassen. Mit der vom Bundestag im vorigen Monat beschlossenen Initiative werden einige geheimdienstliche Kompetenzen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre fortgeschrieben und zum Teil ausgedehnt. Mehr…

Bei den Ermittlungen gegen die rechte Terrorgruppe werden Zweifel an den Thüringer Sicherheitsbehörden laut. Ausweispapiere weisen auf eine Verbindung zum Geheimdienst hin. Mehr…

Der Terrorexperte des Bundesinnenministeriums Gerhard Schindler soll neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes werden. Damit ist die langwierige Suche um den Nachfolger von Ernst Uhrlau beendet. Mehr…

Es hat mehr als sechs Jahrzehnte gedauert – nach BKA und BND lässt jetzt auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die braune Vergangenheit seiner Mitarbeiter systematisch erforschen. Das Projekt liegt in den Händen renommierter Historiker, und ihre Ergebnisse werden, soviel ist klar, erschüttern: Die alten Verbindungen der Nazis reichten bis in die Spitze der Behörde. Mehr…

Vier Jahre lang hat der Bundesnachrichtendienst den ehemaligen NS-Verbrecher Walther Rauff beschäftigt. Nach SPIEGEL-Informationen sollte der Erfinder der mobilen Gaskammer Fidel Castro ausspionieren. Heute distanziert sich der BND von seinem Ex-Mitarbeiter. Mehr…

Der Bundesnachrichtendienst tappt im Bauplan-Skandal weiter im Dunkeln: Trotz intensiver Suche ist es dem BND immer noch nicht gelungen, das Verschwinden sensibler Baupläne für die neue Geheimdienstzentrale in Berlin aufzuklären. Mehr…

Er ist dann mal weg: Heinrich Kieber hatte einst Kontendaten aus Liechtenstein weltweit an Fahnder verkauft und so unter anderem Post-Chef Zumwinkel als Steuerhinterzieher entlarvt. Dann tauchte er ab. Jetzt flog Kieber in Australien auf – und ist schon wieder verschwunden. Mehr…

Nach dem Diebstahl von Bauplänen war der BND in die Offensive gegangen. Es sei kein hochbrisantes Material in unbefugte Hände geraten, erklärte Präsident Uhrlau. Nach FOCUS-Informationen offenbaren die verschwundenen Pläne aber sehr wohl sicherheitsrelevante Einzelheiten der neuen BND-Zentrale. Mehr…

Decknamen, geheime Tipps, konspirative Mails: Unter dem Ex-Chef Matthias Mitscherlich ging es bei Ferrostaal zu wie im billigen Agentenfilm. Welche Schuld er an der Korruptionsaffäre trägt, soll jetzt die Staatsanwaltschaft klären. Mehr…

Ein Abteilungsleiter und Vertrauter von Behördenchef Uhrlau soll seinen Dienstcomputer missbraucht haben. Zudem sind geheime Unterlagen verschwunden. Mehr…

Privatleute haben dem aktuellen Urteil zufolge keinen Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Foren im Internet. Diese müssen Nutzerdaten nur der Polizei und anderen Behörden weitergeben – zum Beispiel dann, wenn es um Straftaten, Terrorismusbekämpfung oder Verstöße gegen das Urheberrecht geht (AG München, Urt. v. 03.02.2011 – Aktenzeichen: 161 C 24062/10). Mehr…

Der als “Schlächter von Lyon” berüchtigte NS-Verbrecher Klaus Barbie war Agent des Bun-desnachrichtendienstes. Das belegen Akten, die DER SPIEGEL auswerten konnte. Barbie lie-ferte demnach mehr als 30 Berichte, bis Pullach die Zusammenarbeit beendete – das Risiko einer politischen Erpressung war zu groß. Mehr…

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat dem Bundestag zwei Berichte über Abhörmaß-nahmen und Auskunftsverlangen der Nachrichtendienste für das Jahr 2009 vorgelegt. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Fallzahlen teilweise deutlich an. Mehr…

Vor zweieinhalb Jahren brachte eine Liechtensteiner Steuer-CD den Skandal um den ehemaligen Postchef Zumwinkel ins Rollen. Jetzt hat sich der frühere Mitarbeiter der Datendieb Heinrich Kieber zu Wort gemeldet – und wundert sich, warum bislang nur der Fall Zumwinkel bekannt wurde. Mehr…

Wegen Betrugs muss ein ehemals im Kosovo tätiger Mitarbeiter des Bundesnachrichten-dienstes für zwei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Sein Lebensgefährte Murat A. erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Mehr…

Der Skandal um veruntreute Spendengelder der niedersächsischen Hilfsorganisation Katachel weitet sich aus. Wie FOCUS erfuhr, floss ein Teil der Spenden trotz Warnung des Bundesnachrichtendienstes an die Taliban. Mehr…

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar in großem Umfang die Online-Durchsuchung zur Spionage benutzt und damit geheime Daten abgefangen, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in der kommenden Ausgabe 11/2009 unter Berufung auf BND-interne Quellen berichtet. Mehr…

Presseberichte über das Wirken des BND im Irak-Krieg belasten Außenminister Steinmeier. Die SPD ist verärgert über einen präsentierten Belastungszeugen und will die beteiligten Journalisten befragen. Mehr…

Eine effektive Art der Umgehung der technische Hürden bei der “Online-Durchsuchung” ist die Verpflichtung zur Installation von Software und zum Aufbau besonderer Verbindungen. Bei völlig fremden Personen ist so etwas nicht ohne Weiteres möglich, wohl aber bei Arbeitnehmern. Mehr…

Die sorglose Weitergabe von Telefondaten an die Spitzelfirma Network versetzt den Geheimdienst in Alarmstimmung. Auch ausländische Spione könnten sich sensibles Material bei der Telekom besorgt haben. Mehr…

Der Berliner Neubau für den Bundesnachrichtendienst fällt in eine kritische Zeit: Nach Spitzel-Skandalen steht der Dienst selbst unter verschärfter Beobachtung. Das wird die Stimmung zur Grundsteinlegung drücken. Mehr…

Der grüne Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele hält den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners auch gegen Ausländer ohne konkrete Gefahr für höchste Rechtsgüter für rechtswidrig. Es gelte zwar die Ansage, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) im Ausland nicht an das Grundgesetz gebunden sei, erläuterte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestags gegenüber heise online. Mehr…

Im Fall der Überwachung der Mail-Kommunikation einer Journalistin mit einem afghanischen Minister maßregelte der BND erste Mitarbeiter. Doch vielen reicht das nicht aus. Mehr…

«Sie müssen verstehen, dass Sie abgehört werden», beschied ein Diplomat dem früheren ZDF-Journalisten Tilgner. Das weckt die Sorge, dass der jüngste Bespitzelungs-Fall nicht der einzige ist. Mehr…