Großer Bruder auf der Lauer: Ein US-Gericht hat entschieden, dass staatliche Ermittler ohne Durchsuchungsbefehl Grundstücke betreten und GPS-Peilgeräte an Privatautos anbringen dürfen. Kritiker sehen Stasi-Methoden am Werke und sorgen sich um ein Heiligtum der US-Verfassung. Mehr…

Die kostenlose Selbstauskunft bei der Wirtschaftsauskunftei Schufa hat zu einem wahren Ansturm geführt. Seit ihrer Einführung am 1. April forderten bereits 450.000 Bürger ihr Dossier an. Viele hatten guten Grund nachzufragen: Die gespeicherten Daten waren nicht korrekt. Mehr…

Auf den Straßen New Yorks wimmelt es vor Überwachungskameras, Tausende Glasspione filmen jeden Schritt der Bürger. Jetzt soll das System zum Terrorschutz sogar noch verstärkt , die Stadt zum Spähbunker ausgebaut werden. Bürgerrechtler laufen Sturm – vergeblich. Mehr…

Nach dem Start des De-Mail-Dienstes Anfang 2011 werden 20 Prozent der Bundesbürger in den nächsten 5 Jahren diese Form der rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikation mit Behörden und Unternehmen nutzen. 20 Provider werden den Dienst anbieten und die juris-tisch einwandfreie Identifikation dieser Bürger in Angriff nehmen, die 18,5 Millionen Euro von insgesamt 22,1 Millionen kosten soll. Mehr…

Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung sind nicht im Stadtgebiet unterwegs, um an Haustüren gegen Geld Grabsteinpflege anbieten. Darauf weist die Stadtverwaltung hin. Mehrere Bürger hatten darauf aufmerksam gemacht, dass angebliche Beschäftigte der Stadt entsprechende Dienstleistungen offerieren. “Die Verwaltung schreibt bei Bedarf die Grabnutzungsberech-tigten per Post an. Es klingeln aber keine Mitarbeiter an den Häusern oder Wohnungen, um dort Geschäfte zu machen”, betont Gabriele Wolter, Bereichsleiterin Grünpflege und Friedhöfe. Mehr…

De-Mail soll als rechtsverbindlicher Service die Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden verbessern. Obwohl das Angebot erst in ein paar Monaten starten kann, bieten erste Mail-Anbieter jetzt die Reservierung an. Mehr…

Mit “Elena” sollten Behörden, Bürger und Betriebe vom lästigen Papierkram erlöst werden. Jetzt will Bundeswirtschaftsminister Brüderle nur sechs Monate nach Einführung der gigan-tischen Datenbank die Reißleine ziehen – man bekomme Kosten und Technik nicht in den Griff. Mehr…

Die Justizminister von Bund und Ländern wollen den Datenschutz auch über das umstrittene Web-Angebot Google Street View hinaus verschärfen. Für die Nutzung von personenbezogenen Daten, die bei der Erfassung etwa von Gebäuden, Straßen und Plätzen erhoben werden, müsse ein “wirksamer Schutz” der Betroffenen gewährleistet sein, heißt es in einem Beschluss der Justizministerkonferenz. Der Vorsitzende der Konferenz, Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL), sagte am Donnerstag: “Die Persönlichkeitsrechte und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger vom Wohlwollen der Anbieter abhängen.” Mehr…

Private Haushalte, Konzerne und Banken haben die Kreditblase parallel zu den Staaten aufgepumpt. Jetzt können nicht alle gleichzeitig ihre Schulden abbauen. Sonst droht eine Abwärtsspirale. Mehr…

Jeder hat eins in der Hosentasche, doch wissen wir auch, was in unseren Handys steckt? Ohne das seltene Coltan aus Afrika gäbe es Funktstille. Das Erz stammt jedoch häufig aus Bürgerkriegsregionen. Nun sollen die Hersteller genauer hinschauen. Mehr…

Alle Welt spricht von Griechenland, das erste Opfer der Finanzkrise aber war ein anderer Staat: Island. Das Land hat Milliardenschulden, pro Kopf sind es 11.000 Euro. Jetzt stimmen die Bürger ab: Sollen die Gläubiger im Ausland entschädigt werden? Ein Ja käme teuer, ein Nein isoliert das Land. Mehr…

Die Hamburgerin Kirsten Brodde hat die HSH Nordbank überfallen: Sie marschierte in eine Filiale des Kreditinstituts und forderte eine Barauszahlung – von Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher persönlich. Denn dessen Millionenbonus stehe eigentlich den Bürgern zu. Mehr…

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will beim Thema Datenkontrolle eine Forderung von Internet-Aktivisten nach mehr Transparenz im Interesse der Bürger aufgreifen. Prüfenswert sei die Idee eines sogenannten Datenbriefs, mit dem Unternehmen jeweils zum Jahresende ihre Kunden über die gespeicherten persönlichen Daten informieren sollen, schrieb de Maizière in einem Beitrag für den Tagesspiegel. Mehr…

Mehrere Bürger, vornehmlich aus dem Bereich Riedenburg, bekamen in den letzten Tagen täuschend echt aussehende Schreiben, die den Briefkopf der GEZ trugen, zugestellt. In diesen Schreiben, die als „Letzte Mahnung vor Inkasso“ im Betreff überschrieben waren, wurden die Empfänger aufgefordert, einen Betrag von 115,75 Euro umgehend zu überweisen. Falls sie dieser Überweisung nicht nachkommen würden, so drohte der Verfasser damit, dass im Rahmen einer Pfändung der angemahnte Betrag durch einen Gerichtsvollzieher eingetrieben wird. Mehr…

Die Bürger verlieren das Vertrauen, die Opposition spottet über die “Chaos-Combo”, selbst die Koalitionäre klagen: Rund zwei Monate nach dem Start steckt Schwarz-Gelb tief in der Krise. Parteifreunde fordern jetzt klare Führung von der Kanzlerin, doch Angela Merkel bleibt unsichtbar. Mehr…

Das Regime in Teheran verschärft die Repressionen: Die Bürger dürfen ab sofort keinen Kontakt mehr zu Dutzenden westlichen Organisationen und Medien haben. Betroffen sind auch die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch und der britische Sender BBC. Mehr…

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hat die Staatsregierung, die öffentliche Hand und auch die Bürger selbst zu einem besseren Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre aufgefordert. Kritik übte Petri unter anderem daran, dass in Bayern neben der Polizei auch der Verfassungsschutz die Befugnis zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern bekommen hat. Mehr…

Das EU-Parlament zeigt sich in einer Resolution zum geplanten 5-Jahres-Programm der EU zur Justiz- und Innenpolitik besorgt “über die zunehmend weitverbreitete Praxis der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen auf der Grundlage der gezielten Datenextraktion” durch Data Mining. Nicht weniger kritisch stehen die Abgeordneten der “generalisierten Erfassung von Daten unschuldiger Bürger für präventive und polizeiliche Zwecke” gegenüber. Mehr…

Das Internet sollte in der Politik eine stärkere Rolle spielen. Diese Ansicht vertreten knapp zwei Drittel der insgesamt 1003 Bundesbürger, die vom Marktforschungsinstitut ARIS im Auftrag des Branchenverbands Bitkom befragt wurden. Gleichzeitig trauen die Befragten den deutschen Politikern in Sachen Internet nicht viel zu, wie der Verband am heutigen Montag mitteilte. Mehr…

Der Islam sei «unvereinbar mit Großbritannien», sagte der Chef der British National Party in der BBC. Auch Homosexuelle griff er an. Bürger, Politiker und Medien sind entsetzt. Mehr…

Seit zehn Jahren kürt ein Bielefelder Verein diejenigen, die gegen den Datenschutz der Bürger verstoßen. In diesem Jahr saßen die «Datensünder» in Unternehmen und Ministerien. Aber auch die Organisatoren der Leichtathletik-WM bekamen den Negativ-Preis «Big Brother». Mehr…

In den Koalitionsverhandlungen fordern die Liberalen ein Entgegenkommen der Union bei der Inneren Sicherheit. Die CSU betont ebenfalls ihre Sorge um die Privatsphäre des Bürgers. Mehr…

Unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn” haben Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Parteien, Berufsverbände und Bürgerinitiativen für diesen Samstag in Berlin zu einer Demonstration aufgerufen. Zu der Aktion werden von den Organisatoren mehrere tausend Menschen erwartet. Mehr…

Vor allem jüngere Wähle informieren sich überwiegend online über politische Themen. Laut Bitkom wird das Internet zum zentralen Medium für die Kommunikation zwischen Politikern und Bürgern. Fast die Hälfte der Deutschen würde online wählen. Mehr…

Schufa, Creditreform und andere Auskunfteien sollen Angaben über die Bonität der bei ihnen gespeicherten Bürger geben. Doch wie zuverlässig sind diese Daten überhaupt? Eine Studie des Verbraucherministeriums enthüllt: Bei keiner der untersuchten Auskunfteien sind Daten korrekt abgespeichert. Mehr…