Alle Welt spricht von Griechenland, das erste Opfer der Finanzkrise aber war ein anderer Staat: Island. Das Land hat Milliardenschulden, pro Kopf sind es 11.000 Euro. Jetzt stimmen die Bürger ab: Sollen die Gläubiger im Ausland entschädigt werden? Ein Ja käme teuer, ein Nein isoliert das Land. Mehr…

Die Hamburgerin Kirsten Brodde hat die HSH Nordbank überfallen: Sie marschierte in eine Filiale des Kreditinstituts und forderte eine Barauszahlung – von Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher persönlich. Denn dessen Millionenbonus stehe eigentlich den Bürgern zu. Mehr…

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will beim Thema Datenkontrolle eine Forderung von Internet-Aktivisten nach mehr Transparenz im Interesse der Bürger aufgreifen. Prüfenswert sei die Idee eines sogenannten Datenbriefs, mit dem Unternehmen jeweils zum Jahresende ihre Kunden über die gespeicherten persönlichen Daten informieren sollen, schrieb de Maizière in einem Beitrag für den Tagesspiegel. Mehr…

Mehrere Bürger, vornehmlich aus dem Bereich Riedenburg, bekamen in den letzten Tagen täuschend echt aussehende Schreiben, die den Briefkopf der GEZ trugen, zugestellt. In diesen Schreiben, die als „Letzte Mahnung vor Inkasso“ im Betreff überschrieben waren, wurden die Empfänger aufgefordert, einen Betrag von 115,75 Euro umgehend zu überweisen. Falls sie dieser Überweisung nicht nachkommen würden, so drohte der Verfasser damit, dass im Rahmen einer Pfändung der angemahnte Betrag durch einen Gerichtsvollzieher eingetrieben wird. Mehr…

Die Bürger verlieren das Vertrauen, die Opposition spottet über die “Chaos-Combo”, selbst die Koalitionäre klagen: Rund zwei Monate nach dem Start steckt Schwarz-Gelb tief in der Krise. Parteifreunde fordern jetzt klare Führung von der Kanzlerin, doch Angela Merkel bleibt unsichtbar. Mehr…

Das Regime in Teheran verschärft die Repressionen: Die Bürger dürfen ab sofort keinen Kontakt mehr zu Dutzenden westlichen Organisationen und Medien haben. Betroffen sind auch die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch und der britische Sender BBC. Mehr…

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hat die Staatsregierung, die öffentliche Hand und auch die Bürger selbst zu einem besseren Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre aufgefordert. Kritik übte Petri unter anderem daran, dass in Bayern neben der Polizei auch der Verfassungsschutz die Befugnis zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern bekommen hat. Mehr…

Das EU-Parlament zeigt sich in einer Resolution zum geplanten 5-Jahres-Programm der EU zur Justiz- und Innenpolitik besorgt “über die zunehmend weitverbreitete Praxis der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen auf der Grundlage der gezielten Datenextraktion” durch Data Mining. Nicht weniger kritisch stehen die Abgeordneten der “generalisierten Erfassung von Daten unschuldiger Bürger für präventive und polizeiliche Zwecke” gegenüber. Mehr…

Das Internet sollte in der Politik eine stärkere Rolle spielen. Diese Ansicht vertreten knapp zwei Drittel der insgesamt 1003 Bundesbürger, die vom Marktforschungsinstitut ARIS im Auftrag des Branchenverbands Bitkom befragt wurden. Gleichzeitig trauen die Befragten den deutschen Politikern in Sachen Internet nicht viel zu, wie der Verband am heutigen Montag mitteilte. Mehr…

Der Islam sei «unvereinbar mit Großbritannien», sagte der Chef der British National Party in der BBC. Auch Homosexuelle griff er an. Bürger, Politiker und Medien sind entsetzt. Mehr…

Seit zehn Jahren kürt ein Bielefelder Verein diejenigen, die gegen den Datenschutz der Bürger verstoßen. In diesem Jahr saßen die «Datensünder» in Unternehmen und Ministerien. Aber auch die Organisatoren der Leichtathletik-WM bekamen den Negativ-Preis «Big Brother». Mehr…

In den Koalitionsverhandlungen fordern die Liberalen ein Entgegenkommen der Union bei der Inneren Sicherheit. Die CSU betont ebenfalls ihre Sorge um die Privatsphäre des Bürgers. Mehr…

Unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn” haben Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Parteien, Berufsverbände und Bürgerinitiativen für diesen Samstag in Berlin zu einer Demonstration aufgerufen. Zu der Aktion werden von den Organisatoren mehrere tausend Menschen erwartet. Mehr…

Vor allem jüngere Wähle informieren sich überwiegend online über politische Themen. Laut Bitkom wird das Internet zum zentralen Medium für die Kommunikation zwischen Politikern und Bürgern. Fast die Hälfte der Deutschen würde online wählen. Mehr…

Schufa, Creditreform und andere Auskunfteien sollen Angaben über die Bonität der bei ihnen gespeicherten Bürger geben. Doch wie zuverlässig sind diese Daten überhaupt? Eine Studie des Verbraucherministeriums enthüllt: Bei keiner der untersuchten Auskunfteien sind Daten korrekt abgespeichert. Mehr…