Okt
9.

Abzocknews zum 09.10.2013

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Feb
14.

Abzocknews zum 14.02.2013

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Apr
12.

Abzocknews zum 12.04.2012

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Mrz
13.

Opposition: „Wulff wird Deutschland nicht repräsentieren“

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Linke, SPD und Grüne wollen den Antrag Christian Wulffs auf Amtsausstattung ablehnen. Auch die FDP will darüber erst entscheiden, wenn das Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten abgeschlossen ist. Mehr…

Feb
27.

Opposition fordert Konsequenzen aus E-Mail-Überwachung

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Piraten und Linke fordern den Stopp der geheimdienstlichen Praxis, Online-Kommunikation quasi mit dem Staubsauger auf verdächtige Inhalte hin zu überprüfen. Der Skandal um die gewaltige Zunahme der kontrollierten E-Mails und die politischen Reaktionen darauf bewiesen, “dass unsere Geheimdienste heute tun und lassen können was sie wollen”, beklagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Mehr…

Feb
27.

Urheberrechtsabkommen: Tausende demonstrieren gegen Acta

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Die „Generation kostenlos“ lässt nicht locker: Die Debatte um das Urheberrechtsabkommen Acta hat tausende Menschen auf die Straße getrieben. Von der Opposition bekommen die Demonstranten politischen Rückhalt. Mehr…

Feb
27.

Wulffs Kreditaffäre: Landtag in Niedersachsen gegen Untersuchungsausschuss

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Im Niedersächsischen Landtag hat einzig die Linke für einen Untersuchungsausschuss zur Kreditaffäre von Ex-Bundespräsident Christian Wulff gestimmt. SPD und Grünen warf sie Taktiererei vor. Mehr…

Feb
22.

Wulff-Nachfolge: Nazi-Jägerin Klarsfeld will gegen Gauck kandidieren

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Die Linkspartei bringt eine eigene Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl ins Gespräch: Beate Klarsfeld. Eine Ohrfeige machte sie berühmt. Mehr…

Feb
1.

stern-RTL-Wahltrend: FDP steht für Inkompetenz

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Neben der Sonntagsfrage erhebt der stern auch Daten darüber, welcher Partei die Bürger am ehesten zutrauen, die Probleme zu lösen. Das FDP-Ergebnis: null Prozent. Mehr…

Feb
1.

CSU-Generalsekretär zur Linkspartei: Dobrindt mit Verbotsvorschlag isoliert

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat für seine Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Linkspartei Kritik aus nahezu allen Bundestagsparteien zu hören bekommen. Auch Parteifreunde um Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich distanzieren sich von dem Vorschlag. Mehr…

Feb
1.

42 Parlamentarier überwacht: Linkspartei stärker im Visier des Verfassungsschutzes als gedacht

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In größerem Umfang als bisher bekannt überwacht der Verfassungsschutz linke Bundestagsabgeordnete, Parteichef Ernst sprach von 42 betroffenen Parlamentariern. Bundesinnenminister Friedrich sagte, es gebe gute Gründe für die Beobachtung der Linken. Mehr…

Jan
24.

Anhörung im Bundestag: Linke will Kiffer-Clubs eröffnen

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Exklusive Clubs, in denen “gärtnerische Praxis” und Rauscheffekte verbunden werden – so soll nach Ansicht der Linken Cannabis in Deutschland legalisiert werden. Der Bundestag wird den Antrag diskutieren, doch schon jetzt empören sich FDP und Union. Mehr…

Jan
24.

Fraktion der Linken: Verfassungsschutz beobachtet fast nur Ostdeutsche

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Nun ist es amtlich: Erstmals liegt die komplette Liste der Politiker der Linken-Fraktion vor, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie hält einige Überraschungen bereit. Echte Linksausleger werden fast gar nicht observiert, stattdessen stehen vor allem Reformer auf der Liste. Mehr…

Jan
24.

Verfassungsschutz unter Druck: SPD empört wegen Überwachung von Linke-Politikern

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Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die gesamte Führungsspitze der Linken überwacht, insgesamt stehen 27 Abgeordnete unter Beobachtung. Die Linke bekommt jetzt Unterstützung von der SPD. Mehr…

Jan
13.

Nach Rücktritt als Justizsenator: Braun soll keine 50.000 Euro bekommen

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Der über dubiose Immobiliengeschäfte gestolperte kurzzeitige Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), soll nach Willen der Linksfraktion kein Übergangsgeld bekommen. Darüber soll das Abgeordnetenhaus auf ihren Antrag hin am heutigen Donnerstag abstimmen. Mehr…

Jan
10.

Berliner Abgeordnetenhaus: Muss Braun auch sein Mandat zurückgeben?

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Nach neuen Vorwürfen gegen Ex-Justizsenator Michael Braun gerät der CDU-Politiker weiter unter Druck. Nach Brauns Immobilienaffäre fordern Linke und Grüne nun Konsequenzen. Mehr…

Jan
10.

Christian Wulffs Kreditaffäre: Mehr Details, mehr Verwunderung

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Neue Details zu Wulffs Privatkredit stärken den Eindruck, dass der Geldgeber verschleiert werden sollte. Die SPD nennt das Verhalten des Bundespräsidenten “unwürdig und abstoßend”. Mehr…

Nov
24.

NRW-Polizei verschickte 2010 rund 250.000 “Stille SMS”

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Die nordrhein-westfälische Polizei hat im vergangenen Jahr in 778 Ermittlungsverfahren 255.784 Ortungsimpulse an 2644 Mobilfunkteilnehmer verschickt. Das geht aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion der Linken hervor. Mehr…

Nov
8.

Rechtsstreit um ein Foto: Linke-Jugend streitet weiter mit Mario Barth

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Komiker Mario Barth findet es gar nicht lustig, dass die Linke-Jugendorganisation „solid“ mit seinem Foto plus Wortspiel wirbt. Doch „solid“ denkt gar nicht daran, auf das Bild zu verzichten – im Gegenteil. Mehr…

Nov
2.

Bundestag will den Bundestrojaner behalten

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Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und der SPD einen Antrag der Linken abgelehnt, mit dem die Befugnis des Bundeskriminalamts (BKA) zu heimlichen Online-Durchsuchungen aufgehoben werden sollte. Die Grünen stimmten dafür. Die Linken argumentieren, dass sich die umstrittene Norm im BKA-Gesetz “praktisch als überflüssig erwiesen” habe. Mehr…

Okt
24.

Bundesparteitag in Erfurt: Linke will alle Drogen freigeben

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Alkohol, Cannabis, Heroin? Da will die Linke künftig keinen Unterschied mehr machen. Auf dem Bundesparteitag wird ein Antrag durchgesetzt, der eine “langfristige Legalisierung aller Drogen” fordert. Die Unterscheidung in weiche und harte Drogen mache keinen Sinn. Mehr…

Sep
22.

Berlin: Panne bei Auszählung schwächt Rot-Grün

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Eine peinliche Panne bei der Auszählung der Stimmen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin verändert die Mandatsaufteilung in der Hauptstadt. In einem Wahlkreis wurden die Stimmen der Grünen und Linken vertauscht – mit bitteren Folgen auch für die SPD. Mehr…

Sep
5.

Neuer Appell zur Verkürzung der Schutzfristen beim Urheberrecht

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Auf der Konferenz “Netz für alle” der Bundestagsfraktion der Linken und der Rosa-Luxemburg-Stiftung herrschte weitgehend Einigkeit, dass das derzeitige Modell zur Entlohnung Kreativer und zur Förderung von Innovationen mit dem Internet und dem digitalen Zeitalter nicht vereinbar ist. Mehr…

Aug
13.

Hinweise auf illegalen Waffenverkauf: Saudi-Arabien baut Gewehre in deutscher Lizenz

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Ein deutsches Rüstungsunternehmen hat einem Bericht zufolge Saudi-Arabien beim Bau einer Waffenfabrik unterstützt. Die staatseigene saudi-arabische Rüstungsfirma soll in Lizenz ein deutsches Sturmgewehr bauen. Mehr…

Jul
8.

Bundestag: Abgeordnete erhöhen ihre Diäten

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Bundestagsabgeordnete bekommen künftig knapp 600 Euro mehr im Monat. Das haben sie selbst beschlossen. Nur die Linkspartei stimmte dagegen. Mehr…

Jun
10.

WestLB: Streit um Millionen-Honorare

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Die Linke fordert Aufklärung über die Hintergründe der Honorare beim Verkauf der angeschlagenen WestLB. Laut einem Bericht erhielt die Kanzlei des früheren CDU-Spitzenpolitikers Friedrich Merz im Jahr 2010 rund zwei Millionen Euro, die US-Bank Morgan Stanley sogar 3,6 Millionen. Mehr…

Jun
6.

Deutsche Atomkonzerne: Leiharbeiter verrichten gefährliche AKW-Arbeiten

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Deutsche AKW-Betreiber setzen offenbar in großem Stil auf Leiharbeiter. Die Hilfskräfte werden dabei nicht nur schlechter bezahlt, sondern auch einer höheren Strahlenbelastung ausgesetzt als das Stammpersonal. Mehr…

Apr
11.

Bundestag streitet über Bekämpfung von Internet- und Telefonabzocke

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Vertreter der Opposition wollen den Verbraucherschutz im Telekommunikationsmarkt umfas-send stärken und unter anderem Warteschleifen komplett kostenfrei halten. Entsprechende Anträge haben aktuell Fraktionen von SPD und Linke in den Bundestag eingebracht. Mehr…

Mrz
2.

Plagiatsaffäre: Linke kritisiert Guttenbergs Beziehungen zu Springer

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Die „Bild“-Zeitung und die „Welt“ verteidigen Guttenberg noch immer vehement. Zugleich schaltet sein Ministerium Werbung in den Blättern des Springer-Verlags – für die Linke ein „ganz mieser Deal“. Mehr…

Feb
28.

Doktorarbeit: Gysi und die Mär vom westdeutschen Imperialismus

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In der Plagiatsaffäre um Verteidigungsminister Guttenberg hatte ihn auch Linken-Fraktions-chef Gysi zum Rücktritt aufgefordert. Nun ist seine eigene Doktorarbeit aufgetaucht – in der er der Bundesrepublik Imperialismus unterstellt. Mehr…