Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Mehr…

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Linke, SPD und Grüne wollen den Antrag Christian Wulffs auf Amtsausstattung ablehnen. Auch die FDP will darüber erst entscheiden, wenn das Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten abgeschlossen ist. Mehr…

Piraten und Linke fordern den Stopp der geheimdienstlichen Praxis, Online-Kommunikation quasi mit dem Staubsauger auf verdächtige Inhalte hin zu überprüfen. Der Skandal um die gewaltige Zunahme der kontrollierten E-Mails und die politischen Reaktionen darauf bewiesen, “dass unsere Geheimdienste heute tun und lassen können was sie wollen”, beklagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Mehr…

Die „Generation kostenlos“ lässt nicht locker: Die Debatte um das Urheberrechtsabkommen Acta hat tausende Menschen auf die Straße getrieben. Von der Opposition bekommen die Demonstranten politischen Rückhalt. Mehr…

Im Niedersächsischen Landtag hat einzig die Linke für einen Untersuchungsausschuss zur Kreditaffäre von Ex-Bundespräsident Christian Wulff gestimmt. SPD und Grünen warf sie Taktiererei vor. Mehr…

Die Linkspartei bringt eine eigene Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl ins Gespräch: Beate Klarsfeld. Eine Ohrfeige machte sie berühmt. Mehr…

Neben der Sonntagsfrage erhebt der stern auch Daten darüber, welcher Partei die Bürger am ehesten zutrauen, die Probleme zu lösen. Das FDP-Ergebnis: null Prozent. Mehr…

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat für seine Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Linkspartei Kritik aus nahezu allen Bundestagsparteien zu hören bekommen. Auch Parteifreunde um Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich distanzieren sich von dem Vorschlag. Mehr…

In größerem Umfang als bisher bekannt überwacht der Verfassungsschutz linke Bundestagsabgeordnete, Parteichef Ernst sprach von 42 betroffenen Parlamentariern. Bundesinnenminister Friedrich sagte, es gebe gute Gründe für die Beobachtung der Linken. Mehr…

Exklusive Clubs, in denen “gärtnerische Praxis” und Rauscheffekte verbunden werden – so soll nach Ansicht der Linken Cannabis in Deutschland legalisiert werden. Der Bundestag wird den Antrag diskutieren, doch schon jetzt empören sich FDP und Union. Mehr…

Nun ist es amtlich: Erstmals liegt die komplette Liste der Politiker der Linken-Fraktion vor, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie hält einige Überraschungen bereit. Echte Linksausleger werden fast gar nicht observiert, stattdessen stehen vor allem Reformer auf der Liste. Mehr…

Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die gesamte Führungsspitze der Linken überwacht, insgesamt stehen 27 Abgeordnete unter Beobachtung. Die Linke bekommt jetzt Unterstützung von der SPD. Mehr…

Der über dubiose Immobiliengeschäfte gestolperte kurzzeitige Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), soll nach Willen der Linksfraktion kein Übergangsgeld bekommen. Darüber soll das Abgeordnetenhaus auf ihren Antrag hin am heutigen Donnerstag abstimmen. Mehr…

Nach neuen Vorwürfen gegen Ex-Justizsenator Michael Braun gerät der CDU-Politiker weiter unter Druck. Nach Brauns Immobilienaffäre fordern Linke und Grüne nun Konsequenzen. Mehr…

Neue Details zu Wulffs Privatkredit stärken den Eindruck, dass der Geldgeber verschleiert werden sollte. Die SPD nennt das Verhalten des Bundespräsidenten “unwürdig und abstoßend”. Mehr…

Die nordrhein-westfälische Polizei hat im vergangenen Jahr in 778 Ermittlungsverfahren 255.784 Ortungsimpulse an 2644 Mobilfunkteilnehmer verschickt. Das geht aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion der Linken hervor. Mehr…

Komiker Mario Barth findet es gar nicht lustig, dass die Linke-Jugendorganisation „solid“ mit seinem Foto plus Wortspiel wirbt. Doch „solid“ denkt gar nicht daran, auf das Bild zu verzichten – im Gegenteil. Mehr…

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und der SPD einen Antrag der Linken abgelehnt, mit dem die Befugnis des Bundeskriminalamts (BKA) zu heimlichen Online-Durchsuchungen aufgehoben werden sollte. Die Grünen stimmten dafür. Die Linken argumentieren, dass sich die umstrittene Norm im BKA-Gesetz “praktisch als überflüssig erwiesen” habe. Mehr…

Alkohol, Cannabis, Heroin? Da will die Linke künftig keinen Unterschied mehr machen. Auf dem Bundesparteitag wird ein Antrag durchgesetzt, der eine “langfristige Legalisierung aller Drogen” fordert. Die Unterscheidung in weiche und harte Drogen mache keinen Sinn. Mehr…

Eine peinliche Panne bei der Auszählung der Stimmen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin verändert die Mandatsaufteilung in der Hauptstadt. In einem Wahlkreis wurden die Stimmen der Grünen und Linken vertauscht – mit bitteren Folgen auch für die SPD. Mehr…

Auf der Konferenz “Netz für alle” der Bundestagsfraktion der Linken und der Rosa-Luxemburg-Stiftung herrschte weitgehend Einigkeit, dass das derzeitige Modell zur Entlohnung Kreativer und zur Förderung von Innovationen mit dem Internet und dem digitalen Zeitalter nicht vereinbar ist. Mehr…

Ein deutsches Rüstungsunternehmen hat einem Bericht zufolge Saudi-Arabien beim Bau einer Waffenfabrik unterstützt. Die staatseigene saudi-arabische Rüstungsfirma soll in Lizenz ein deutsches Sturmgewehr bauen. Mehr…

Bundestagsabgeordnete bekommen künftig knapp 600 Euro mehr im Monat. Das haben sie selbst beschlossen. Nur die Linkspartei stimmte dagegen. Mehr…

Die Linke fordert Aufklärung über die Hintergründe der Honorare beim Verkauf der angeschlagenen WestLB. Laut einem Bericht erhielt die Kanzlei des früheren CDU-Spitzenpolitikers Friedrich Merz im Jahr 2010 rund zwei Millionen Euro, die US-Bank Morgan Stanley sogar 3,6 Millionen. Mehr…

Deutsche AKW-Betreiber setzen offenbar in großem Stil auf Leiharbeiter. Die Hilfskräfte werden dabei nicht nur schlechter bezahlt, sondern auch einer höheren Strahlenbelastung ausgesetzt als das Stammpersonal. Mehr…

Vertreter der Opposition wollen den Verbraucherschutz im Telekommunikationsmarkt umfas-send stärken und unter anderem Warteschleifen komplett kostenfrei halten. Entsprechende Anträge haben aktuell Fraktionen von SPD und Linke in den Bundestag eingebracht. Mehr…

Die „Bild“-Zeitung und die „Welt“ verteidigen Guttenberg noch immer vehement. Zugleich schaltet sein Ministerium Werbung in den Blättern des Springer-Verlags – für die Linke ein „ganz mieser Deal“. Mehr…

In der Plagiatsaffäre um Verteidigungsminister Guttenberg hatte ihn auch Linken-Fraktions-chef Gysi zum Rücktritt aufgefordert. Nun ist seine eigene Doktorarbeit aufgetaucht – in der er der Bundesrepublik Imperialismus unterstellt. Mehr…

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat sich gegen Vorwürfe der Ex-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld verteidigt, sie im Auftrag der Stasi zur Ausreise aus der DDR gedrängt zu haben. Mehr…