Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will mit neuen Gesetzen und Verordnungen das Preisdiktat der Pharmakonzerne brechen, um Milliarden einzusparen, damit die Beiträge stabil bleiben. Dazu wird heute seine interne Arbeitsgruppe Ergebnisse vorlegen – genau eine Woche vor Beginn der Regierungskommission zur Gesundheitsreform. Mehr…

Seit Wochen kämpft die FDP gegen den Ruf der Käuflichkeit – jetzt erhalten die Vorwürfe neue Nahrung. Nach einem SPIEGEL-Bericht über die Reisedelegationen von Außenminister Westerwelle wittert die Opposition Amtsmissbrauch. Der Vizekanzler ist erst mal eine Woche weg. Mehr…

Schwarz-Gelb liegt klar vorn. Nein, nicht in den Meinungsumfragen. Bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten dominieren die Regierungsparteien. Der Bundestag hat veröffentlicht, was die Politiker außerhalb des Parlamentes treiben – und was sie dafür kassieren. Mehr…

Politische Einflussnahme auf den unabhängigen Journalismus: Die FDP warnt in einer E-Mail vor dem Magazin “Panorama”. In der E-Mail, die der SZ vorliegt, warnt Haag davor, beim Aschermittwochstreffen Interviews zu geben – nicht allgemein, sondern einem Kamerateam im Besonderen: dem des Panorama-Magazins vom NDR. Mehr…

Lang hat die Kanzlerin die Debatte laufen lassen. Jetzt griff sie den FDP-Chef im Koalitionsausschuss scharf an. Es sei befremdlich, wie er sich als einziger Reformmotor der Regierung geriere, schimpfte sie. Danach war klar: In der Bundestagsdebatte über Hartz IV wird Westerwelle nicht reden. Mehr…

Die Vizepräsidentin des Europa-Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), will die Pläne der ARD, ein kostenloses “Tagesschau-App” (Anwendung) auf dem iPone von Apple von der EU-Kommission überprüfen zu lassen. Die ARD finanziere die Apps aus dem Gebührenaufkommen der Fernsehteilnehmer. Mehr…

Wehe, wer im Internet Dinge verkaufen will: Komplexe Gesetze machen Online-Handel zum Risiko. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen waren lange nicht mal die Webshops der Parteien rechtssicher – CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke hatten schon Ärger. Trotzdem wollen die wenigsten die Gesetze verbessern. Mehr…

Gesundheitsminister Rösler dreht bei: Der FDP-Politiker plant deutliche Kostensenkungen bei Medikamenten. Er versprach, die “Arzneimittelpreise dauerhaft in den Griff zu bekommen” – und weicht damit von der pharmafreundlichen Linie seiner Partei ab. Mehr…

Nix Kopfpauschale, nix Steuersenkungen – NRW-Ministerpräsident Rüttgers hat den Liberalen ordentlich einen mitgegeben. Doch ihren Niedergang hat die FDP selbst zu verantworten. Mehr…

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Rechte von Verbrauchern entscheidend verbessern. Das geht aus einem fünfseitigen Eckpunkte-Papier ihres Ministeriums hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Mehr…

Führende Liberale haben einen neuen Vorstoß unternommen, um die geplante Einführung des elektronischen Personalausweises im November zu stoppen. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, und Fraktionsvizechefin Gisela Piltz halten das Großprojekt angesichts knapper Haushaltskassen derzeit für zu teuer. Mehr…

Erst schwieg Gesundheitsminister Philipp Rösler in der Debatte um zusätzliche Krankenkassenbeiträge. Jetzt bezeichnet der FDP-Politiker diese nicht nur als unsozial, auch will er den Arzneimittelkonzernen das Leben schwerer machen. Mehr…

In der FDP mehren sich die Stimmen für eine Kehrtwende bei der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen. Diese hatte die Partei gerade erst gegen Widerstand in der eigenen Regierungskoalition durchgesetzt. Nun fordert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart die Aussetzung der Sonderregelung. Mehr…

Erst Hoteliers, jetzt die Energie- und Autoindustrie: FDP und Union stehen erneut wegen Großspenden in der Kritik. Nach SPIEGEL-Informationen erhielten die Liberalen Geld von der Solarbranche. BMW-Großaktionäre spendeten für die CDU – es folgten Entscheidungen zu Gunsten der Unternehmen. Mehr…

Die schwarz-gelbe Regierung gibt vor, für ein gerechteres Gesundheitswesen zu kämpfen. Doch tatsächlich verfolgt FDP-Minister Rösler eine knallharte Klientelpolitik. Gewinner sind Apotheker, Ärzte und die Pharmaindustrie – Verlierer sind Millionen Kassenpatienten. Mehr…