Guido Westerwelle will trotz interner Kritik FDP-Chef und Außenminister bleiben. Viele sehen ihn mit den Ämtern überfordert und vermissen Konsens mit der Basis sowie Diskussionen – Westerwelle nicht. Mehr…

Nach dem hessischen Landeschef Hahn hat jetzt auch der Generalsekretär der Saar-FDP, Rüdiger Linsler, Guido Westerwelle vor dem Hintergrund gesunkener Umfragewerte aufgefordert, sein Amt als FDP-Chef zur Verfügung zu stellen. Die schwarz-gelbe Koalition kommt derzeit nicht aus dem Umfragetief heraus. Mehr…

In Baden-Württemberg gibt es erneut Streit über Daten von Steuerhinterziehern. Die schwarz-gelbe Regierung lehnt den Ankauf einer weiteren Daten-CD ab, die Opposition ist darüber entzürnt. Mehr…

Finanzminister Wolfgang Schäuble will Schwulen und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften keinen Splitting-Vorteil bei der Einkommensteuer einräumen. Damit verärgert er die FDP. Mehr…

Die geplante Reform der GEZ-Gebühr bringt den öffentlich-rechtlichen Sendern voraussichtlich bis zu 1,6 Milliarden Euro mehr Einnahmen. Die FDP droht deshalb mit einer Verfassungsklage. Mehr…

FDP-Chef Westerwelle sieht keinen Anlass, die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene zu erhöhen. Wer arbeite, müsse auch weiterhin mehr im Portemonnaie haben. Mehr…

Die bayerische FDP fordert von der CSU „lückenlose Aufklärung“ über Studien, in denen sich die CSU Tipps für die Auseinandersetzung mit anderen Parteien geben ließ – wohl auch mit der FDP. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, hält die FDP „personelle Konsequenzen“ für notwendig. Mehr…

Koalitionspolitiker wollen sich offenbar die massive Kritik von Verbraucherverbänden am Gesetz gegen illegale Werbeanrufe zu Herzen nehmen: Die Experten der Union drängen jetzt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Brief dazu, „schnellstmöglich“ eine deutliche Verschärfung vorzunehmen, weil die seit einem Jahr geltenden Regelungen weitgehend wirkungslos geblieben sind. Mehr…

Bayerns Justizministerin Merk hat einen Verantwortlichen für die Fälle sexuellen Missbrauchs in einem Ferienlager auf Ameland ausgemacht: den eigenen Koalitionspartner. Weil die Libe-ralen Kinderpornografie im Internet lieber löschen als sperren wollen. Mehr…

Immer öfter werden klassische Arbeitsplätze in schlechter abgesicherte Hire-and-Fire-Jobs umgewandelt. Schuld daran sind nicht nur skrupellose Manager, sondern auch Gutmenschen in der Politik. Mehr…

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Rechte von Arbeitnehmern stär-ken. Unternehmen sollen künftig nicht mehr nach belieben Daten von Angestellten und Bewerbern sammeln dürfen. Auch der Umgang mit sozialen Netzen bekommt enge Grenzen. Mehr…

Das neue Swift-Abkommen der EU über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an die USA verstößt nach Ansicht der Grünen-Politikerin Renate Künast gegen zentrale Datenschutzgrundsätze. Im Vergleich zum Vorgängervertrag beinhalte das Abkommen nun definitiv keine Verbesserungen, sagte die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur dpa. Mehr…

Die FDP verliert weiter dramatisch an Zustimmung. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, könnten sich die Liberalen nicht mal darauf verlassen, in den Bundestag zu kommen. Jetzt haben sie in der Koalition einen Streit über die Hotelsteuer losgetreten. Mehr…

Die von der Regierungskoalition geplante “Stiftung Datenschutz” nimmt Formen an. Laut einem von FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz ausgearbeiteten Eckpunktepapier, das heise online vorliegt, soll die öffentlich-rechtliche Einrichtung Audit- und Prüfverfahren durchführen sowie Gütesiegel vergeben. Zweite Kernaufgabe ist laut dem siebenseitigen Konzept das Testen von Produkten und Verfahren nach dem Vorbild der “Stiftung Warentest”. Mehr…

Überfordert, führungsschwach? Auch in der FDP-Führung wächst nach SPIEGEL-Informationen die Kritik an Guido Westerwelle. Vorstandsmitglieder raten dem Parteichef, Vizekanzler und Außenminister, eines seiner Ämter abzugeben. Auf einer Klausur soll die Neuausrichtung der Partei eingeleitet werden. Mehr…

Lange Wartezeiten bei Telefon-Hotlines sollen nach dem Willen der FDP bald der Vergangenheit angehören. Die Betreiber von Call Centern müssten künftig Wartezeiten verkürzen und ihre Sprachsteuerungs-Systeme vereinfachen. Eine Selbstverpflichtung der Branche werde bis zum Herbst angestrebt. Klappt dies nicht, soll ein Gesetz kommen. Mehr…

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in ihrer “Berliner Rede zum Urheberrecht” am Montagabend Provider aufgefordert, “mehr Verantwortung für den Schutz der Urheberrechte zu übernehmen”. Die FDP-Politikerin zeigte sich offen für die automatische Anzeige von Warnhinweisen durch die Anbieter bei einer Copyright-Verletzung. Das individuelle Surfverhalten dürfe aber nicht gesetzlich kontrolliert werden, das Modell komme daher nur in Betracht, wenn dabei keine Daten erfasst werden müssten. Mehr…

Eine Große Koalition wird es in Nordrhein-Westfalen nicht geben: Der SPD-Vorstand hat jetzt gegen Gespräche mit der CDU gestimmt. Zuvor waren Verhandlungen über ein Ampelbündnis gescheitert. Auch eine rot-grüne Minderheitsregierung wird es wohl nicht geben. Mehr…

Die Goldmedaille für die griffigste Formulierung geht wieder einmal an den SPD-Parteichef. “Mutti hat in der Waschmaschine den Schongang für Vermögende und für die Klientel der FDP eingelegt”, donnerte Sigmar Gabriel, “den Schleudergang dagegen für Arbeitslose, Familien und Kommunen.” Mit “Mutti” ist Kanzlerin Angela Merkel gemeint, “Waschmaschine” ist eine Metapher für das Sparpaket. Die Generalkritik, die Gabriel mit diesem Satz formuliert, lautet: Schwarz-Gelb ist die Regierung der sozialen Kälte. Sie hat kein Herz für die Schwachen und Hilfebedürftigen. Punkt. Mehr…

Geht es nach CDU und FDP in Kiel, werden schon bald wieder Sportwetten per Internet zugelassen. Das ruft den Fußballverband und die großen Vereine im Land auf den Plan. Sie fürchten, dass mit Wetten privater Anbieter der Manipulation von Spielen Tor und Tür geöffnet wird. Mehr…

„Das darf sich ein Politiker nicht erlauben, ich habe bereits für den Bund Deutscher Kriminalbeamter eine Strafanzeige an das Landeskriminalamt Düsseldorf übermittelt“, ist die Reaktion des BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen auf einen Twitter-Beitrag des FDP Delegierten Tobias Huch vom 24.04.2010. Mehr…

Der designierte Vorsitzende des Unterausschusses Neue Medien im Bundestag, Sebastian Blumenthal, will den Bereich Netzpolitik offensiv anpacken. “Wir sehen uns nicht als Nischengremium”, erklärte der FDP-Politiker kurz vor der Neueinsetzung des Ablegers des Ausschusses für Kultur und Medien am heutigen Mittwochnachmittag im Gespräch mit heise online. Mehr…

Kurz vor dem FDP-Bundesparteitag ist Parteichef Guido Westerwelle an einem neuen Tiefpunkt angelangt. Die Mehrzahl der Führungskräfte, so der Handelsblatt Business-Monitor, entzieht ihm das Vertrauen. Ihr neuer Hoffnungsträger: Gesundheitsminister Rösler. Mehr…

Ein parteiübergreifendes Protestbündnis tritt gegen die Pläne des Internet-Netzwerks Facebook ein, den Datenschutz zu lockern. “Statt zum Boykott aufzurufen, wollen wir in Facebook selber mit Aktionen, Informationen und Kommentierungen Druck ausüben”, sagte das Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz dem Portal Handelsblatt Online. Mehr…

Bundeswirtschaftsminister Brüderle setzt sich nach SPIEGEL-Information vom radikalen Steuermodell seiner Partei ab. Damit reagiert der Minister auf ein Gutachten, das er selbst in Auftrag gegeben hat. Mehr…