Die Deutsche Post muss um ihre Marktmacht bangen: Wirtschaftsexperten der FDP erwägen die Zerschlagung des Konzerns. Grundlage ist das von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle erdachte Entflechtungsgesetz. Mehr…

Kampf gegen die Abzocke im Internet: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die sogenannten Abofallen mit einem gesetzlich vorgeschriebenen Warnhinweis stoppen. Demnach müssen Verbraucher explizit bestätigen, dass sie für Horoskope oder Hausaufgabenhilfen zahlen wollen. Mehr…

Sind den Liberalen Millionen wichtiger als der gute Ruf? Wegen der großzügigen Zuwendungen eines Hoteliers gerät die FDP unter Beschuss. Ihr neuer Spitzname: “Mövenpick-Partei”. Nun fordern Politiker und Experten eine Deckelung für Spenden – wie in manchem Nachbarland. Mehr…

Erst schenkte die Milliardärsfamilie Finck, auch in der Hotelbranche aktiv, FDP und CSU Millionen. Dann schenkte die schwarz-gelbe Koalition Hoteliers rund eine Milliarde Euro. Nun fragt die Opposition, ob der Staat käuflich ist – und fordert eine Spendenrückzahlung. Mehr…

Die nordrhein-westfälische Regierung hat beim Landeskriminalamt Düsseldorf eine “datengestützte” Zentralstelle “zur Erfassung und Begleitung entlassener Sexualstraftäter” eingerichtet. Ziel der landesweiten Datenbank sei es, das Rückfallrisiko Entlassener zu verringern, teilten Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) und Innenminister Ingo Wolf (FDP) in einer gemeinsamen Erklärung am gestrigen Sonntag mit. Mehr…

Der Plan zielt auf das Herzstück der FDP-Politik. Entsprechend wütend haben FDP-Politiker das angebliche Vorhaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble zurückgewiesen, die Steuerreform zu verschieben. Eine Woche vor dem Krisentreffen eskaliert der Streit in der schwarz-gelben Koalition erneut. Mehr…

Die Bürger verlieren das Vertrauen, die Opposition spottet über die “Chaos-Combo”, selbst die Koalitionäre klagen: Rund zwei Monate nach dem Start steckt Schwarz-Gelb tief in der Krise. Parteifreunde fordern jetzt klare Führung von der Kanzlerin, doch Angela Merkel bleibt unsichtbar. Mehr…

Ein Spitzentreffen der Parteichefs soll den schwarz-gelben Dauerzoff endlich stoppen – Rufe nach einem “Neustart” der Koalition werden laut. Dass der nötig ist, liegt auch an Angela Merkel: Statt Richtlinien vorzugeben, taucht die Kanzlerin lieber ab. Mehr…

Nach Kritik aus den eigenen Reihen kommt FDP-Chef Westerwelle auch in der Außenwahrnehmung nicht gut weg. Seit seinem Amtsantritt als Außenminister büßte er deutlich an Vertrauen in der Bevölkerung ein. Mehr…

In der Atompolitik werden 2010 wichtige Weichen gestellt. Dem neuen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) steht kein leichtes Jahr bevor – die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung entfachten in den vergangenen Monaten lautstarken Protest der Anti-Atom-Initiativen, die neue Aktionen vorbereiten. Mehr…

Die schwarz-gelbe Koalition in Kiel will eine Liberalisierung des Glücksspiels zugunsten privater Anbieter – andere Bundesländer könnten folgen. Doch ohne staatliche Lottomittel würden viele soziale Projekte und Netzwerke kaputt gehen. Mehr…

Die “Tagesschau” möchte eine für das iPhone optimierte Applikation kostenlos anbieten. Doch der Widerstand gegen diese Pläne wird nun stärker. Nach Kritik von Seiten der Verlage haben sich auch Politiker gegen das Vorhaben der ARD ausgesprochen. Politiker von CDU, SPD und FDP sprechen von Wettbewerbsverzerrung. Mehr…

Dass auch ein Hinterbänkler das große Rad drehen kann, macht ein Abgeordneter vor: Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe geht im Wesentlichen auf CSU-Mann Ernst Hinsken zurück. Was FDP und Hotelliers freut, kommt bei der CDU nicht gut an. Mehr…

Große Provider und FDP-Politiker beäugen den Plan des Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Bekämpfung von Botnetzen skeptisch. “Natürlich ist es richtig und notwendig, die IT-Sicherheit zu verbessern, Spam zu bekämpfen und Malware aufzuspüren”, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, am heutigen Donnerstag gegenüber heise online. Mehr…

Die FDP muss wegen der Spendenaffäre um ihren ehemaligen NRW-Landeschef Jürgen Möllemann eine Millionenstrafe zahlen. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte am Dienstag (08.12.09) eine Beschwerde gegen einen Strafbescheid der Bundestagsverwaltung ab. Mehr…

Die Koalition hat die versprochenen Steuersenkungen durch den Bundestag geboxt – offizieller Name: Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Tatsächlich handelt es sich um ein Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz. Eine Abrechnung in fünf Punkten. Mehr…

Erst die Hoteliers, jetzt die Vermieter: Union und FDP beglücken eine weitere Lobby und wollen den Mieterschutz aufweichen. Die Interessenvertreter vom Haus- und Grundbesitzer-verband feiern – Opposition und Mieterbund laufen Sturm gegen die Pläne. Mehr…

Die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht heute ein größeres Ausmaß an Überwachung als in den 90er-Jahren, als sie zuletzt den Ministerposten besetzte. In einem Interview der Berliner tageszeitung (taz) verwies sie auf die heimliche Onlinedurchsuchung von Computern und die sechsmonatige anlasslose Vorratsdaten-speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten. Mehr…

Union und FDP haben im Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung dem Modell einer staatlich überwachten “abgestuften Erwiderung” auf Rechtsverstöße im Internet nach dem umkämpften französischem Vorbild eine Absage erteilt. Mehr…

Atomkraft als Klimaschützer – mit dieser Botschaft wirbt die schwarz-gelbe Koalition für eine Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten. Doch das Umweltbundesamt kommt jetzt zu einem unerwartete Befund: Tatsächlich würden Kohlendioxid-Emissionen nicht sinken, sondern nur billiger. Mehr…

Union und FDP haben sich in ihren Arbeitsgruppen überraschend schnell in allen wichtigen Streitpunkten der Innen- und Sicherheitspolitik geeinigt. Bei den brisanten Themen BKA-Gesetz, Online-Durchsuchungen, Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung sowie dem Schutz von Berufsgeheimnisträgern wurde eine Einigung erzielt. Das erklärten Vertreter beider Seiten am Abend nach der Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit und Justiz in Berlin. Mehr…

Der Alt-Meiler Neckarwestheim I gehört eigentlich ins AKW-Museum, doch der Betreiber EnBW sträubt sich gegen das Aus. Interne Unterlagen, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, zeigen, wie der Konzern die Laufzeit strecken wollte – und auf eine schwarz-gelbe Atomamnestie nach der Wahl hoffte. Mehr…

Die Koalitions-Arbeitsgruppe Innen und Justiz hat sich nach den Worten des FDP-Unterhändlers Max Stadler grundsätzlich auf Nachbesserungen beim Arbeitnehmer-Datenschutz verständigt. “Es wird zu einer gesetzlichen Regelung kommen, die klar festlegt, was Arbeitgeber bei der Überprüfung ihrer Mitarbeiter dürfen und was nicht”, sagte Stadler der Saarbrücker Zeitung. “Ziel ist, dass sich Datenskandale wie bei der Bahn oder der Telekom nicht wiederholen.” Mehr…

Der deutsche Verbraucher zahlt in den nächsten zwei Jahrzehnten rund 35 Milliarden Euro allein für die bislang montierten Solarmodule. Union und FDP wollen die Subventionen für Sonnenstrom kürzen. Doch in der neuen Regierung gewinnt die Branchenlobby schnell an Einfluss. Mehr…

Zu meinem Bericht vom 05.10.2009 über die Zusendung des bekannten Abzockangebotes Millionenquizshow.de der DEUS Deutsche Unterhaltungsspiele GmbH des Herrn Wolfram Klinger über den Werbeverteiler der SuperComm Data Marketing GmbH möchte ich nach Durchsicht des Heise-Forums zu den FDP-Massenmails noch etwas ergänzen. Mehr…