Mrz
16.

Abzocknews zum 16.03.2012

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Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Mehr…

Mrz
9.

FBI verlängert Übergangslösung für DNSChanger-Opfer

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Das FBI will die DNS-Server, die derzeit die Anfragen der mit dem DNSChanger-Bot infizierten Rechner abfangen, noch weitere vier Monate betreiben, wie der Branchenverband eco meldet. Der neue Abschalttermin ist der 9. Juli dieses Jahres. Mehr…

Feb
14.

Verspätete Information: BMW zahlt Millionenstrafe nach Rückrufaktion in USA

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Die Frist ist kurz. Der Autohersteller hat die US-Behörden nicht schnell genug über Probleme informiert. Daher muss der Konzern 3 Mio. Dollar Strafe zahlen. Mehr…

Jan
20.

Klageentwurf gegen Finanzberater: Schickedanz will Schadensersatz

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Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz will nach dem Verlust ihres Milliardenvermögens Schadenersatz von ihren Finanzberatern. Ein entsprechender Klageentwurf gegen die Bank Sal. Oppenheim, ihren Ex-Vermögensberater Josef Esch sowie zwölf weitere Personen und Firmen sei einem Zuständigkeitsfestlegungsantrag an das Oberlandesgericht Köln beigefügt worden, sagte ihr Anwalt Peter Rath der Nachrichtenagentur dpa. Mehr…

Jan
20.

Verbunddatei Rechtsextremismus beschlossen

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Bundesinnenministerium (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus akzeptiert. Mit diesem Gesetzentwurf wird die rechtliche Grundlage zum Aufbau der im November 2011 angekündigten “Verbunddatei Rechtsextremismus” geschaffen. Die Polizeigewerkschaften kritisieren den Aufbau dieser Datei als ungenügende Maßnahme. Mehr…

Jan
10.

Berliner Abgeordnetenhaus: Muss Braun auch sein Mandat zurückgeben?

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Nach neuen Vorwürfen gegen Ex-Justizsenator Michael Braun gerät der CDU-Politiker weiter unter Druck. Nach Brauns Immobilienaffäre fordern Linke und Grüne nun Konsequenzen. Mehr…

Nov
24.

Akte 2011 vom 22.11.11: Vorsicht, neue Konto-Schummler! (Video)

Irgendwann, während sich Sylvana R. in der Bahnhofstraße von Ferdinandshof um ihren Sohn kümmert, sitzt im fernen Berlin ein Unbekannter am Computer. Er füllt im Internet einen Konto-Eröffnungs-Antrag aus – auf den Namen von Sylvana R. Er beantragt ein Girokonto mit EC- und Kreditkarte. Bekommt er geliefert – an die Adresse in Berlin. So macht er über 8.000 Euro Schulden – und Sylvana R. soll sie zurückzahlen. Mehr…

Sep
5.

Neuer Appell zur Verkürzung der Schutzfristen beim Urheberrecht

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Auf der Konferenz “Netz für alle” der Bundestagsfraktion der Linken und der Rosa-Luxemburg-Stiftung herrschte weitgehend Einigkeit, dass das derzeitige Modell zur Entlohnung Kreativer und zur Förderung von Innovationen mit dem Internet und dem digitalen Zeitalter nicht vereinbar ist. Mehr…

Sep
5.

SPD-Netzpolitiker stecken Linie zur Vorratsdatenspeicherung ab

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Die Sozialdemokraten befürworten die Speicherung von IP-Adressen auf Vorrat. Der Gesprächskreis “Netzpolitik und Digitale Gesellschaft” beim SPD-Parteivorstand hat einen “Musterantrag” vorgelegt, demzufolge IP-Adressen gespeichert werden dürfen. Mehr…

Aug
16.

Urteil zum E-Postbrief: Post darf beim Online-Brief nicht irreführend werben

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Die Deutsche Post darf ihren E-Postbrief nicht mehr als „so sicher und verbindlich“ wie ein Papierbrief bewerben. Verbraucher könnten dadurch wichtige Fristen versäumen, so ein Urteil. Mehr…

Aug
5.

Nur Ärger unter dieser Nummer

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Von „fiesen Fallen und Fußangeln“ beim Wechsel des Telefon-Anbieters berichtet ein empörter Wochenblatt-Leser. Obwohl er seinen Vertrag rechtzeitig gekündigt hat, wurde dieser um ein Jahr verlängert, angeblich weil der Portierungsauftrag des neuen Anbieters zu spät eingegangen ist. Mehr…

Jun
26.

Verbraucherrechte: EU kämpft gegen Online-Abzocke

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Aus für Abzocke: Eine neue EU-Richtlinie soll Verbrauchern in Zukunft mehr Schutz vor Kostenfallen im Internet bieten. Doch Verbraucherschützer sehen auch Rückschritte. Mehr…

Jun
20.

Brüssel will schärfer gegen Internet-Abzocke vorgehen

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Vertreter des EU-Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich auf eine neue Verbraucherrechte-Richtlinie geeinigt. Sie sieht unter anderem eine “Button-Lösung” zur Bestätigung von Online-Einkäufen vor, um einen besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet zu gewährleisten. Mehr…

Mai
13.

Plagiatsvorwurf: Stoibers Tochter will Doktortitel-Entzug anfechten

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Die Juristin will gegen die Entscheidung der Universität Konstanz vor Gericht ziehen – weil ihr kein Aufschub für eine Stellungnahme gegeben worden sei. Mehr…

Apr
30.

Österreichs Maßnahmen gegen Werbeanrufe bereits teilweise in Kraft

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In Österreich ist es nun illegal, bei einem Werbeanruf die Rufnummer zu unterdrücken oder zu verfälschen. Bei Verstoß drohen sowohl dem Anrufer als auch seinem Telekom-Anbieter bis zu 58.000 Euro Strafe. Durch eine Schlamperei sind diese neuen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes bereits am Freitag um 00:00 Uhr in Kraft getreten. Mehr…

Mrz
9.

WDR Daheim & Unterwegs vom 10.01.11: SOKO Gewinnspiel-Abzocke (Video)

Die Telefon-Gewinnspiel-Abzocker buchen kleinere Beträge von etwa 30 Euro bei Tausenden von Geschädigten ab, deren Telefonnummern auf dem Gewinnspielmarkt gehandelt werden, und kassieren so insgesamt enorme Geldmengen. Wer also den Überblick verliert und seine Abbuchungen nicht gleich prüft, der versäumt Rückhol-Fristen. Mehr…

Jan
21.

Siemens-Affäre: Ex-Manager will von Korruption nichts gewusst haben

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Ex-Vorstand Ganswindt hat bestritten, von der Korruption bei Siemens gewusst zu haben. Sein Verteidiger verschaffte ihm eine Gnadenfrist. Mehr…

Jan
9.

Datenschützer kritisiert Videoüberwachung an niedersächsischen Schulen

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Der niedersächsische Landesdatenschützer Joachim Wahlbrink moniert die Videoüberwachung an Schulen des Landes. Bei Kontrollen im vergangenen Jahr an 30 Schulen mit 100 Kameras seien diverse Datenschutzmängel festgestellt worden, etwa fehlende Vorabkontrollen und Verfahrensbeschreibungen, zu lange Speicherfristen sowie nicht beachtete Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte. Mehr…

Jan
9.

Britische Regierung erweitert Informationsfreiheitsgesetz

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Das britische Informationsfreiheitsgesetz soll nach dem Willen der dortigen Koalitionsregie-rung erweitert werden. Künftig sollen mehr Organisationen als bisher Anspruch auf eine be-hördliche Auskunft bekommen. Der Kreis der auskunftspflichtigen Behörden soll erweitert werden. Mehr…

Jan
3.

Verbraucherschutz: Wie lange ist eigentlich ein Gutschein gültig?

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Gutscheine gehören zu den beliebtesten Geschenken. Doch kaum jemand kennt die strikten gesetzlichen Regelungen, die beim Einlösen zu beachten sind. Mehr…

Dez
29.

Gesetzesinitiative: FDP will Gültigkeit von Geschenkgutscheinen regeln

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Eine einheitliche Gültigkeit für Geschenkgutscheine will die FDP über eine Gesetzinitiative im Bundestag durchsetzen. Die Partei fordert eine Einlöse-Frist von drei Jahren. Mehr…

Sep
5.

Justizstaatssekretär regt Verfallsfrist für Daten in sozialen Netzwerken an

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Justizstaatssekretär Max Stadler hat angeregt, Daten in sozialen Netzwerken im Internet mit Verfallsterminen zu versehen. Man strebe hier aber keine gesetzliche Regelung an. “Ein erster Schritt zu mehr Netzsicherheit vor allem für Jugendliche wäre, wenn die Netzwerk-betreiber solche Lösungen freiwillig anbieten würden”, sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Mehr…

Aug
27.

Führerscheine bekommen ab 2013 ein Verfallsdatum

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Deutsche Führerscheine erhalten künftig ein Verfallsdatum. Ab 2013 soll das Dokument nur noch 15 Jahre gültig sein, berichtet die Saarbrücker Zeitung. Hintergrund sind entsprechende Gesetzesänderungen, die die Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht hat. Mehr…

Aug
18.

Streit über Street View: Aigner fordert längere Widerspruchsfrist gegen Google

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Verbraucherschutzministerin Aigner macht weiter Druck auf den Internetkonzern Google: Die von dem Unternehmen eingeräumte vierwöchige Widerspruchsfrist gegen den Fotodienst Street View sei zu kurz – die CSU-Politikerin sprach sich für eine Verdoppelung aus. Mehr…

Aug
3.

PC-Hersteller halten Umweltschutz-Verpflichtungen nicht ein

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Vier Jahre nach einer Selbstverpflichtung zum Verzicht auf giftige Chemikalien haben die meisten PC-Hersteller ihr Versprechen bislang nicht erfüllt. “Heute, nach Ablauf der ersten Fristen, ergibt sich ein jämmerliches Bild”, schreibt c’t in dem Artikel “Giftschleuder PC” (c’t 17/10, S. 68). Fast alle großen Hersteller verwendeten weiter die gefährlichen Chemikalien BFR und PVC. Mehr…

Jul
14.

OPM Media legt bei Gericht falsche AGB vor

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Die OPM Media GmbH des Frank D. hatte ein Problem: ihre “Allgemeinen Leistungs-bedingungen” (ALB) waren vermutlich bis Mitte Oktober 2009 fehlerhaft (genaues Datum der Änderung derzeit noch unklar). Juristischer Hintergrund: der Vertragsschluss sollte mit der Anmeldung stattfinden, in der dann folgenden Email wurde die Widerrufsbelehrung geschickt. Dann beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Die Widerrufsbelehrung sprach aber nur von zwei Wochen. Mehr…

Jun
4.

Telefonbuch-Datenbank: So widersprechen Nutzer Facebooks Datensauger

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Ein Versehen oder Absicht? Facebook kann oder will die versehentlich hochgeladene private Telefonbücher nicht löschen. Datenschützer raten zur Selbstverteidigung: Nutzer sollen die Fälle dokumentieren, Facebook Fristen setzen und bei Ablauf die Fälle weitergeben. Mehr…

Mai
10.

Verbraucherschutz-Studie: Internethändlern mangelt es oft an Rechtskenntnis

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Irreführende Lieferfristen-Angaben, fehlerhafte Allgemeine Geschäftbedingungen oder lücken-hafte Kontaktinformationen – im Internethandel werden die Vorgaben des Verbraucher-schutzes einer Studie zufolge oft nur unzureichend erfüllt. Allerdings handelten die meisten Verkäufer nicht vorsätzlich. Mehr…

Mrz
23.

BA-Chef warnt vor Zunahme befristeter Jobs

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Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat vor der Ausweitung befristeter Jobs gewarnt. Wenn dies zum Standard werde, sei das “für die Entwicklung unserer Gesellschaft verheerend”, sagte Weise der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Mehr…

Mai
25.

Du bist Deutschland – Du wirst abgemahnt

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Nur wenige Tage war der Film online, als Lehman nun die Klagedrohung bekam – praktischerweise am Freitagabend. Nicht viel Zeit, um sich um einen Anwalt zu kümmern, wenn am kommenden Montag die gesetzte Frist abläuft. Genug Zeit aber, um im Internet Unterstützung zu erhalten. Mehr…