Schlagwort-Archive: Gebühren


Urteil: Keine Zahlungspflicht bei nicht gewollter GPRS-Verbindung

Wählt sich ein Handy oder Smartphone über eine vom Kunden nicht gewollte GPRS-Verbindung unbemerkt ins Internet ein, löst dies beim Kunden keine Zahlungspflicht aus, sofern der Mobilfunk-Provider nicht ausreichend über das Bestehen der GPRS-Verbindung informiert hat. Das entschied das Amtsgericht Hamburg in einem Urteil vom 16. Juni dieses Jahres (Az. 14 C 16/11). Urteil: Keine Zahlungspflicht bei nicht gewollter GPRS-Verbindung weiterlesen

Ohne Anmeldung in Abzockfalle geraten

Die Geschichte beginnt am 1. April diesen Jahres und ist kein Scherz. An jenem Tag hat Marius Augustin im Internet nach Möglichkeiten gesucht, kostengünstig mit dem Auto von Poing nach Stuttgart zu gelangen. Unter anderem sah er sich auf der Seite mitfahrzentrale-24.de um. Weil ihm das Angebot dieser Mitfahrzentrale zu teuer erschien, verließ er die Seite wieder und forschte weiter. Ohne Anmeldung in Abzockfalle geraten weiterlesen

LG Köln: Online-Payment-Systeme benötigen eine BaFin-Lizenz

Das LG Köln (Urt. v. 29.09.2011 – Az.: 81 O 91/11) hat eine wegweisende Entscheidung zur Erlaubnispflicht bei Online-Payment-Systemen getroffen. Eine Entscheidung mit hoher Sprengkraft. Sollte sich die Ansicht des LG Köln „verbreiten“, so dürfte dies eine erhebliche Veränderung von Online-Payment-Systemen in der Praxis nach sich ziehen. LG Köln: Online-Payment-Systeme benötigen eine BaFin-Lizenz weiterlesen