Dez
12.

Markenrecht: Nutzung von Zwinker-Smilys kostet ab sofort Geld :-(

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Ein russischer Werbeprofi hat es geschafft Markenrechte an dem Zwinker-Smily zu bekommen und verlangt ab sofort Nutzungsgebühren. Der Vermarkter ist vor allem im Mobilfunk-Bereich tätig. Wie der Spiegel berichtet, kann Oleg Teterin nun für alle russischen Zwinker-Smilys »;-)« eine Gebühr verlangen. Er bekommt sogar für artverwandte Emoticons Geld. Mehr…

Nov
28.

BGH-Urteil: Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

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Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil zugunsten des Verbrauchers gesprochen. Tritt ein Mangel innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungszeit auf, dann darf der Verkäufer keine Nutzungsgebühr berechnen. Mehr…

Nov
24.

Gericht lehnt Rundfunkgebühren für gewerblichen Internet-PC ab

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Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht keine Rechtsgrundlage für die Forderung nach Rundfunkgebühren für einen gewerblich genutzten Internet-PC. Neuartige Rundfunkempfangsgeräte wie ein Internet-PC würden derzeit in den Vorschriften, die die Gebührenpflicht regelten, nicht erwähnt, erklärte das Gericht heute. Mehr…

Nov
21.

Avanio-Internet-Abzocke: Affäre vor dem Ende

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In der Avanio-Affäre um die zum Teil jahrelange Zahlung von Telefongebühren nach Interneteinwahlen an zwei Tagen im Juni 2005 naht nach über drei Jahren der finale Showdown. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat eine Anklage wegen Betrugs in 416 Fällen vorbereitet. Außerdem verhandelt das Landgericht Dresden im Januar über eine Klage der Verbraucherzentrale Berlin. Mehr…

Nov
21.

Purer Nepp: Selbst Rostlauben warten auf Werbefolien

Bis zu 350 Euro Zusatzgewinn im Monat: für diese Summe würden viele auf ihrem Auto Werbung spazieren fahren. Die Firma Activecar lockt mit diesem Angebot. Doch auf die Kunden warten Inseratsgebühren oder Zeitschriftenabos statt des Gewinns. Mehr…

Nov
21.

Gericht: Verein muss keine Rundfunkgebühr für Internet-PC zahlen

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Auch Vereine, die für ihre Mitgliederverwaltung einen Internet-fähigen PC verwenden, müssen gemäß Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) seit dem 1. Januar 2007 „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ GEZ-Abgaben entrichten. Mehr…

Nov
11.

Anti-Spam-Blacklist SURBL wird kostenpflichtig

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War die Nutzung der DNS-Server des Projekts bislang grundsätzlich kostenlos möglich, verlangen die Betreiber der Liste nun eine Nutzungsgebühr von allen Dienstleistern, die Spamfilter-Dienste für mehr als 1000 Postfächer oder 250.000 E-Mails pro Tag bereitstellen. Mehr…

Okt
13.

Trend: Vorsicht Falle beim Autoleasing

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Bei Unternehmen ist Leasen statt kaufen längst ein Trend. Aber auch immer mehr Privatleute leihen sich ihr Auto gegen Gebühr – und zahlen meist kräftig drauf. Denn kaum jemand versteht das Fachchinesisch der Branche und durchschaut die Konditionen. Ein Überblick über die Fallstricke. Mehr…

Okt
6.

Gerichtsurteil in Münster: Nicht jeder Computer kostet GEZ-Gebühr

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Nach Meinung der Gebühreneintreiber muss jeder PC-Besitzer mit Internet-Anschluss 5,52 Euro an die GEZ zahlen. Ein Gericht hat die Gesetzeslage überprüft und kommt zu einer anderen Auffassung. Mehr…

Sep
29.

Zwei von drei Deutschen finden GEZ-Gebühr zu hoch

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Fast zwei Drittel der Deutschen finden die aktuellen GEZ-Gebühren zu hoch. Zu diesem Ergebnis kommt eine von Forsa im Auftrag des Hightech-Verbands Bitkom durchgeführte repräsentative Umfrage unter 1000 Personen ab 14 Jahren. Mehr…

Sep
24.

Streit über Nutzungs-Gebühren für fremde Geldautomaten eskaliert

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Direktbanken klagen gegen Sperrung ihrer Visa-Karten bei Sparkassen-Automaten – Kunden von ING-Diba, Citibank, Santander und DKB betroffen. Mehr…

Sep
13.

Neue Abzocke der Betreiber von Nachbarschaftspost auf Telefongewinn.com!

Es war nur eine Frage der Zeit, wann sich die Connection Enterprises Ltd. (vorher netsolution FZE), die mit Ihren Nachbarschaftsabzocken mehrere Zehntausende Verbraucher geschädigt haben, eine neue Masche ausdenken. Jetzt ist es wohl so weit, denn den ersten Berichten zu Folge, wurden bereits mehrere Haushalte durch einen verbotenen Cold-Call eines Call-Center belästigt und auf die Seite Telefongewinn.com gelockt. Mehr…

Sep
12.

Nach heftigem Protest: Bahn verzichtet auf Bedienzuschlag

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Nachdem zuletzt auch die Politik Druck gemacht hat, verzichtet die Bahn auf die geplante umstrittene Service-Gebühr. Die FDP sieht in ihr ein Symbol für die verfehlte Monopolstellung der Bahn im Fernverkehr. Mehr…

Sep
12.

Neuer Bedienzuschlag der Bahn: Fünf Euro extra für ein Ticket am Schalter

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Mit neuen Gebühren möchte die Bahn ihre Kunden dazu bringen, auf elektronischem Weg die Fahrkarten zu kaufen. Die Strafgelder für notorische Offline-Nutzer werden teurer als bisher bekannt. Mehr…

Sep
1.

Teures Übergepäck: Was Fluggäste für Extra-Kilos zahlen müssen

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Ein zu schwerer Koffer kommt Flugpassagiere zukünftig teuer zu stehen. Beinahe alle Airlines kassieren Gebühren, wenn die 20-Kilo-Marke überschritten wird. Was die einzelnen Unternehmen berechnen. Mehr…

Aug
29.

Gewinn-Bescheid: Friedrich Müller Rechtsabteilung

Ich habe mal wieder interessante Post erhalten. Diesmal geht es um einen „unwiderruflichen, garantierten und jederzeit einklagbaren Gewinn-Bescheid der eingetragenen Konzernmarke Friedrich Müller über 2 Millionen Euro“. Doch warum ist dieser Gewinn so teuer? Mehr…

Aug
29.

Bahn betreibt „gnadenlose Abzocke der Fahrgäste“

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Vor allem ältere Menschen tun sich beim Fahrkartenkauf am Automaten schwer. Folge: Sie kaufen ihre Tickets am Schalter. Und genau dafür hat die Deutsche Bahn nun eine neue Gebühr erfunden, den „Bedienzuschlag“. Kritiker sprechen von einer gnadenlosen Abzocke der Fahrgäste. Mehr…

Aug
27.

Gebühren fressen Zulagen: Die Riester-Abzocke

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Viele Riester-Sparer füttern ein Monster namens Finanzindustrie: Ihre staatlichen Zulagen kommen nicht der Altersvorsorge zugute, sondern wandern in die Tasche der Anbieter. Mehr…

Aug
27.

US-Mautsystem „anfällig für Betrug“

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Wer in der kalifornischen Region um San Francisco unterwegs ist und dabei das automatisierte „FasTrak“-Mautsystem verwendet, um die Gebühren für Brücken und Straßen drahtlos zu entrichten, könnte Gefahr laufen, Opfer von Betrügern zu werden. Mehr…

Aug
20.

Gebührensenkungen: Ebay stärkt gewerbliche Verkäufer

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Das Online-Auktionshaus baut um und setzt mehr auf Artikel, die zum Festpreis verkauft werden. Außerdem soll das Bezahlsystem Paypal teilweise zur Pflicht werden. Mehr…

Aug
7.

Bausparen: Klage gegen Gebühr für Bauverträge

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Die Auseinandersetzung zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und den Bausparkassen um die Zulässigkeit von Abschluss- und Darlehensgebühren wird demnächst vor Gericht ausgetragen. Mehr…

Aug
5.

Billigflieger verlangt Kissen-Gebühr

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Gepäck, Snack und Kopfhörer – Billigflieger lassen sich inzwischen jedes Extra einzeln bezahlen. Der US-Airline JetBlue wird künftig auch für die Decke an Bord eine Gebühr verlangen, bei US-Airways kostet sogar Wasser etwas. Mehr…

Aug
4.

Gericht entscheidet: Radio per Büro-PC kostet Rundfunkgebühr

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Wie immer reicht es schon, ein Gerät «zum Empfang bereit zu halten», um die Gebührenjäger auf sich zu ziehen: Das Verwaltungsgericht Ansbach betrachtet den beruflich genutzten Computer eines Anwalts als potentielles Radio. Mehr…

Aug
4.

TV-Gebühren: Jeder Achte würde „Schwarzseher“ anzeigen

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Wenn es darum geht, Menschen zu verpetzen, die ihre GEZ-Gebühren nicht bezahlen, gibt es zwischen Ost- und Westdeutschland große Unterschiede. Das belegt eine Umfrage des Instituts Emnid. Eine Erkenntnis der Untersuchung: Jeder fünfte Ostdeutsche würde „Schwarzseher“ anzeigen. Die Westdeutschen sind zurückhaltender. Mehr…

Jul
30.

Telefongebühren: 0180-Nummern werden billiger

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Kunden-Hotlines verstecken sich oft hinter der Vorwahl 0180. Die Bundesregierung will die Gebühren für die Sonderrufnummern nun billiger und transparenter machen. Mehr…

Jul
30.

Verbraucherschutz: 96 Euro Gebühr für eine wertlose Auskunft

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Seit Mai 2008 ist das neue VIG in Kraft. Es bestimmt, dass Verbraucher auf Anfrage bei Behörden über Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen informiert werden. Bundesminister Seehofer preist das Verbraucherinformationsgesetz als „schlagkräftiges“ Instrument, das sich jeder Bürger „leisten“ kann. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Mehr…

Jul
30.

Urteil: Keine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei

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Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) mit dem am heutigen Dienstag veröffentlichten Urteil vom 15. Juli (Az.: 1 K 496/08.KO) untersagt, Rundfunkgebühren für einen ausschließlich beruflich genutzten PC mit DSL-Internetanschluss zu verlangen, der nicht zum Empfang von Hörfunk oder Fernsehen bereitgehalten wird. Mehr…

Jul
14.

Spam: Lottogewinn von Loomis Spain, S.A.

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Hurra, ich habe im Lotto gewonnen. Das sagt zumindest Frau Juliet Lorenzo im Namen des Herrn Dr. Edward Fisher, Managing Director der Loomis Spain S.A. via Spam-Mail. Ich soll mich doch bitte melden, um meinen Gewinn geltend zu machen: Mehr…

Jul
11.

Web-Abzocke: Wie sich Verbraucher gegen Abo-Fallen wehren können

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Routenplaner und Rezepte: Wer arglos auf manchen solcher Serviceseiten Formulare ausfüllt, bekommt fix Mahnungen über vermeintliche Abo-Gebühren. Gerichte nennen die Seitengestaltung unzulässig, und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Aber noch läuft die Abzocke weiter. Mehr…

Jul
11.

Verbraucherschützer verklagen Bausparkassen

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Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet, geht es um möglicherweise „rechtlich unzulässige“ Gebühren beim Vertragsabschluss. Die Verbraucherschützer hatten im Mai dieses Jahres die Bausparkassen Schwäbisch Hall, LBS West und Deutscher Ring wegen dieser Gebühren abgemahnt. Mehr…