Sep
9.

Harscher Ton am Augsburger Landgericht: Staatsanwalt nennt Angeklagten «Arschloch»

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Die illegale Einfuhr von 181 geschützten griechischen Landschildkröten kann einen schon mal auf die Palme bringen. Dass ein Staatsanwalt den Täter als «Arschloch» bezeichnet, geht seinem Chef dann aber doch zu weit. Mehr…

Sep
9.

Bundesregierung vor EU-Gericht: Streit um VW-Gesetz eskaliert

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Weil die Bundesregierung beim VW-Gesetz nicht zu weiteren Kompromissen bereit ist, will die EU-Kommission erneut vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Unterdessen plant die IG Metall eine der größten Demos der VW-Geschichte. Mehr…

Sep
1.

Streitfälle an Schulen: Klassenfahrt ist kein Pflichtprogramm

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Im Reizklima der Schulen gedeiht Ärger bestens. Oft landet Streit zwischen Schüler, Lehrer und Eltern vor Gericht. Muss man mit zur Klassenfahrt? Sind Schulnoten anfechtbar, welche Strafe steht auf Schwänzen? SchulSPIEGEL erklärt, was in der Schule Recht ist. Mehr…

Aug
13.

Gericht bestätigt harte Maßnahmen gegen Telefon-Spammer

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Das Verwaltungsgericht Köln hat in drei Verfahren gegen österreichische Unternehmen, die unter der Marke „Friedrich Müller“ deutsche Anschlussinhaber mit unerwünschten Werbeanrufen belästigt hatten, die von der Bundesnetzagentur verfügten Gegenmaßnahmen bestätigt. Mehr…

Aug
12.

Anklage gegen Freenet-Chef: Spoerr wegen Insiderhandels vor Gericht

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Gegen den Willen von Großaktionären hat sich Vorstandschef Spoerr an der Spitze von Freenet gehalten. Nun hat das Landgericht Hamburg eine Anklage gegen ihn zugelassen. Die Vorwürfe beziehen sich auf Ereignisse, die lange zurückliegen. Mehr…

Aug
8.

Zahl der Hartz-IV-Klagen steigt drastisch

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Die Berater dringen Richtern zufolge stärker darauf, die Arbeitslosen in Jobs zu vermitteln. Wenn die sich weigern, gebe es Sanktionen – dann lande die Sache vor Gericht. Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt. Mehr…

Aug
7.

Eltern haften nicht für ihre Kinder: Keine Klingelton-Abos für Minderjährige

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Crazy Frog & Co müssen nicht bezahlt werden. Ein Gericht gab einem Familienvater Recht, der das von seiner Tochter abgeschlossene Klingelton-Abo nicht bezahlen wollte – obwohl der Handyvertrag auf seinen Namen lief. Das Urteil könnte vielen Eltern Hoffnung machen. Mehr…

Aug
4.

Gericht entscheidet: Radio per Büro-PC kostet Rundfunkgebühr

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Wie immer reicht es schon, ein Gerät «zum Empfang bereit zu halten», um die Gebührenjäger auf sich zu ziehen: Das Verwaltungsgericht Ansbach betrachtet den beruflich genutzten Computer eines Anwalts als potentielles Radio. Mehr…

Aug
4.

Telekom-Prozess: Gericht fordert weitere Unterlagen vom Unternehmen

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Im millionenschweren Frankfurter Telekom-Prozess muss das Unternehmen weitere Unterlagen herbeischaffen. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) fordert in einem Beschluss vom 1. August unter anderem Abschriften von Zeugenaussagen aus einem Schadenersatzprozess in den USA. Mehr…

Jul
24.

YouTube unterliegt vor Gericht spanischem TV-Sender

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Der spanische Privatsender Telecinco hat beim Handelsgericht in Madrid eine einstweilige Verfügung gegen den Online-Videodienst YouTube erwirkt. Die Google-Tochter darf künftig keine Ausschnitte aus dem Fernsehprogramm des Senders ohne ausdrückliche Erlaubnis verbreiten, teilt Telecinco mit. Mehr…

Jul
24.

Bionade darf nicht mit Mineralien werben

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Mit ihrem Trendgetränk war die Bionade GmbH sehr schnell erfolgreich und rief bald auch Nachahmer auf den Plan. Einer dieser Brausehersteller sah beim Original eine EU-Norm verletzt und ging vor Gericht – mit Erfolg. Mehr…

Jul
15.

Verbraucherschutz bei Kundenkarten: Zahltag für Payback

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Das Formular ist trickreich und viele Verbraucher geben unwillentlich ihre Daten preis: Nun entscheidet ein Gericht über die Anmeldeformulare des Kundenkarten-Anbieters Payback. Im Zweifel muss die Firma 22 Millionen Haushalte neu anschreiben. Mehr…

Jul
8.

Störerhaftung in Foren: Amtsgericht München widerspricht Landgericht Hamburg

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Anlass der Auseinandersetzung war ein möglicherweise aufgrund eines Betrugsvorwurfs rechtsverletzender Kommentar über Callcenter. Ein Leser hatte ihn zu einem bereits älteren Artikel des Bloggers und Medienjournalisten Stefan Niggemeier (unter anderem Bildblog) abgegeben. Der Kommentar stand etwa 90 Minuten online, bevor er entdeckt und gelöscht wurde. Mehr…

Jun
24.

Anleger vor Gericht: Schweres Los

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Der Fall IKB zeigt, dass es sinnvoll wäre, Anlegern auch in Deutschland mehr Rechte vor Gerichten einzuräumen. Entschädigungen für betrügerische Unternehmensaktivitäten wären so leichter einklagbar. Dabei geht es auch um die Wiedergewinnung des Anlegervertrauens nach den vielen Skandalen. Mehr…

Jun
19.

U-Bahn-Schläger vor Gericht: Mit Anlauf gegen den Kopf getreten

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Ihr Angriff auf einen Münchner Rentner war so brutal, dass Politiker anschließend über härtere Sanktionen für junge Straftäter nachdachten. Mittlerweile zeigen sich die beiden Täter reuig. Ihr Opfer glaubt ihnen kein Wort. Mehr…

Jun
19.

Gericht erzwingt deutsche Zweibuchstaben-Domains

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Die deutsche Domainverwaltung Denic weigert sich wegen technischer Bedenken, Domains wie vw.de zu registrieren. Richter haben Denic nun dazu verdonnert, vw.de für Volkswagen freizuschalten. Mehr…

Jun
17.

Gina-Lisa unter Tränen freigesprochen

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Gina-Lisa Lohfink muss laut Gerichtsbeschluss keine 1800 Euro Strafe zahlen. Das ist auch gut so, denn ihre Einnahmen aus der «Topmodel»-Show sind mager, wie das Gericht von der gestressten Angeklagten erfuhr. Mehr…

Jun
13.

Gericht verweigert Verwertung von P2P-Nutzer-Ermittlungen

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Ein Beschluss (Az. 6 O 156/08 vom 21. Mai 2008) des Landgerichts (LG) Frankenthal zum Thema Tauschbörsen und Abmahnungen dürfte unter Juristen für jede Menge Diskussionsstoff sorgen. Im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Verfügung gegen einen Tauschbörsennutzer hat das Gericht die Providerauskunft zu einer dynamischen IP-Adresse als Beweis im Verfahren nicht anerkannt. Mehr…

Jun
6.

Gericht: Kündigung wegen Äußerungen in einer StudiVZ-Gruppe unwirksam

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Das Arbeitsgericht Cottbus hat in vier Kündigungen von Mitarbeitern eines Brandenburger Hotels für unwirksam erklärt. Hintergrund des Prozesses war die Teilnahme von Auszubildenden und Angestellten des Hotels „Zur Bleiche“ in Burg/Spreewald im StudiVZ-Forum „Der Storch muss hängen“. Der Storch ist das Logo der Bleiche. Mehr…

Jun
6.

Frankreich: eBay muss Schadensersatz für versteigerte Fälschungen zahlen

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Online-Auktionsanbieter eBay muss dem französischen Luxuskonzern Hermes 20.000 Euro Schadensersatz für den Verkauf gefälschter Waren zahlen. Ein Gericht im französischen Troyes machte den Auktionsanbieter mit diesem Urteil erstmals direkt für den Verkauf von Produktfälschungen auf seiner Plattform verantwortlich. Mehr…

Mai
29.

Angeklagter flüchtet aus Gericht

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Spektakuläre Flucht aus dem Düsseldorfer Landgericht: Ein 27-Jähriger hat am Dienstag (27.05.08) kurz nach dem Beginn seines Prozesses zwei Wachtmeister niedergeschlagen und ist aus dem Gerichtsgebäude geflohen. Von dem Mann fehlt jede Spur. Mehr…

Mai
22.

Gericht verbietet Provider Werbung mit illegalen Downloads

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Das Usenet startete vor fast 30 Jahren als Schwarzes Brett des Internet, als Diskussionsforum voller Witze, Kurzgeschichten und Debatten. Inzwischen dominieren in einigen Foren Pornos und Raubkopien von Kinofilmen – Videothekare wollen dafür die Zugangsanbieter haftbar machen. Mehr…

Mai
19.

Myspace-Mobberin drohen 20 Jahre Haft

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Attacken auf Myspace trieben im Jahr 2006 ein Mädchen in den Selbstmord. Nun steht eine US-Amerikanerin deswegen vor Gericht. Der Fall könnte Geschichte schreiben – mit einer Klage, die sich auf Hacker-Paragrafen stützt. Mehr…

Mai
18.

Online-Betrug lässt sich nicht beweisen

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Eine 55-jährige Schelk-lingerin hat sich gestern vor dem Amtsgericht Ehingen wegen unlauterer Geldgeschäfte beim Banking am Computer verantworten müssen. Richter Dr. Tobias Mästle stellte das Verfahren gegen eine Auflage von 1000 Euro ein, nachdem sich der Vorwurf der „leicht-fertigen Geldwäsche“ nicht halten ließ. Mehr…

Mai
18.

Gericht: Wikimedia Deutschland haftet nicht für Wikipedia

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In einem am gestrigen Donnerstag gesprochenen Urteil hat das Landgericht Köln den Verein Wikimedia Deutschland von der Haftung für Inhalte der freien Internet-Enzyklopädie Wikipedia freigestellt. Geklagt hatte die Frankfurter Verlagsgruppe, die sich in einem Artikel über das Unternehmen verunglimpft sah. Mehr…

Mai
16.

Landgericht Bückeburg enscheidet über Abmahnungsmissbrauch

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Das Landgericht (LG) Bückeburg hatte sich in einer Entscheidung vom 22. April 2008 (Az.: 2 O 62/08) mit der Frage zu beschäftigen, wann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung hinsichtlich der Formulierung von Geschäftsbedingungen bei eBay als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist. Die Rechtsprechung in diesem Bereich ist seit Jahren höchst umstritten. Mehr…

Mai
16.

Gericht erklärt Nutzung eines privaten, offenen WLAN zur Straftat

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Während die bisherige juristische Literatur davon ausgeht, dass die Nutzung eines offenen WLAN zwar zivilrechtliche Schadensersatzansprüche auslösen kann, aber nicht strafbar ist, kommt nun eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Wuppertal zu einem ganz anderen Ergebnis. Mehr…

Mai
16.

WestLB: Sengera darf auf Freispruch hoffen

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Der ehemalige Chef der WestLB, Jürgen Sengera, kann mit einem Freispruch rechnen. Wie die Vorsitzende Richterin am Düsseldorfer Landgericht heute erklärte, sehe sie bei der Kreditvergabe durch die WestLB zwar gravierende Pflichtverletzungen, aber keinen Vorsatz. Mehr…

Mai
13.

Österreich: Rechtswidrige Tonaufnahmen als Beweismittel vor Gericht zulässig

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Auch rechtswidrig erstellte Tonaufnahmen dürfen in Zivilverfahren vor österreichischen Gerichten unter Umständen als Beweismittel verwendet werden. Abschriften einer verbotenen Aufnahme dürfen in jedem Fall als Beweis vorgelegt werden. Mehr…

Mai
11.

Landgericht verbietet Buch über Ehrenmord

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Das Landgericht Mönchengladbach hat ein Buch über einen doppelten Ehrenmord verboten, bei dem es selbst eine unrühmliche Rolle gespielt hat. Die Stellungnahme des Verlags wurde dabei nicht berücksichtigt – ein vorgelegtes Schreiben verschwand. Mehr…