Schlagwort-Archive: Gericht


Kino.to für UPC-Kunden gesperrt

Der österreichische Internet-Provider UPC ist gerichtlich dazu verpflichtet, seinen Kunden den Zugriff auf die Streaming-Plattform kino.to zu sperren. Das teilte der Verein für Antipiraterie (VAP) mit. Er ist Ende 2010 zusammen mit Filmproduzenten aus Österreich und Deutschland gegen UPC vor das Handelsgericht Wien gezogen und hat dort nun eine einstweilige Verfü-gung erwirkt. Kino.to für UPC-Kunden gesperrt weiterlesen

Illegale Downloads: US-Musikindustrie einigt sich mit „Madoff der Internetkriminalität“

Seine Online-Tauschbörse Limewire war längst verboten. Doch der Rechtsstreit wegen der Verletzung des Urheberrechts dauerte an. Nun hat das fünf Jahre währende Gerichtsduell zwischen den Plattenfirmen und Mark Gorton ein Ende gefunden – mit einem Vergleich. Illegale Downloads: US-Musikindustrie einigt sich mit „Madoff der Internetkriminalität“ weiterlesen

Urteil des Bundesarbeitsgerichts: NPD-Zugehörigkeit kein Kündigungsgrund

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Kündigung eines Landesdieners mit NPD-Parteibuch gekippt. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass der Kläger nach einer Abmahnung keiner aktiven verfassungsfeindlichen Tätigkeit nachgegangen sei, die eine Entlassung recht-fertigen würde. Urteil des Bundesarbeitsgerichts: NPD-Zugehörigkeit kein Kündigungsgrund weiterlesen