Schlagwort-Archive: Gericht


Anklage am LG Bielefeld

Das Verfahren gegen W. stehe in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das sogenannte Wiener Karussell, sagt Pollmann. Die österreichische Hauptstadt soll das Zentrum einer inter-nationalen Gewinnspielmafia sein. „Unser Verfahren ist noch nicht einmal das bedeutendste, das gegen das Wiener Karussell geführt wird. Wir haben es nämlich nicht mit den Betreibern, sondern nur mit Mitfahrern zu tun“, so der Bielefelder Oberstaatsanwalt. Anklage am LG Bielefeld weiterlesen

Kino.to-Sperre: Website offenbar über andere Adresse wieder erreichbar

Nur wenige Tage, nachdem der „Verein für Anti-Piraterie“ (VAP) den österreichischen Pro-vider UPC gerichtlich dazu verpflichten konnte, den Zugang zu der Website Kino.to zu sper-ren, ist die Seite für die Kunden des Providers offenbar wieder erreichbar: Über das Forum cinecommunity.to wird eine neue Adresse kommuniziert. Kino.to-Sperre: Website offenbar über andere Adresse wieder erreichbar weiterlesen

Kino.to für UPC-Kunden gesperrt

Der österreichische Internet-Provider UPC ist gerichtlich dazu verpflichtet, seinen Kunden den Zugriff auf die Streaming-Plattform kino.to zu sperren. Das teilte der Verein für Antipiraterie (VAP) mit. Er ist Ende 2010 zusammen mit Filmproduzenten aus Österreich und Deutschland gegen UPC vor das Handelsgericht Wien gezogen und hat dort nun eine einstweilige Verfü-gung erwirkt. Kino.to für UPC-Kunden gesperrt weiterlesen

Illegale Downloads: US-Musikindustrie einigt sich mit „Madoff der Internetkriminalität“

Seine Online-Tauschbörse Limewire war längst verboten. Doch der Rechtsstreit wegen der Verletzung des Urheberrechts dauerte an. Nun hat das fünf Jahre währende Gerichtsduell zwischen den Plattenfirmen und Mark Gorton ein Ende gefunden – mit einem Vergleich. Illegale Downloads: US-Musikindustrie einigt sich mit „Madoff der Internetkriminalität“ weiterlesen

Urteil des Bundesarbeitsgerichts: NPD-Zugehörigkeit kein Kündigungsgrund

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Kündigung eines Landesdieners mit NPD-Parteibuch gekippt. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass der Kläger nach einer Abmahnung keiner aktiven verfassungsfeindlichen Tätigkeit nachgegangen sei, die eine Entlassung recht-fertigen würde. Urteil des Bundesarbeitsgerichts: NPD-Zugehörigkeit kein Kündigungsgrund weiterlesen