Stattdessen finden sich FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender Rudi Frischmuth und sein Stellver-treter Helmut Jansen im Dürener Amtsgericht auf der Anklagebank wieder. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: gemeinschaftlich geplanter Betrug beziehungsweise Beihilfe zum Betrug. Insgesamt richtet sich der Vorwurf gegen fünf Personen. Staatsanwalt wirft FDP-Politikern Betrug vor weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Vom Chefsessel auf die Anklagebank
Dunkle Anzüge, graumeliertes Haar, korrektes Auftreten – rein äußerlich sind sie noch die Manager eines großen Unternehmens. Lange von der Politik gefeiert, sitzen sie jetzt schwei-gend auf der Anklagebank. Vor dem Landgericht Schwerin hat gestern der Prozess gegen die drei Ex-Geschäftsführer des CD-Werkes in Dassow begonnen. Vom Chefsessel auf die Anklagebank weiterlesen
Illegale Downloads: US-Musikindustrie einigt sich mit „Madoff der Internetkriminalität“
Seine Online-Tauschbörse Limewire war längst verboten. Doch der Rechtsstreit wegen der Verletzung des Urheberrechts dauerte an. Nun hat das fünf Jahre währende Gerichtsduell zwischen den Plattenfirmen und Mark Gorton ein Ende gefunden – mit einem Vergleich. Illegale Downloads: US-Musikindustrie einigt sich mit „Madoff der Internetkriminalität“ weiterlesen
Urteil des Bundesarbeitsgerichts: NPD-Zugehörigkeit kein Kündigungsgrund
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Kündigung eines Landesdieners mit NPD-Parteibuch gekippt. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass der Kläger nach einer Abmahnung keiner aktiven verfassungsfeindlichen Tätigkeit nachgegangen sei, die eine Entlassung recht-fertigen würde. Urteil des Bundesarbeitsgerichts: NPD-Zugehörigkeit kein Kündigungsgrund weiterlesen
Raj Rajaratnam: Der gestürzte König der Insiderhändler
Mit Raj Rajaratnam soll eine bekannte Figur der Wall Street ins Gefängnis. Nach Ansicht eines Gerichts hat er verbotene Aktiengeschäfte betrieben. Das Urteil gegen ihn ist ein Höhepunkt der Jagd der Behörden auf Hedgefonds an der Wall Street. Raj Rajaratnam: Der gestürzte König der Insiderhändler weiterlesen
Anforderungen an eine wettbewerbsrechtlich zulässige E-Mail- und Telefonwerbung
Der BGH hat erneut (Beschluss vom 14.04.2011, Az.: I ZR 38/10) entschieden, welche (wett-bewerbsrechtlichen) Anforderungen an eine Einwilligung in eine Werbung per E-Mail oder per Telefon, zu stellen sind. Anforderungen an eine wettbewerbsrechtlich zulässige E-Mail- und Telefonwerbung weiterlesen
BGH-Urteil: Ebay-Mitglieder haften nicht für Kontomissbrauch
Was passiert, wenn jemand auf einem fremden Ebay-Konto Angebote ins Netz stellt? Haftet am Ende der Kontoinhaber? Der Bundesgerichtshof sagt Nein. Im verhandelten Fall ging es um über 30 000 Euro. BGH-Urteil: Ebay-Mitglieder haften nicht für Kontomissbrauch weiterlesen
Plagiatsvorwurf: Stoibers Tochter will Doktortitel-Entzug anfechten
Die Juristin will gegen die Entscheidung der Universität Konstanz vor Gericht ziehen – weil ihr kein Aufschub für eine Stellungnahme gegeben worden sei. Plagiatsvorwurf: Stoibers Tochter will Doktortitel-Entzug anfechten weiterlesen
ZDF Wiso vom 09.05.11: Teure Anwaltsuche per Web (Video)
Eine Frau sucht per Internet einen Fachanwalt, der ihr bei einer Urheber-Rechte-Verletzung helfen soll. Statt Beistand erlebt sie mit dem Juristen aber eine böse Überraschung. ZDF Wiso vom 09.05.11: Teure Anwaltsuche per Web (Video) weiterlesen
Neue Massenklage gegen US-Filesharer
Ein US-Gericht hat den Weg für eine der bisher größten Filesharing-Massenklagen in den Ver-einigten Staaten freigemacht. Provider müssen auf Anweisung eines Bundesrichters die Iden-tität von zahlreichen Nutzern preisgeben, über deren IP-Adresse der Silvester-Stallone-Strei-fen „The Expendables“ per Bittorrent heruntergeladen worden sein soll. Neue Massenklage gegen US-Filesharer weiterlesen
Was Focus-, Spiegel- und Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement gemein haben…
…ist nicht nur die aus Funk und Fernsehen bekannte Klientel oder das ein oder andere Mandat des Neu-Isenburger Doppel-Straßburgers von der Proinkasso GmbH, der derzeit ein „kleines Problem„ hat. So befindet sich im Forum von AntiSpam.de ein aufschlussreicher Foreneintrag aus Oktober 2010, der zu einem „guten Bekannten“ führt – zu Boesche Direct. Was Focus-, Spiegel- und Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement gemein haben… weiterlesen
Proinkasso wegen Geldwäsche im Fokus der Ermittlungen
Bereits am Mittwoch erfolgte eine Großaktion, bei der 24 Büros und Wohnungen in zehn Bun-desländern durchsucht wurden. Wir berichteten darüber. Für viele Opfer und Kenner der Ab-zockzsene ist es mehr als Schadenfreude, dass es mit Stefan Straßburg nun ausgerechnet den Chef der Proinkasso GmbH erwischt hat. Proinkasso wegen Geldwäsche im Fokus der Ermittlungen weiterlesen
Internet per Handy: Gericht widerspricht 1600-Euro-Forderung
Ein Mobilfunkkunde aus dem sauerländischen Menden hat sich erfolgreich gegen eine vier-stellige Handy-Rechnung wehren können. Insgesamt 1600 Euro für Gebühren, vorzeitige Ver-tragskündigung und Schadensersatz hatte sein Anbieter von ihm gefordert, insbesondere für mobile Datennutzung. Internet per Handy: Gericht widerspricht 1600-Euro-Forderung weiterlesen
Offertenschwindel mit Monatspreis unzulässig, wenn Vertragslaufzeit länger ist
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung für einen Eintrag in ein Firmenregister unter Angabe eines Monatspreises wettbewerbswidrig ist, wenn die Vertragslaufzeit tat-sächlich mehr als einen Monat beträgt. Durch die Preisangabe von 39,85 Euro monatlich werde verschleiert, dass wegen der Mindestlaufzeit von 2 Jahren insgesamt 956,40 Euro netto zu entrichten seien. Offertenschwindel mit Monatspreis unzulässig, wenn Vertragslaufzeit länger ist weiterlesen
Haftbefehle im Mintnet-Prozess endgültig aufgehoben
Im Verfahren um den mutmaßlich gewerbsmäßigen Bandenbetrug mit SMS-Chat-Diensten gegen drei Firmenverantwortliche des Flensburger Unternehmens MintNet GmbH hat die zu-ständige 6. Große Strafkammer des Landgerichts Kiel im Verlaufe einer mehrwöchigen Ver-handlungspause vor dem kommenden 145. Verhandlungstag die bereits unter Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehle vollständig aufgehoben. Haftbefehle im Mintnet-Prozess endgültig aufgehoben weiterlesen