Mai
9.

Pressefreiheit in Gefahr: Das Ende des Interviews?

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Wer seine Persönlichkeitsrechte gegen die Presse schützen will, wendet sich gerne an das Hamburger Landgericht: Bei den Juristen der Zivilkammer 24 zieht die Pressefreiheit immer öfter den Kürzeren. Das jüngste Urteil der Hanseaten verordnet Zeitungen einen hanebüchenen Umgang mit Interviews. Mehr…

Mai
7.

Negativer Ausschluss

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In einem neuen Urteil, bei dem es am Rande um die Benutzung von Markennamen als Auslöser für Suchmaschinen-Werbung geht, hat ein US-Gericht eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Dem Beklagten wurde es nicht nur verboten, den Namen des Klägers zu verwenden. Mehr…

Mai
7.

United Internet geht gerichtlich gegen Debitel-Übernahme durch Freenet vor

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Der Internetdienstleister United Internet hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, mit der die Ausgabe neuer Aktien zur Finanzierung des Kaufs des Mobilfunkanbieters Debitel durch Freenet verhindert werden soll. Mehr…

Mai
7.

Gericht entschied: Prinz „Foffi“ muss Parks fegen

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Er sonnte sich an der Seite von Millionenerbin Tatjana Gsell (36) im Rampenlicht, paffte die dicksten Zigarren auf Champagner-Empfängen, hatte sogar eine eigene TV-Show. Jetzt ist Ferfried Prinz von Hohenzollern (65, „Foffi“) ganz unten. Nach einem Betrugsverfahren muss er jetzt Dreck in Berliner Parks fegen. Mehr…

Apr
22.

Urteile: Gericht unterbindet Internet-Abzocke

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In Deutschland wird geredet, in Österreich gehandelt: Auf Betreiben der österreichischen Bundesregierung haben Verbraucherschützer die IS Internet Service AG (vormals Xentria) und die Gebrüder Schmidtlein GbR verklagt – und gewonnen. Beide Unternehmen dürfen Verbraucher nicht länger über die Kosten ihrer „Dienste“ in die Irre führen. Problem dabei: Die Urteile gelten nur für Österreich. Mehr…

Apr
21.

Haftung für RSS-Feed

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Ein französisches Gericht hat die Betreiber von drei Web Sites zu Geldstrafen zwischen 500 und 800 Euro verurteilt, weil sie gerüchteweise über ein Verhältnis der Schauspielerin Sharon Stone berichtet hatten. Diese „Berichterstattung“ erfolgte allerdings in Form eines eingebetteten RSS-Feeds des Magazins Gala.fr. Mehr…

Apr
21.

Commodore wehrt sich gegen Insolvenz

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Eigentlich hat ein Gericht im niederländischen ’s-Hertogenbosch bereits die Zahlungsunfähigkeit von Commodore International BV bestätigt, nachdem drei Gläubiger zuvor ein Insolvenzverfahren beantragt hatten. Doch Commodore wehrt sich nun mit dem Argument, dies sei alles nur ein Missverständnis gewesen. Mehr…

Apr
18.

Gericht unterbindet Tastendruck-Abzocke

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Das Verwaltungsgericht Köln hat heute bestätigt, dass die Weiterleitung per Tastendruck auf eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer unzulässig ist. Das Geschäftsmodell „Abzocke per Anruf“ funktionierte folgendermaßen: Ahnungslose Kunden wurden angerufen und mit einem angeblichen Gewinn geködert. Mehr…

Apr
16.

Gericht: Arcor nicht für YouPorn verantwortlich

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Das Telekommunikationsunternehmen muss den Pornodienst nicht mehr sperren. Damit gab das Gericht Arcors Einspruch gegen eine einstweilige Verfügung recht. Mehr…

Apr
16.

Falk-Prozess ohne Plädoyer der Verteidigung vertagt

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Ohne das erwartete Plädoyer der Verteidigung hat das Hamburger Landgericht am heutigen Montag den Betrugsprozess gegen den früheren Internetunternehmer Alexander Falk um eine Woche vertagt. Die Anwälte des Hauptangeklagten, die eigentlich ihre Schlussvorträge halten wollten, stellten noch weitere Beweisanträge, über die das Gericht nicht kurzfristig entscheiden konnte. Mehr…

Apr
9.

Zappa-Witwe verklagt Fanclub

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Frank Zappa beschäftigt 15 Jahre nach seinem Tod das Düsseldorfer Landgericht. Zappas Witwe Gail will einem Fanclub verbieten, den Namen des verstorbenen Rockmusikers zu benutzen. Am Mittwoch (09.04.08) begann die Verhandlung. Mehr…

Apr
9.

Eva Herman zieht gegen NDR vor Gericht

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Moderatorin Eva Herman (49) und der NDR sehen sich heute vor dem Hamburger Arbeitsgericht wieder. Verhandelt wird ein ganz besonderer Rechtsstreit: Die einstige „Miss Tagesschau“ klagt, weil der NDR sie im September 2007 fristlos entlassen hatte. Mehr…

Mrz
28.

Produktfälscher aus Second Life vor Gericht

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Wer sich in der virtuellen Computerwelt etwas zuschulden kommen lässt, muss damit rechnen, vor ein echtes Gericht zu kommen. In Amerika klagte jetzt ein Erotikhändler wegen Verletzung von Markenrechten bei „Second Life“. Ein hartes Urteil blieb aus – trotzdem ist die Community alarmiert. Mehr…

Mrz
26.

Polizist fällt auf Betrüger rein: 17 000 Euro Schaden

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Einmal nicht aufgepasst, schon war das Konto leer. Diese Erfahrung musste Polizist Helmut G. (59) machen. Er war einem Internet- Betrüger auf den Leim gegangen, büßte 17 000 Euro ein. Der Mann, der ihn mit einer Phishing-Attacke reinlegte, sitzt seit gestern vor Gericht: Mikhail B. (57). Der gebürtige Russe hatte insgesamt acht Bankkunden im Internet abgezockt. Zwischen November 2006 und Juli 2007 spähte er immer wieder Kontodaten aus und buchte Geld ab. Mehr…

Mrz
25.

Künstler fingierten Nuklearexplosion im TV

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Es war ein ruhiger Morgen in Tschechien. Das Fernsehen sendete Livebilder vom Wetter im Land, die Familien frühstückten. Doch dann zeigten die Kameras plötzlich eine Nuklearexplosion. Am Werk waren Künstler, die nun vor Gericht stehen. Mehr…

Mrz
25.

Investor zerrt Motorola vor Gericht

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Seit geraumer Zeit versucht der milliardenschwere Aktionär Icahn den Konzern gefügig zu machen. Jetzt zieht er die juristische Karte und will zudem mehr Macht im Aufsichtsrat erzwingen. Mehr…

Mrz
20.

Ehemaliger Spitzel stoppt Stasi-Ausstellung

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In Sachsen hat ein ehemaliger IM eine Ausstellung über die Stasi verbieten lassen. Ein Gericht sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt – dabei bestreitet der Mann gar nicht, für die Stasi gearbeitet zu haben. Die Empörung in der Region ist groß. Der Vorgang könnte zum folgenschweren Präzedenzfall werden. Mehr…

Mrz
13.

Gericht prüft Pillen-Service von „dm“

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In 80 „dm“-Märkten können Patienten in NRW derzeit verschreibungspflichtige Medikamente bestellen und abholen. Ein Service, der der Stadt Düsseldorf nicht passt. Der jahrelange Rechtsstreit geht heute in die letzte Instanz. Mehr…

Mrz
11.

Vorsicht: Neue Abmahnmasche

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In vielen Fällen sind deutsche Gerichte nicht mehr bereit, dem Treiben von Serienabmahnern tatenlos zuzusehen. Daher verlegen sich Profi-Abzocker zunehmend auf eine neue Strategie: Das Versenden von so genannten »Streuabmahnungen«. Mehr…

Mrz
5.

US-Gericht: Recht auf freie Meinungsäußerung schließt Spam-Versand nicht ein

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Das Versenden von Spam-Mails gehört nicht zum Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Freedom of Speech), hat der oberste Gerichtshof von Virginia entschieden. Ein Spam-Versender hatte gegen das Anti-Spam-Gesetz des Bundesstaats geklagt ,auf dessen Grundlage er im Jahr 2004 zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. Mehr…

Feb
23.

Nach Bankirrtum Millionen Dollar auf dem Konto

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Ein US-Amerikaner dürfte sich an Monopoly erinnert haben, als er auf sein Konto schaute. Sogleich gab er ein Drittel des Geldes aus. Nun muss er sich wegen Diebstahls vor Gericht verantworten. Mehr…

Feb
19.

So einfach ist der Heros-Betrug abgelaufen

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Der ehemalige Chef der Geldtransportfirma Heros steht erneut vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Veruntreuung von 12,9 Millionen Euro vor. Nach Aussage eines Zeugen ist das Geld in Umschlägen mit bis zu 500.000 Euro pro Stück überreicht worden. Der Angeklagte schweigt zu den Vorwürfen. Mehr…

Feb
18.

Werbeeinblendungen auf Homepages nicht zwingend geschäftsmäßig

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Das Landgericht München I entschied in einem Urteil vom 28. November 2007 (Az. 1HK O 22408/06), dass nicht jede Werbeeinblendung oder Verlinkung zu kommerziellen Veranstaltungen auf einer privaten Homepage ein Handeln „im geschäftlichen Verkehr“ begründet. Mehr…

Feb
14.

LG Hamburg setzt hohe Hürden bei der E-Mail-Überwachung

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Auch über 20 Jahre nach der ersten deutschen E-Mail ist nicht vollständig geklärt, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen Ermittler auf die Nachrichten zugreifen können. Während eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dazu noch aussteht, entschied nun erstmals das Landgericht (LG) Hamburg zu einer besonders klärungsbedürftigen Frage und stärkte das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes. Mehr…

Feb
14.

Mutter der neun toten Babys sagt erstmals aus

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Die Frau aus Brieskow-Finkenheerd hatte neun ihrer 13 Kinder nach der Geburt sterben lassen. In einem ersten Prozess wurde Sabine H. zu 15 Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt. Jetzt soll das Strafmaß neu festgesetzt werden. Vor Gericht sagt die 42-Jährige, sie habe sich über jedes Baby gefreut. Mehr…

Feb
11.

Betrug mit Seniorenwohnungen vor Gericht

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Sie träumten von einem schönen Lebensabend an der sonnigen Costa Blanca. Doch der Traum war schnell ausgeträumt. Laut Staatsanwaltschaft soll es 106 Geschädigte geben, die ihr erspartes Geld durch Betrüger verloren. Den Geldgebern wurden dafür Seniorenwohnungen bei Alicante versprochen. Doch die Seniorenresidenz wurde nie gebaut. Mehr…

Feb
6.

Intersexuelle siegte vor Gericht

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Das Kölner Landgericht hat einer Frau Recht gegeben, die gegen einen Chirurgen geklagt hat. Der Arzt hatte ihr die intakten weiblichen Geschlechtsorgane entfernt. Deshalb habe sie ein „falsches Leben“ als Mann führen müssen. Mehr…

Feb
6.

Erstmals Viren-Spammer in Japan festgenommen

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Das kannte Japan noch nicht: Ein Mann muss sich bald wegen angeblicher Verbreitung eines PC-Virus vor Gericht verantworten. Da es keine entsprechenden Gesetze gibt, musste die Polizei einen Trick anwenden. Mehr…

Jan
29.

Telefonanbieter muss Kunden auf mögliche Netzfehler hinweisen

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Telefonanbieter müssen ihre Kunden auf Netz- und Verbindungsfehler und damit zusammenhängende überhöhte Kosten hinweisen. Das hat das Amtsgericht Frankfurt in einem am heutigen Dienstag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Mehr…

Jan
23.

Internet-Betrug vor Gericht: Statt Handy weiße Kerzen verschickt

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Ich hatte Geldsorgen und habe einen Fehler gemacht, den ich bereue“, sagte die Angeklagte am Ende ihrer Anhörung. Die Richterin empfand dies noch als untertrieben. Das Verhalten der 20-jährigen Münchbergerin sei schlicht eine „Frechheit“, meinte sie. Mehr…