Schlagwort-Archive: Gericht


Prozess gegen Ehepaar läuft seit sieben Monaten: Wer dirigierte den Millionen-Betrug?

Jörg R. war aus Sicht von Ilka B. der Chef: „Entscheidungen habe ich mit ihm abgesprochen. Er war auch zuständig für den Einkauf und neue Geschäftsideen.“ Und Jörg R. saß in dem „sehr großen Chefbüro“ der Firma mit Sitz in der Goseburg. Knapp eineinhalb Jahre lang war die Potsdamerin Ilka B. (31) Justiziarin in dem Unternehmen, das laut Staatsanwalt hinter einem Millionen-Betrug mit bis zu 60 000 Geschädigten steckt. Prozess gegen Ehepaar läuft seit sieben Monaten: Wer dirigierte den Millionen-Betrug? weiterlesen

Oberlandesgericht Thüringen entscheidet zugunsten eines kostenpflichtigen Routenplaner-Services

Aktenzeichen: 9 W 517/10. Das muss ein echtes Weihnachtsgeschenk gewesen sein für die Webtains GmbH: Ein Oberlandesgericht, genauer das OLG Thüringen in Jena, hat am 23.12.2010 entschieden, dass mit den Mini-Hinweisen auf anfallende Kosten für ein „Online-Abo“, die häufig im Fließtext versteckt am Rande der Webseite versteckt werden, die Kunden Opfer ausreichend aufgeklärt würden. Oberlandesgericht Thüringen entscheidet zugunsten eines kostenpflichtigen Routenplaner-Services weiterlesen

Inhalt von Pressemitteilungen: Abzocke mit unerwünschten Werbeanrufen darf an den Pranger

Die Bundesnetzagentur hat zu Recht einen Hinweis auf verbotene Abrechnungen eines aus-ländischen Telefondienstanbieters veröffentlicht. Dies entschied nun das OVG Münster und macht deutlich, dass solche Firmen für ihre Praxis mit empfindlichen Konsequenzen rechnen müssen – inklusive eben auch einer Information der Öffentlichkeit. Inhalt von Pressemitteilungen: Abzocke mit unerwünschten Werbeanrufen darf an den Pranger weiterlesen

Urteil durch BGH bestätigt – Hausgewinnspiel im Internet war unerlaubt und Betrug

Für das „600.000,00 EURO Quiz-Spiel“ sollten sich insgesamt 48.000 Teilnehmer für jeweils 19,- € Spieleinsatz eine Teilnahmeberechtigung erwerben. Dann sollte ein Quiz mit dafür sor-gen, dass sich die Zahl der Teilnehmer auf 100 reduzierte. Auf diese verbleibenden Teilneh-mer sollten die ausgelobten Preise verteilt werden. Dazu zählten als Hauptpreis ein Haus-grundstück mit einem Wert von 570.000,- €, ein PKW und diverse Geldpreise. Urteil durch BGH bestätigt – Hausgewinnspiel im Internet war unerlaubt und Betrug weiterlesen

Top-of-Software – alte Masche in neuem Gewand

Bereits im letzten Jahr warnte die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz vor dem Internetpor-tal „top-of-software.de“ der Antassia GmbH mit Sitz in Mainz. Der Seitenbetreiber bat Inter-netnutzer für ein Abonnement zur Kasse, welches sie angeblich durch Registrierung auf sei-ner Seite geschlossen hatten. Mit der Weiterverbreitung von kostenlosen Programmen Dritter versuchten die Drahtzieher der Seite, unbedarfte Internetnutzer abzukassieren. Top-of-Software – alte Masche in neuem Gewand weiterlesen

GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH unterliegt vor Gericht

Die Firma GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf versandte bereits im Jahre 2010 Angebotsschreiben für Einträge in einer Online-Datenbank. Es kam zu massiven Beschwerden von betroffenen Gewerbetreibenden, die irrtümlich ein solches Formular unterzeichnet und damit einen kostenpflichtigen Eintrag bestellt hatten. GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH unterliegt vor Gericht weiterlesen

Zeuge belastet Ex-Siemens-Vorstand

Im Schmiergeldprozess gegen den ehemaligen Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt hat ei-ner der Zeugen den Angeklagten belastet. Er habe den Manager Anfang 2004 darauf auf-merksam gemacht, dass jährlich Bestechungsgelder in zweistelliger Millionenhöhe nach Nige-ria, Russland und in andere Staaten flössen und um Mithilfe gebeten, diese Verstöße abzu-stellen, sagte der Zeuge Reinhard Siekaczek. Zeuge belastet Ex-Siemens-Vorstand weiterlesen

Richter wählt im Streit um Twitter-Daten verkürztes Verfahren

Der Einspruch von Wikileaks-Aktivisten gegen die Herausgabe von Twitter-Nutzerdaten wird nicht, wie ursprünglich geplant, in einer Gerichtsverhandlung entschieden. Wie die Washing-ton Post berichtet, hat der zuständige Richter den Termin für die Anhörung in der kommen-den Woche gestrichen. Er will den Fall stattdessen nach Aktenlage entscheiden und so das Verfahren beschleunigen. Richter wählt im Streit um Twitter-Daten verkürztes Verfahren weiterlesen