Jan
20.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Boris Becker

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Boris Becker muss sich wohl erneut vor Gericht verantworten. Dabei geht es um das Internetportal Sportgate. Nach Informationen des „Focus“ besteht gegen den ehemaligen Wimbledonsieger der Verdacht des versuchten Prozessbetrugs. Im August war Becker zu 114.000 Euro Strafe verdonnert worden. Mehr…

Jan
16.

Psychisch krank oder nicht?

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Auch am zweiten Verhandlungstag fiel kein Urteil im Betrugsprozess gegen drei Männer. Gestern erörterte das Gericht ausführlich, ob ein Angeklagter während der Tatzeit überhaupt voll zurechnungsfähig war. Mehr…

Jan
11.

Ex-Landtagspolitiker muss wieder vor Gericht

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Der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Droste senior muss wegen eines Schmiergeldskandals aus den 90er Jahren erneut vor Gericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Donnerstag (10.01.08) die umstrittene Straffreiheit für Droste auf. Mehr…

Jan
11.

Vater wegen Schüssen auf Söhne angeklagt

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Weil er nach einem Streit um den Computer auf seine zwei Söhne geschossen hat, steht ein 56-Jähriger jetzt vor Gericht. Ihm missfiel der Lebensstil seiner Sprösslinge – deshalb griff er zur Schrotflinte. Mehr…

Jan
11.

Koboldliches Happy End – Pumuckl darf heiraten

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Das Münchner Landgericht gönnt dem Kobold ein Happy End: Gegen den Willen seiner geistigen Mutter Ellis Kaut dürfen sich Kinder für ihn eine Pumuckelin ausdenken. Dafür hatte sich die ursprüngliche Zeichnerin Barbara von Johnson ausgesprochen. Das Gericht führt als Argument die „Sandkasten-Liebe“ an. Mehr…

Jan
7.

Gericht soll Einsatz von Wahlcomputern prüfen

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Nach Meinung des Chaos Computer Clubs sind die Wahlcomputer, die bei der hessischen Landtagswahl erstmalig eingesetzt werden sollen, nicht vor Hackern sicher. Der Club versucht, die Verwendung gerichtlich zu verhindern. Mehr…

Dez
31.

Musikindustrie verliert erneut vor Gericht gegen Baidu

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Eine Gruppe von Plattenlabels scheiterte erneut vor einem chinesischen Gericht mit ihrer Klage gegen den Suchmaschinenbetreiber Baidu. Ein Berufungsgericht in Beijing hat laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Xinhua befunden, dass Baidu nicht für Copyright-Verletzungen verantwortlich gemacht werden kann. Damit wurde ein Urteil vom November 2006 bestätigt. Mehr…

Dez
31.

Viel Wirbel um eine gestohlene Jeans

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Es ging um eine angeblich gestohlene Hose für eine 13-Jährige, die ihre Mutter in einem Geschäft umtauschen wollte, obwohl sie dort gar nicht gekauft worden war. Jetzt musste sich Melanie H. (35) im Amtsgericht Norderstedt für versuchten Betrug verantworten. Mehr…

Dez
28.

Ein tragischer Pflegefall vor Gericht

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Die (Gerichts-)Sache ist steinalt, zutiefst tragisch und ein Beispiel für die vielfältigen Fallen der Sozialbürokratie: Es geht vor dem Kitzinger Amtsrichter um möglichen Betrug, eine schwerstbehinderte Frau, Pflegegeld und einen Angeklagten, der offensichtlich am Rand seiner finanziellen und psychischen Existenz steht. Mehr…

Dez
11.

Das Internet vor Gericht

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Ein Blogger vor Gericht, Arcor auch und beinahe hätte es sogar die Wikipedia erwischt. Außerdem: Wie alt muss ein Blog werden, um gut zu sein? Der Blogblick. Mehr…

Dez
5.

Blog-Kommentare müssen vorab geprüft werden

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Das Landgericht Hamburg sorgt wieder einmal für Unverständnis und Aufregung bei Betreibern von Blogs und Online-Foren. Nach Auffassung des Gerichts müssen die Betreiber alle Kommentare vor der Veröffentlichung gegenlesen und auf mögliche Rechtsverletzungen prüfen. Mehr…

Nov
30.

Phishing: Finanz-Agent muss 3000 Euro zahlen

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Weil er als Finanz-Agent ausländischen Betrügern bei der Geldwäsche half, ist ein ein 59-Jähriger jetzt vor Gericht gelandet. Der Mann war auf ein scheinbar lukratives Job-Angebot per Mail hereingefallen. Diese Gefahr droht auch vielen anderen Menschen. Mehr…

Nov
28.

Gericht spricht Ex-EnBW-Chef Claassen frei

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Der ehemalige EnBW-Chef Claassen hat sich mit der Versendung von WM-Tickets an mehrere Politiker nicht strafbar gemacht. Das Landgericht Karlsruhe sprach ihn von allen Korruptionsvorwürfen frei. Mehr…

Nov
28.

Lehrer müssen sich im Netz benoten lassen

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Wie schon das zuständige Landgericht kam nun auch das Oberlandesgericht Köln zu dem Ergebnis, dass die Lehrerbenotung auf «Spickmich.de» rechtens ist. Ein anderes Verfahren aber geht weiter. Mehr…

Nov
25.

Bahn baut um – Telekom muss zahlen

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Die Deutsche Telekom hat im Rechtsstreit mit der DB Netz AG um die Erstattung von Kosten für die Neuverlegung von Telekommunikationskabeln nach Umbauten an S-Bahnlinien eine Niederlage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel einstecken müssen. Mehr…

Nov
23.

Geldwäsche für die Russen-Mafia

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Geldwäsche für kriminelle Banden in Russland: Ein 37-Jähriger aus dem Filstal hat sein Konto für dubiose Transaktionen zur Verfügung gestellt und sich zehn Prozent Gewinn versprochen. Gestern stand er vor Gericht – und wurde verurteilt. Mehr…

Nov
22.

Telekom entfesselt das iPhone

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Die Konkurrenz zog vor Gericht und hatte Erfolg. T-Mobile lenkte ein und will das Apple-Handy vorläufig auch ohne Netz-Sperre anbieten – bis zur endgültigen Klärung des Streits.  Mehr…

Nov
17.

IP-Adressen des Erwerbslosenforums verlangt

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Vor vier Wochen bereits wurde Martin Behrsing, der für das Erwerbslosenforum verant-wortlich ist, vom Aachener Polizeipräsidenten, Abteilung Staatsschutz, zur Herausgabe der IP-Adressen von Teilnehmern des Onlineforums der Erwerbslosen aufgefordert. Sie sollen in einem Ermittlungsverfahren gegen Nutzer des Forums herangezogen werden. Mehr…

Nov
14.

Neue Runde im Kölner Müllskandal

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Das Kölner Landgericht rollt ab Dienstag (13.11.07) einen Schlüsselfall im Kölner Müllskandal erneut auf. Der frühere Landtagsabgeordnete Norbert Rüther und der frühere Kölner Oberstadtdirektor Klaus Heugel müssen sogar fürchten, ins Gefängnis zu kommen. Mehr…

Nov
13.

Gericht verpflichtet Uni zur Rückerstattung von Studiengebühren

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Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Universität Marburg in einem Eilverfahren zur Rückerstattung gezahlter Studienbeiträge verpflichtet. Als Grund wurden ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Studienbeitragsgesetzes genannt. Mehr…

Nov
9.

Microsoft-Betrug: Ehepaar zu fünf Jahren Haft verurteilt

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Ein amerikanisches Ehepaar wurde von einem Gericht in Oakland zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil sie unerlaubt vergünstigte Microsoft-Produkte verkauft haben. Mehr…

Okt
19.

Kinderpornographie: Ex-NPD-Abgeordneter muss vor Gericht

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Auf seinem Computer wurden Kinderporno-Videodateien gefunden. Jetzt muss sich der ehemalige sächsische NPD-Abgeordnete Matthias Paul vor Gericht wegen Kinderpornografie verantworten. Paul möchte seine Unschuld beweisen. Mehr…

Okt
19.

Gefährlicher Sex-Täter muss entlassen werden

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Hat ein Gericht bei der Verurteilung eines Sexualstraftäter einmal zu milde geurteilt, kann das später nicht mehr korrigiert werden: Der Bundesgerichtshof gab einem Sextäter recht. Mehr…

Okt
18.

Oberstes US-Gericht blockiert erneut Hinrichtung

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Ein verurteilter Mörder hatte geltend gemacht, die für ihn geplante Hinrichtung per Giftspritze sei grausam und verstoße daher gegen die Verfassung. Bereits zuvor hatte das Oberste Gericht die Tötung von Häftlingen verhindert. Jetzt rückt eine landesweite Aussetzung der Todesstrafe in greifbare Nähe. Mehr…

Okt
13.

Online-Bewertung: Pass’ auf, was du schreibst

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Wer mit einem Produkt oder einer Dienstleistung unzufrieden ist, kann seiner Wut in Internetforen und Bewertungsplattformen schnell Luft verschaffen. Meinungsäußerungen können allerdings vor Gericht enden. Unternehmen haben die Öffentlichkeit der Foren erkannt – und nehmen Einfluss. Mehr…

Okt
8.

Abmahnungen: Blogger vor Gericht

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Alles fing mit dem Werbespot eines großen Elektromarkts an. Im Januar 2006 platzte der Spot mitten in Rainer Bartels Lieblingssendung. Die aggressive Art und Weise der Werbung machte Bartel wütend – und er machte seinem Ärger prompt in seinem Weblog Luft. Mehr…

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