Jul
31.

«Zensursula» muss sich gedulden

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Am Samstag sollte das Gesetz in Kraft treten, das künftig den Zugang zu Kinderpornos im Web erschwert. Doch das hochumstrittene «Stoppschild»-Gesetz liegt noch nicht einmal Horst Köhler zur Unterschrift vor. Mehr…

Jul
23.

Zensurgesetz: Provider und BKA mit löchrigen Konzepten

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Bei fast allen deutschen Providern soll Nominum mit seinem Produkt Vantio MDR die staatliche Zensur durchsetzen. ZDNet erklärt die Funktionen und zeigt die Schwachstellen auf, die zur Veröffentlichung der Sperrliste führen werden. Mehr…

Jul
22.

Feindbild Suchmaschine: Sie schimpfen auf Google und meinen das Netz

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So viel Einheit war selten: Politiker, Blogger und Unternehmer bemühen das Feindbild Google. Der Deutsche Journalistenverband etwa fordert Gesetze gegen den Konzern und Gratis-Angebote – und stellt dabei das Web in Frage. Mehr…

Jul
22.

Verzögerungen beim Gesetz über Internet-Sperren in Frankreich

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Die französische Regierung versuchte mit großem Nachdruck, den Sanktionsteil des “Gesetzes zum Schutz kreativer Inhalte im Internet” rechtzeitig vor der Sommerpause des Parlaments zu verabschieden. Das ist nun offensichtlich gescheitert. Mehr…

Jul
13.

Bundespräsident soll Gesetz zu Web-Sperren stoppen

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Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat Bundespräsident Horst Köhler in einem offenen Brief aufgefordert, das am Freitag auch vom Bundesrat gebilligte Gesetz zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte im Internet nicht zu unterzeichnen. Mehr…

Jul
12.

Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an

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Das am gestrigen Freitag vom Bundesrat bestätigte Gesetz zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet hält ersten veröffentlichten juristischen Untersuchungen nicht stand. Mehr…

Jul
12.

«Zensursulas» Netzsperren kommen im August

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Nun ist es amtlich: Vom 1. August an werden vom BKA registrierte Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten mit einem «Stoppschild» versehen und damit vermeintlich gesperrt. Auch der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Mehr…

Jul
9.

Fünf Jahre Hartz IV: Klageflut hält an

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Für die einen bedeutet Hartz IV Arbeitslosigkeit, für die anderen Arbeitsüberlastung: An den Gerichten in NRW sorgt das Sozialgesetz seit seiner Einführung für eine Flut von Klagen. Richter machen Überstunden, müssen oft übereilt entscheiden – sie fordern deshalb mehr Stellen. Mehr…

Jul
7.

Familienministerium hält an Zahlen zur Verbreitung von Kinderpornographie fest

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Das Bundesfamilienministerium bleibt offiziell weiter bei der Einschätzung, dass es nur in rund 160 Staaten überhaupt eine Gesetzgebung gegen Kinderpornographie gibt. Es beruft sich dabei auf eine Studie des US-amerikanische International Center for Missing and Exploited Children (ICMEC) aus dem Jahr 2006, in der Forscher die Rechtslage in 184 Interpol angeschlossenen Ländern untersuchten. Mehr…

Jul
7.

Wo Unternehmen die Daten der Kunden abgreifen

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Das neue Datenschutzgesetz für Deutschland lässt Schlupflöcher für Firmen bei der Weitergabe von Namen und Adressen. Verbrauchern bleibt nur ein nachträglicher Widerspruch. Dafür sollten sie wissen, was die Unternehmen mit den ihnen überlassenen Daten anstellen. Experten sagen, wo Kunden besonders aufpassen sollten. Mehr…

Jul
3.

Steuerflucht wird schärfer verfolgt

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Unternehmen, die mit Steueroasen Geschäfte treiben, müssen den Staat künftig genauer informieren. Ansonsten drohen ihnen höhere Steuern oder andere Sanktionen. Die FDP protestiert gegen das Gesetz. Mehr…

Jul
3.

Bundesdatenschutzgesetz: Ein schwarzer Tag für die Verbraucher

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Versagen beim Thema Datenschutz wirft der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Großen Koalition vor. „Die Regierungsfraktionen haben das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher auf dem Altar der Wirtschaftsinteressen geopfert“, lautet das Fazit von Vorstand Gerd Billen zur Datenschutznovelle, die morgen im Bundestag verabschiedet wird. Billen bezeichnete die Novelle als herbe Niederlage. Mehr…

Jul
3.

Berlusconis heikles Dinner mit dem Richter

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Partys, Sex, Frauen und jetzt auch noch ein heikles Dinner: Berlusconi aß ausgerechnet mit dem Mann zu Abend, der ein Gesetz prüft, das für die politische Zukunft des Premiers von großer Bedeutung ist. Mehr…

Jul
1.

Landtag lockert Rauchverbot

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In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat sich der NRW-Landtag am Freitag (26.06.09) eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten genehmigt. Außerdem wurde das Nichtraucherschutzgesetz gelockert und über das Konjunkturpaket II debattiert. Mehr…

Jun
25.

Französisches Filesharing-Gesetz soll verschärft werden

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Der Ministerrat der französischen Republik hat sich am heutigen Mittwoch mit der geplanten Ergänzung des Gesetzes über den Schutz literarischen und künstlerischen Eigentums im Internet (“Loi Hadopi”) beschäftigt. Mehr…

Jun
22.

Korruption in Russland: Der Ordnungshüter als Abzocker

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Präsident Dmitri Medwedjew hat den Kampf gegen Korruption in Russland zur Chefsache erklärt. Der Kreml entwickelte einen “nationalen Antikorruptionsplan”, der dem Übel beikommen soll. Unlängst unterzeichnete der Kreml-Chef nochmals ein Gesetzesbündel, das Beamte und Bürokratie zu Transparenz verpflichtet. Mehr…

Jun
22.

Wirtschaftskrise: SPD-Politiker zieht Rente mit 67 in Zweifel

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In der SPD formiert sich neuer Widerstand gegen die Rente mit 67. Wegen der Wirtschaftskrise könne das Gesetz nicht wie geplant in Kraft treten, sagte der Abgeordnete Florian Pronold. Er verwies auf eine Klausel im Gesetz, nach der die Regierung prüfen muss, wie sich die Rente mit 67 auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Mehr…

Jun
16.

Koalition versagt beim Datenschutz: Parlamentarier kapitulieren vor Schreckgespenstern der Wirtschaft

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Die große Koalition hat beim Datenschutz versagt. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), nachdem der am Montag ausgehandelte Kompromiss zur Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes durchgesickert ist. Vorstand Gerd Billen: „Die Regierungs-fraktionen haben das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher auf dem Altar der Wirtschaftsinteressen geopfert“. Mehr…

Jun
16.

CDU-Politiker will Feier-Flashmobs verbieten

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Keine Feier ohne Schlaumeier: Als letzte Konsequenz aus dem «MeinVZ-Flashmob» auf der Insel Sylt spricht sich Hamburgs Innensenator nun für eine Gesetzesänderung aus. Die Reinigungskosten soll ein 26-Jähriger sowieso tragen. Mehr…

Jun
15.

Neues Datenschutz-Gesetz noch vor der Wahl

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Der Adresshandel für Unternehmen wird eingeschränkt und der betriebliche Beauftragte für Datenschutz gestärkt: So könnten die Eckpunkte zur Reform des Datenschutzrechts aussehen, auf die sich die Koalition verständigt hat. Mehr…

Jun
15.

Kampf gegen Korruption ein Flop?

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Die Bekämpfung der Korruption wird in den Ministerien und Behörden des Landes NRW offenbar auf die leichte Schulter genommen. Laut Landesrechungshof werden Gesetze zur Verhinderung von Bestechung “vielfach nicht beachtet”. Mehr…

Mai
28.

Mitarbeiterüberwachung noch immer gesetzliche Grauzone

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Was Unternehmen in puncto Mitarbeiterüberwachung dürfen und was nicht, lässt sich nicht immer einfach beantworten. So ist zwar in § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geregelt, dass ein Unternehmer bei ihm vorhandene Daten zur Wahrung seiner berechtigten Interessen nutzen darf, wenn keine schutzwürdigen Interessen der Mitarbeiter überwiegen. Mehr…

Mai
28.

Neues Datenschutzrecht droht zu scheitern

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Die geplante Verschärfung des Datenschutzes droht zu scheitern. Das Vorhaben stehe auf der Kippe, sagte SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper laut dpa. CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach schätzt die Chancen, dass das Gesetz doch noch vor dem Ende der Legislaturperiode verabschiedet wird, als minimal ein. Mehr…

Mai
28.

BKA: Bislang noch keinen PC online durchsucht

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Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit der Erweiterung des BKA-Gesetzes zu Jahresbeginn noch keinen Computer online durchsucht. “Ich setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, diese Durchsuchungen nur als ultima ratio, also als letztes Mittel einzusetzen, konsequent um”, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke laut dpa dem Westfalen-Blatt. Mehr…

Mai
25.

Manager protestieren für lasche Gesetze

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Sie sitzen in der Führung von Bayer, BMW oder Bertelsmann. Und sie lehnen die neuen Regeln, die die Regierung für sie plant, fast vollständig ab. Das haben Aufsichtsräte jetzt der Kanzlerin geschrieben. Mehr…

Mai
19.

Künftig ist ein Widerruf von telefonischen Verträgen möglich

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Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Gesetz zu, das höhere Strafen für unerwünschte Werbeanrufe vorsieht und den Angerufenen mehr Rechte gibt. So sollen Verbraucher unter anderem leichter telefonisch geschlossene Verträge widerrufen können. Mehr…

Mai
14.

Französisches Parlament beschließt Strafen: Netzsperre für illegale Downloads

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Die französische Nationalversammlung hat ein umstrittenes Gesetz gegen den illegalen Download von Musik und Filmen im Internet gebilligt. 296 Abgeordnete stimmten für, 233 gegen die Initiative. Das Gesetz sieht Internetsperren von bis zu einem Jahr vor, wenn User hartnäckig gegen das Urheberrecht verstoßen. Mehr…

Mai
14.

Medienverbände fürchten um Informantenschutz

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Angst vor der Totalüberwachung: Medienverbände und -unternehmen schlagen Alarm. Ein geplantes Gesetz sieht offenbar die Überwachung der gesamten elektronischen Kommunikation von Behörden vor – der Informantenschutz von Journalisten bliebe dabei auf der Strecke. Mehr…

Apr
29.

Schwedische Provider speichern keine IP-Daten mehr

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Schwedische Zugangsanbieter wollen Daten über die Vergabe von IP-Adressen nicht mehr speichern. Damit unterlaufen die Provider das am 1. April in Kraft getretene neue IPRED-Gesetz, das Rechteinhabern per Gerichtsbeschluss Zugriff auf IP-Adressdaten gewährt. Mehr…

Apr
27.

Kinderporno-Sperren: Regierung erwägt Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe

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Die Bundesregierung erhofft sich von dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet offenbar wesentlich weitergehende Überwachungsmöglichkeiten als bislang bekannt. Mehr…