Sep
3.

Das ändert sich zum 1. September

Abgelegt in Abzocknews

Ab Dienstag wird bei Scheidungen anders gerechnet: Der Versorgungsausgleich wird neu geregelt. Außerdem werden Patientenverfügung rechtsverbindlich, und der Datenschutz wird verbessert. Eine Übersicht der wichtigsten Neuregelungen. Mehr…

Sep
3.

Werbeanrufe: Immer noch Nervereien

Abgelegt in Abzocknews

Trotz eines neuen Gesetzes beklagen Verbraucher weiterhin nervige Werbeanrufe. Und obwohl diese sogenannte Kaltakquise verboten ist, sind Verträge, die dadurch zustande kommen, trotzdem gültig. Mehr…

Aug
6.

Regierung verschärft Kampf gegen Steueroasen

Abgelegt in Abzocknews

Das Finanzministerium wird künftig gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt bestimmen, bei welchen Ländern das neue Gesetz gegen Steuerhinterziehung im Ausland gelten soll. Dabei geht es um Staaten, die bei der Aufdeckung von Steuerbetrug nicht kooperieren. Mehr…

Aug
6.

Aufregung um vermeintlich gekipptes Filtergesetz

Abgelegt in Abzocknews

Große Aufregung in Deutschlands Blogosphäre: Eine Zeitung berichtete, das Wirtschaftsministerium wolle das Inkrafttreten des von-der-Leyenschen Filtergesetzes bis nach der Wahl im September verzögern. Damit stehe das Gesetz womöglich vor dem Aus. Alles Unsinn, heißt es nun aus Berlin. Mehr…

Aug
3.

Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft: Verbraucherschutz verbessert

Abgelegt in Abzocknews

Am 4. August 2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Mehr…

Jul
31.

Neue Zweifel an Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Web-Sperren

Abgelegt in Abzocknews

Der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat jetzt ebenfalls verfassungsmäßige Bedenken am “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” geäußert. Mehr…

Jul
31.

«Zensursula» muss sich gedulden

Abgelegt in Abzocknews

Am Samstag sollte das Gesetz in Kraft treten, das künftig den Zugang zu Kinderpornos im Web erschwert. Doch das hochumstrittene «Stoppschild»-Gesetz liegt noch nicht einmal Horst Köhler zur Unterschrift vor. Mehr…

Jul
23.

Zensurgesetz: Provider und BKA mit löchrigen Konzepten

Abgelegt in Abzocknews

Bei fast allen deutschen Providern soll Nominum mit seinem Produkt Vantio MDR die staatliche Zensur durchsetzen. ZDNet erklärt die Funktionen und zeigt die Schwachstellen auf, die zur Veröffentlichung der Sperrliste führen werden. Mehr…

Jul
22.

Feindbild Suchmaschine: Sie schimpfen auf Google und meinen das Netz

Abgelegt in Abzocknews

So viel Einheit war selten: Politiker, Blogger und Unternehmer bemühen das Feindbild Google. Der Deutsche Journalistenverband etwa fordert Gesetze gegen den Konzern und Gratis-Angebote – und stellt dabei das Web in Frage. Mehr…

Jul
22.

Verzögerungen beim Gesetz über Internet-Sperren in Frankreich

Abgelegt in Abzocknews

Die französische Regierung versuchte mit großem Nachdruck, den Sanktionsteil des “Gesetzes zum Schutz kreativer Inhalte im Internet” rechtzeitig vor der Sommerpause des Parlaments zu verabschieden. Das ist nun offensichtlich gescheitert. Mehr…

Jul
13.

Bundespräsident soll Gesetz zu Web-Sperren stoppen

Abgelegt in Abzocknews

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat Bundespräsident Horst Köhler in einem offenen Brief aufgefordert, das am Freitag auch vom Bundesrat gebilligte Gesetz zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte im Internet nicht zu unterzeichnen. Mehr…

Jul
12.

Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an

Abgelegt in Abzocknews

Das am gestrigen Freitag vom Bundesrat bestätigte Gesetz zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet hält ersten veröffentlichten juristischen Untersuchungen nicht stand. Mehr…

Jul
12.

«Zensursulas» Netzsperren kommen im August

Abgelegt in Abzocknews

Nun ist es amtlich: Vom 1. August an werden vom BKA registrierte Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten mit einem «Stoppschild» versehen und damit vermeintlich gesperrt. Auch der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Mehr…

Jul
9.

Fünf Jahre Hartz IV: Klageflut hält an

Abgelegt in Abzocknews

Für die einen bedeutet Hartz IV Arbeitslosigkeit, für die anderen Arbeitsüberlastung: An den Gerichten in NRW sorgt das Sozialgesetz seit seiner Einführung für eine Flut von Klagen. Richter machen Überstunden, müssen oft übereilt entscheiden – sie fordern deshalb mehr Stellen. Mehr…

Jul
7.

Familienministerium hält an Zahlen zur Verbreitung von Kinderpornographie fest

Abgelegt in Abzocknews

Das Bundesfamilienministerium bleibt offiziell weiter bei der Einschätzung, dass es nur in rund 160 Staaten überhaupt eine Gesetzgebung gegen Kinderpornographie gibt. Es beruft sich dabei auf eine Studie des US-amerikanische International Center for Missing and Exploited Children (ICMEC) aus dem Jahr 2006, in der Forscher die Rechtslage in 184 Interpol angeschlossenen Ländern untersuchten. Mehr…

Jul
7.

Wo Unternehmen die Daten der Kunden abgreifen

Abgelegt in Abzocknews

Das neue Datenschutzgesetz für Deutschland lässt Schlupflöcher für Firmen bei der Weitergabe von Namen und Adressen. Verbrauchern bleibt nur ein nachträglicher Widerspruch. Dafür sollten sie wissen, was die Unternehmen mit den ihnen überlassenen Daten anstellen. Experten sagen, wo Kunden besonders aufpassen sollten. Mehr…

Jul
3.

Steuerflucht wird schärfer verfolgt

Abgelegt in Abzocknews

Unternehmen, die mit Steueroasen Geschäfte treiben, müssen den Staat künftig genauer informieren. Ansonsten drohen ihnen höhere Steuern oder andere Sanktionen. Die FDP protestiert gegen das Gesetz. Mehr…

Jul
3.

Bundesdatenschutzgesetz: Ein schwarzer Tag für die Verbraucher

Abgelegt in Abzocknews

Versagen beim Thema Datenschutz wirft der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Großen Koalition vor. „Die Regierungsfraktionen haben das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher auf dem Altar der Wirtschaftsinteressen geopfert“, lautet das Fazit von Vorstand Gerd Billen zur Datenschutznovelle, die morgen im Bundestag verabschiedet wird. Billen bezeichnete die Novelle als herbe Niederlage. Mehr…

Jul
3.

Berlusconis heikles Dinner mit dem Richter

Abgelegt in Abzocknews

Partys, Sex, Frauen und jetzt auch noch ein heikles Dinner: Berlusconi aß ausgerechnet mit dem Mann zu Abend, der ein Gesetz prüft, das für die politische Zukunft des Premiers von großer Bedeutung ist. Mehr…

Jul
1.

Landtag lockert Rauchverbot

Abgelegt in Abzocknews

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat sich der NRW-Landtag am Freitag (26.06.09) eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten genehmigt. Außerdem wurde das Nichtraucherschutzgesetz gelockert und über das Konjunkturpaket II debattiert. Mehr…

Jun
25.

Französisches Filesharing-Gesetz soll verschärft werden

Abgelegt in Abzocknews

Der Ministerrat der französischen Republik hat sich am heutigen Mittwoch mit der geplanten Ergänzung des Gesetzes über den Schutz literarischen und künstlerischen Eigentums im Internet (“Loi Hadopi”) beschäftigt. Mehr…

Jun
22.

Korruption in Russland: Der Ordnungshüter als Abzocker

Abgelegt in Abzocknews

Präsident Dmitri Medwedjew hat den Kampf gegen Korruption in Russland zur Chefsache erklärt. Der Kreml entwickelte einen “nationalen Antikorruptionsplan”, der dem Übel beikommen soll. Unlängst unterzeichnete der Kreml-Chef nochmals ein Gesetzesbündel, das Beamte und Bürokratie zu Transparenz verpflichtet. Mehr…

Jun
22.

Wirtschaftskrise: SPD-Politiker zieht Rente mit 67 in Zweifel

Abgelegt in Abzocknews

In der SPD formiert sich neuer Widerstand gegen die Rente mit 67. Wegen der Wirtschaftskrise könne das Gesetz nicht wie geplant in Kraft treten, sagte der Abgeordnete Florian Pronold. Er verwies auf eine Klausel im Gesetz, nach der die Regierung prüfen muss, wie sich die Rente mit 67 auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Mehr…

Jun
16.

Koalition versagt beim Datenschutz: Parlamentarier kapitulieren vor Schreckgespenstern der Wirtschaft

Abgelegt in Abzocknews

Die große Koalition hat beim Datenschutz versagt. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), nachdem der am Montag ausgehandelte Kompromiss zur Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes durchgesickert ist. Vorstand Gerd Billen: „Die Regierungs-fraktionen haben das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher auf dem Altar der Wirtschaftsinteressen geopfert“. Mehr…

Jun
16.

CDU-Politiker will Feier-Flashmobs verbieten

Abgelegt in Abzocknews

Keine Feier ohne Schlaumeier: Als letzte Konsequenz aus dem «MeinVZ-Flashmob» auf der Insel Sylt spricht sich Hamburgs Innensenator nun für eine Gesetzesänderung aus. Die Reinigungskosten soll ein 26-Jähriger sowieso tragen. Mehr…

Jun
15.

Neues Datenschutz-Gesetz noch vor der Wahl

Abgelegt in Abzocknews

Der Adresshandel für Unternehmen wird eingeschränkt und der betriebliche Beauftragte für Datenschutz gestärkt: So könnten die Eckpunkte zur Reform des Datenschutzrechts aussehen, auf die sich die Koalition verständigt hat. Mehr…

Jun
15.

Kampf gegen Korruption ein Flop?

Abgelegt in Abzocknews

Die Bekämpfung der Korruption wird in den Ministerien und Behörden des Landes NRW offenbar auf die leichte Schulter genommen. Laut Landesrechungshof werden Gesetze zur Verhinderung von Bestechung “vielfach nicht beachtet”. Mehr…

Mai
28.

Mitarbeiterüberwachung noch immer gesetzliche Grauzone

Abgelegt in Abzocknews

Was Unternehmen in puncto Mitarbeiterüberwachung dürfen und was nicht, lässt sich nicht immer einfach beantworten. So ist zwar in § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geregelt, dass ein Unternehmer bei ihm vorhandene Daten zur Wahrung seiner berechtigten Interessen nutzen darf, wenn keine schutzwürdigen Interessen der Mitarbeiter überwiegen. Mehr…

Mai
28.

Neues Datenschutzrecht droht zu scheitern

Abgelegt in Abzocknews

Die geplante Verschärfung des Datenschutzes droht zu scheitern. Das Vorhaben stehe auf der Kippe, sagte SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper laut dpa. CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach schätzt die Chancen, dass das Gesetz doch noch vor dem Ende der Legislaturperiode verabschiedet wird, als minimal ein. Mehr…

Mai
28.

BKA: Bislang noch keinen PC online durchsucht

Abgelegt in Abzocknews

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit der Erweiterung des BKA-Gesetzes zu Jahresbeginn noch keinen Computer online durchsucht. “Ich setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, diese Durchsuchungen nur als ultima ratio, also als letztes Mittel einzusetzen, konsequent um”, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke laut dpa dem Westfalen-Blatt. Mehr…