Präsident Dmitri Medwedjew hat den Kampf gegen Korruption in Russland zur Chefsache erklärt. Der Kreml entwickelte einen “nationalen Antikorruptionsplan”, der dem Übel beikommen soll. Unlängst unterzeichnete der Kreml-Chef nochmals ein Gesetzesbündel, das Beamte und Bürokratie zu Transparenz verpflichtet. Mehr…

In der SPD formiert sich neuer Widerstand gegen die Rente mit 67. Wegen der Wirtschaftskrise könne das Gesetz nicht wie geplant in Kraft treten, sagte der Abgeordnete Florian Pronold. Er verwies auf eine Klausel im Gesetz, nach der die Regierung prüfen muss, wie sich die Rente mit 67 auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Mehr…

Die große Koalition hat beim Datenschutz versagt. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), nachdem der am Montag ausgehandelte Kompromiss zur Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes durchgesickert ist. Vorstand Gerd Billen: „Die Regierungs-fraktionen haben das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher auf dem Altar der Wirtschaftsinteressen geopfert“. Mehr…

Keine Feier ohne Schlaumeier: Als letzte Konsequenz aus dem «MeinVZ-Flashmob» auf der Insel Sylt spricht sich Hamburgs Innensenator nun für eine Gesetzesänderung aus. Die Reinigungskosten soll ein 26-Jähriger sowieso tragen. Mehr…

Der Adresshandel für Unternehmen wird eingeschränkt und der betriebliche Beauftragte für Datenschutz gestärkt: So könnten die Eckpunkte zur Reform des Datenschutzrechts aussehen, auf die sich die Koalition verständigt hat. Mehr…

Die Bekämpfung der Korruption wird in den Ministerien und Behörden des Landes NRW offenbar auf die leichte Schulter genommen. Laut Landesrechungshof werden Gesetze zur Verhinderung von Bestechung “vielfach nicht beachtet”. Mehr…

Was Unternehmen in puncto Mitarbeiterüberwachung dürfen und was nicht, lässt sich nicht immer einfach beantworten. So ist zwar in § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geregelt, dass ein Unternehmer bei ihm vorhandene Daten zur Wahrung seiner berechtigten Interessen nutzen darf, wenn keine schutzwürdigen Interessen der Mitarbeiter überwiegen. Mehr…

Die geplante Verschärfung des Datenschutzes droht zu scheitern. Das Vorhaben stehe auf der Kippe, sagte SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper laut dpa. CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach schätzt die Chancen, dass das Gesetz doch noch vor dem Ende der Legislaturperiode verabschiedet wird, als minimal ein. Mehr…

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit der Erweiterung des BKA-Gesetzes zu Jahresbeginn noch keinen Computer online durchsucht. “Ich setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, diese Durchsuchungen nur als ultima ratio, also als letztes Mittel einzusetzen, konsequent um”, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke laut dpa dem Westfalen-Blatt. Mehr…

Sie sitzen in der Führung von Bayer, BMW oder Bertelsmann. Und sie lehnen die neuen Regeln, die die Regierung für sie plant, fast vollständig ab. Das haben Aufsichtsräte jetzt der Kanzlerin geschrieben. Mehr…

Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Gesetz zu, das höhere Strafen für unerwünschte Werbeanrufe vorsieht und den Angerufenen mehr Rechte gibt. So sollen Verbraucher unter anderem leichter telefonisch geschlossene Verträge widerrufen können. Mehr…

Die französische Nationalversammlung hat ein umstrittenes Gesetz gegen den illegalen Download von Musik und Filmen im Internet gebilligt. 296 Abgeordnete stimmten für, 233 gegen die Initiative. Das Gesetz sieht Internetsperren von bis zu einem Jahr vor, wenn User hartnäckig gegen das Urheberrecht verstoßen. Mehr…

Angst vor der Totalüberwachung: Medienverbände und -unternehmen schlagen Alarm. Ein geplantes Gesetz sieht offenbar die Überwachung der gesamten elektronischen Kommunikation von Behörden vor – der Informantenschutz von Journalisten bliebe dabei auf der Strecke. Mehr…

Schwedische Zugangsanbieter wollen Daten über die Vergabe von IP-Adressen nicht mehr speichern. Damit unterlaufen die Provider das am 1. April in Kraft getretene neue IPRED-Gesetz, das Rechteinhabern per Gerichtsbeschluss Zugriff auf IP-Adressdaten gewährt. Mehr…

Die Bundesregierung erhofft sich von dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet offenbar wesentlich weitergehende Überwachungsmöglichkeiten als bislang bekannt. Mehr…

Die scharfe Kritik am Vorstoß der Bundesregierung für ein Gesetz zu Websperren im Kampf gegen Kinderpornografie reißt nicht ab. Der Münsteraner Informationsrechtler Thomas Hoeren etwa sprach gegenüber heise online von einer “Sauerei”, dass es nun doch um die Aufzeichnung von IP-Adressen gehe. Mehr…

Angesichts zahlreicher Datenskandale hat der Bundes-Datenschutzbeauftragte Schaar schärfere Gesetze angemahnt. Er fürchtet, die Lobby der Wirtschaftsverbände könnte ganze Arbeit leisten und die Vorhaben verwässern. Mehr…

Die Vorlage seines turnusmäßigen Tätigkeitsberichtes nutzte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, zu einem Appell an das Parlament, wenigstens die angesichts der zahlreichen Datenschutzskandale der letzten Monate auf den Weg gebrachten Gesetzgebungsvorhaben möglichst zügig zu einem Abschluß zu bringen. Mehr…

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder dringen auf Nachbesserungen beim geplanten Bürgerportal-Gesetz. Der vom Bundesinnenministerium (BMI) erarbeitete Gesetzentwurf soll den Aufbau sicherer Kommunikationsplattformen regeln, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf Einhaltung von Sicherheitsstandards überwacht werden. Mehr…

Die fast leere Nationalversammlung hat den Entwurf überraschend mit 21 zu 15 Stimmen abgelehnt. Filesharern hätte nach zweimaliger Abmahnung eine bis zu einjährige Sperre des Internetanschlusses gedroht. Mehr…

Die Deutsche Bahn hat nach Ansicht des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix bei der Ausspähung der eigenen Mitarbeiter gegen Gesetze verstoßen. Das gehe aus dem vorläufigen Abschlussbericht zu dem Datenskandal hervor, der der Süddeutschen Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt. Mehr…

Mindestens alle vier Tage sollte eine Ehefrau in Afghanistan mit ihrem Mann schlafen – so bestimmt es ein neues Gesetz. Nun hagelt es Proteste aus aller Welt und der afghanische Präsident Karsai will handeln. Mehr…

Komplexe Schachtelsätze und Wortungetüme – viele Gesetze sind selbst für Juristen schwer zu verstehen. Jetzt soll ein Team von Redakteuren und Germanisten dem Bundesjustizministerium bei der Formulierung helfen. Mehr…

“Sie haben gewonnen!” “Haben Sie kurz Zeit für eine Umfrage, ich will Ihnen nichts verkaufen!” – vor solchen lästigen Werbeanrufen sollen die Verbraucher besser geschützt werden. Der Bundestag hat jetzt ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Mehr…

In Eckkneipen darf weiter geraucht werden. Das Landeskabinett einigte sich am Dienstag (17.03.09) auf eine Novelle des NRW-Nichtraucherschutzgesetzes. Mit der Neuregelung reagiert die Regierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Mehr…

Nach langen Diskussionen ist Ende 2008 mit dem “Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums” auch eine Vorschrift in Kraft getreten, die eine Deckelung der Kosten für Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts auf 100 Euro vorsieht. Mehr…

Im Innenausschuss beschlossen die Abgeordneten am heutigen Mittwoch ein entsprechendes Papier, mit dem sie unter anderem “noch einmal nachdrücklich” die Bundesregierung zur Vorlage eines Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes auffordern. Mehr…

Angesichts der massenhaften Überprüfung von Mitarbeiterdaten bei der Bahn und der Telekom wird der Ruf nach schärferen Regelungen lauter. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar setzt sich für ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz ein. “Die Daten von Mitarbeitern dürfen nur zu arbeitsrechtlichen Zwecken wie Lohnbuchhaltung verwendet werden”, forderte Schaar in der Berliner Zeitung. Mehr…

Der Widerstand des CDU-Wirtschaftsflügels gegen den Kurs der Großen Koalition wächst. Jetzt machen die Wirtschaftspolitiker massiv Front gegen die geplante Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz, wonach Adressen von Verbrauchern künftig nur noch mit deren ausdrücklicher Einwilligung weitergegeben werden dürfen. Mehr…

Branchenprimus Nokia soll die finnische Regierung massiv unter Druck gesetzt haben, um die Überwachung des E-Mail-Verkehrs seiner Mitarbeiter zu legalisieren. Nach Informationen der “Helsingin Sanomat ” habe das Unternehmen andernfalls mit einem Rückzug aus Finnland gedroht. Mehr…