Die letzte Folge unserer Serie „Abgezockt“, erschienen am 2. Juli, hatte sozusagen grundlegenden Erfolg: Die Verbraucherzentrale Stuttgart hat auf unseren Bericht hin die von uns angeprangerten Abzocker offiziell abgemahnt, und die gaben prompt eine Unterlassungserklärung ab. Zugleich half unser Rat einer Leserin, sich allein aus der „Falle“ zu befreien. Na bitte: Abzocker abgemahnt weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetze
Verärgerte Koalition: Ackermann-Wechsel hat politisches Nachspiel
Der geplante Wechsel von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in den Aufsichtsrat sorgt zunehmend für Unmut in der Berliner Koalition. Das Thema wird nun den zuständigen Bundestagsausschuss beschäftigen. Verärgerte Koalition: Ackermann-Wechsel hat politisches Nachspiel weiterlesen
Trotz Gegenwind: Von der Leyen hält an Frauenquote fest
Ursula von der Leyen setzt sich weiterhin für eine gesetzliche Frauenquote in deutschen Führungsetagen ein. Sie spricht damit aus, was 70 Prozent der Deutschen denken, aber widersetzt sich dem Machtwort der Kanzlerin. Trotz Gegenwind: Von der Leyen hält an Frauenquote fest weiterlesen
Erwin Teufel: „Regierungen halten sich nicht mehr an Gesetze“
Erwin Teufel, ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württembergs, bricht sein Schweigen. In der F.A.S. beklagt er das fehlende Profil der CDU und das Verhalten in der Schuldenkrise: „Wenn Staatschefs wesentliche Stabilitätskriterien wegputzen, geht Vertrauen verloren“. Erwin Teufel: „Regierungen halten sich nicht mehr an Gesetze“ weiterlesen
Unmittelbarer Übergang: Ackermann-Wechsel erzürnt Verdi
Der Schweizer scheint für die Deutsche Bank unentbehrlich. Doch sein direkter Wechsel vom Chefposten an die Spitze des Aufsichtsrats sorgt weiter für heftige Debatten: Die Dienstleistungsgewerkschaft sieht darin einen Schaden für die Belegschaft. Unmittelbarer Übergang: Ackermann-Wechsel erzürnt Verdi weiterlesen
Bewerber unter der Social-Media-Lupe
Dass Firmen über Bewerber oft mehr wissen wollen, als in den eingesandten Mappen steht, ist ein alter Hut. Auch Personalabteilungen haben zur Kenntnis genommen, dass es das Internet gibt und dass das Netz ein gutes Gedächtnis hat für alles, was darin so veröffentlicht wurde. Bewerber unter der Social-Media-Lupe weiterlesen
Belgien: Strafgeld für Burka-Trägerinnen
Nach Frankreich hat nun auch Belgien ein Burka-Verbot eingeführt. Für muslimische Frauen, die den Ganzkörperschleier tragen, heißt es nun in Schulen, Bussen und Einkaufszentren: Zutritt verboten. Außerdem gibt es ein Strafgeld. Belgien: Strafgeld für Burka-Trägerinnen weiterlesen
Bundesrat für hartes Vorgehen gegen illegale Online-Glücksspiele
Der Bundesrat hat das Grünbuch der EU-Kommission zur Regulierung von Online-Glücksspielen und das damit verknüpfte Sondierungsverfahren begrüßt. Das erklärte die Länderkammer in einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme. Einheitliche Anti-Glücksspiel-Gesetze innerhalb der europäischen Union lehnte der Bundesrat ab, weil die Mitgliedsstaaten ihre spezifischen Bedürfnisse selbst am besten erkennen und wahren könnten. Bundesrat für hartes Vorgehen gegen illegale Online-Glücksspiele weiterlesen
EU beschließt Lebensmittelkennzeichnung: Wer schützt uns vor diesem Gesetz?
Das Europaparlament hat eine einheitliche Lebensmittelkennzeichnung beschlossen: Künftig müssen Hersteller die wichtigsten Inhaltsstoffe auf der Verpackung angeben. Die neue Verordnung sollte die Interessen der Verbraucher stärken. Tatsächlich aber schützt sie vor allem die Interessen der Lebensmittellobby. EU beschließt Lebensmittelkennzeichnung: Wer schützt uns vor diesem Gesetz? weiterlesen
Landgericht: Prozess um Millionenbetrug per Telefonwerbung am Landgericht Duisburg
Ein 44-jähriger Franzose aus Köln steht vor dem Landgericht Duisburg. Er ist wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug und Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz angeklagt. Insgesamt wurden Anleger um rund 3,7 Millionen Euro gebracht. Landgericht: Prozess um Millionenbetrug per Telefonwerbung am Landgericht Duisburg weiterlesen
Zeitungsverleger: Expansion von ARD und ZDF stoppen
Die Zeitungsverleger dringen mit Klagen gegen Google und die „Tagesschau“-App auf eine Reform der Mediengesetze in Deutschland. Bund und Länder müssten die „ungebremste Expansion“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stoppen. Zeitungsverleger: Expansion von ARD und ZDF stoppen weiterlesen
Mehr Geld für Ärzte: Schäuble lässt Gesundheitsminister auflaufen
Rückschlag für den Kabinettsjüngling: Finanzminister Schäuble fordert nach SPIEGEL-Informationen von Gesundheitsminister Bahr die Überarbeitung eines Gesetzes, das die Versorgung mit Medizinern verbessern soll. Bahr liefere keine nachvollziehbaren Berechnungen, heißt es. Mehr Geld für Ärzte: Schäuble lässt Gesundheitsminister auflaufen weiterlesen
Anonyme Online-Zahlungen durch Geldwäschegesetz möglicherweise vor dem Aus
Die Bundesregierung hat ihren „Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ dem Bundesrat übermittelt. Dieser kann den Entwurf bis zum 8. Juli kommentieren. Neben der Senkung der Bareinzahlungsgrenze von 15.000 auf 1000 Euro und der Einführung eines Geldwäschebeauftragten für alle Betriebe mit mehr als neun Mitarbeitern enthält er einen Passus zum „E-Geld“. Anonyme Online-Zahlungen durch Geldwäschegesetz möglicherweise vor dem Aus weiterlesen
Google muss Strafe wegen App-Rückgaberecht zahlen
Google wurde eine Strafgebühr in Höhe von einer Million Taiwan Dollar (24.369 Euro) in Taipeh auferlegt, nachdem sich Google geweigert hat, seine Rückgabebestimmungen zu ändern. Google muss Strafe wegen App-Rückgaberecht zahlen weiterlesen
Mordserie an brasilianischen Umweltschützern: Märtyrer für den Regenwald
„Ein Klima der totalen Straflosigkeit“: In Brasilien herrscht nach einer Mordserie an Umweltschützern Alarmstimmung. Wer sich für den Amazonas einsetzt, legt sich mit der Agrarmafia an – und muss um sein Leben fürchten. Mordserie an brasilianischen Umweltschützern: Märtyrer für den Regenwald weiterlesen