Jan
12.

Neuerungen beim UWG: Endlich effektiv gegen Abzocker wehren

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Von vielen unbeachtet hat der Bund am 22. Dezember 2008 das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verabschiedet. Nach Billigung durch den Bundesrat trat es am 30. Dezember 2008 in Kraft. Mehr…

Jan
10.

Kritik am Energie-Ausweis

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Der Energie-Ausweis für Wohngebäude wird viel zu selten vorgelegt und bleibt aus Sicht von Verbraucherzentrale und Mieterbund weitgehend wirkungslos. Beide Verbände forderten am Freitag (09.01.09) Korrekturen am Gesetz. Mehr…

Dez
29.

Nach einem Jahr: Nichtraucherschutzgesetz mit Löchern

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Im Januar trat in NRW das Nichtraucherschutzgesetz in Kraft, das seit Juli auch das Rauchen in Restaurants und Kneipen verbietet. Doch dort wird noch immer ordentlich gequalmt. Das Gesetz sei zu schwammig und voller Schlupflöcher, sagen Kritiker. Mehr…

Dez
22.

Kripo hält BKA-Gesetz für kaum mehr umsetzbar

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Auch nach der Verabschiedung der Novelle des BKA-Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat bleibt das Vorhaben, das bereits zum Jahresanfang in Kraft treten soll, umstritten. So bemängelte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) am heutigen Montag, dass die Initiative nach dem Nein des Bundesrats in den letzten Verhandlungsrunden zwischen Bund und Ländern zu stark verwässert worden sei. Mehr…

Dez
18.

BKA-Chef: IP-Kontrolle muss sein

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Auf dem CAST-Forum für Forensik und Internetkriminalität hat sich BKA-Chef Jörg Ziercke noch einmal nachdrücklich für das gestern abgesegnete BKA-Gesetz ausgesprochen. Es helfe der Polizei, die vom Bundesverfassungsgericht wiederholt geforderte Wirksamkeit der Gefahrenabwehr sicherzustellen. Mehr…

Dez
15.

Jahresrückblick: Die schlechtesten Gesetze des Jahres

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Politische Gewaltaktionen sind in Deutschland nicht ungewöhnlich. Die Flut missglückter Gesetze, mit denen der Staat die Bürger 2008 malträtiert hat, verdient jedoch besondere Würdigung. Eine Auswahl legislativer Sündenfälle von der Erbschaftsteuer bis zum Nichtraucherschutz. Mehr…

Dez
15.

Protest gegen BKA-Gesetz: „Anschlag auf die Pressefreiheit“

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Der investigative Journalismus in Deutschland ist in Gefahr. Das höchst umstrittene BKA-Gesetz soll Ermittlern das Recht geben, Reporter zu überwachen und abzuhören – Chefredakteure und Spitzenjournalisten protestieren im SPIEGEL gegen die Pläne der Bundesregierung. Mehr…

Dez
15.

Datenschutz trotz 25 Jahren informationeller Selbstbestimmung noch unzureichend

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Auf dem Festakt zum 25. Jahrestag des Volkszählungsurteils wurde am heutigen Montag nicht nur wegen des jüngsten Skandals bei der Landesbank Berlin über den Zustand des Datenschutzes in Deutschland debattiert. Auch die Bemühungen der Bundesregierung um ein neues Datenschutzgesetz treffen bei den Experten nicht nur auf Gegenliebe. Mehr…

Dez
12.

Rundfunkgesetz: Frankreich beschließt Verbot von Fernsehwerbung

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Ab 2011 ist Schluss. Das französische Parlament hat die Werbung aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen verbannt. Das Geld, das den vier Anstalten dadurch verloren geht, sollen Abgaben von Privatsendern und Subventionen ausgleichen. Doch das Verbot hat auch eine anrüchige Seite. Mehr…

Dez
11.

Schäubles Datenschutzgesetz geht SPD und FDP nicht weit genug

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Das geplante neue Datenschutzgesetz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft beim Koalitionspartner SPD und der oppositionellen FDP nicht auf volle Zustimmung. Der SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper kündigte in der Neuen Osnabrücker Zeitung an, die SPD werde „im parlamentarischen Verfahren auf Veränderungen zugunsten der Verbraucher dringen“. Mehr…

Dez
10.

Kabinett beschließt Gesetzentwurf: Meine Daten gehören mir

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Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen den illegalen Datenhandel. Das Kabinett beschloss ein Gesetz, das die Weitergabe persönlicher Daten ohne die ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen verbietet. Bisher können private Daten wie Adresse oder Alter verkauft werden, wenn die Betroffenen nicht widersprechen. Mehr…

Dez
8.

Nach neuen Datenskandalen: Schäuble kündigt Datenschutzregelung an

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Regierung lasse sich zu viel Zeit mit schärferen Gesetzen für den Datenhandel. „Ich hoffe nur, dass sich die Opposition, die mir vorgeworfen hat, ich sei im Winterschlaf, sich hinterher entschuldigt, wenn sie feststellt, nur sie hat dummes Zeug geredet“, sagte Schäuble im Bayerischen Rundfunk. Mehr…

Nov
28.

Bundesrat stoppt BKA-Gesetz

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Das umstrittene BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich keine Mehrheit. Mehr…

Nov
26.

Gesetzesänderung: Regierung schönt Arbeitslosenstatistik

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Der anstehende Bundestagswahlkampf lässt die Regierung zu besonderen Mitteln greifen: Einem Zeitungsbericht zufolge will sie die Zahl der Erwerbslosen per Gesetzesänderung herunterrechnen. Mehr…

Nov
21.

Nach Scheitern des BKA-Gesetzes: Schäuble will neue Regeln für den Bundesrat

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So einfach mag Wolfgang Schäuble die Schlappe nicht einstecken. Nach dem Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat will der Innenminister jetzt die Abstimmungsregeln in der Länderkammer ändern. Die Opposition hat auf diesen Vorstoß eine klare Antwort: Schäuble muss gehen. Mehr…

Nov
19.

Mehr Verbraucherschutz für Kreditnehmer

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Kreditinstitute werben häufig offensiv mit einem sehr niedrigen Zinssatz, verschweigen dabei aber einiges. Was ein neues Gesetz daran ändern könnte, stellt Roland Oelfke vor. Mehr…

Nov
17.

Widerstand aus SPD-Reihen: BKA-Gesetz kurz vor dem Aus

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Die Schar der Gegner des BKA-Gesetzes ist größer als es von der Großen Koalition erwartet. Nun überlegen SPD-Landesverbände, ob sie das vom Bundestag beschlossene Gesetz im Bundesrat blockieren. Mehr…

Okt
29.

WISO vom 27.10.2008 über Katja Günther und die Abzocke der Online Content Ltd. (Video)

Die Berichterstattungen zur kreativen Juristin Katja Günther und natürlich ihrem besten Klienten, der einschlägig bekannten Online Content Ltd., die sich gezielt auf das Abzocken von Minderjährigen spezialisiert hat, reißen nicht ab – Warum auch, es liegen ja nur tausende von Strafanzeigen vor. Jedoch sollte man sich nicht darüber ärgern, denn die Thematik selbst findet auch schon seit vielen Jahren keine Beachtung in unserem „Rechtsstaat“.  Mehr…

Okt
29.

Telekom-Mitarbeiter verhielten sich bei Suche nach Datendieb gesetzeswidrig

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Mitarbeiter der Deutschen Telekom haben auf der Suche nach den Dieben der 17 Millionen Kundendaten von T-Mobile gegen geltende Gesetze verstoßen. Die Sicherheitsmitarbeiter überprüften Verbindungsdaten von 20 bis 30 Personen und beschafften hierfür mindestens einmal Verbindungsdaten von einem inländischen Wettbewerber und von einem ausländischen Unternehmen. Mehr…

Okt
27.

EU-Kommission für Rauchverbot am Arbeitsplatz

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Wenn aus der Initiative ein Gesetz würde, hätte das weitreichende Folgen auch für die Gastronomie. Denn jede Kneipe ist ein Arbeitsplatz. In Deutschland müsste eine bundesweite Regelung her. Mehr…

Okt
23.

Schäubles Entwurf zur Datenschutzreform als „Armutszeugnis“ kritisiert

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Datenschützer und Oppositionspolitiker halten wenig vom überarbeiteten Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium für ein Datenschutzaudit im Rahmen der geplanten weiteren Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Mehr…

Okt
19.

Vorsicht vor gefakten Artikeln

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Wer gefälschte Waren wissentlich oder unwissentlich in Umlauf bringt, der bekommt wegen des Produktpiraterie-Gesetzes schnell Post vom Rechtsanwalt. Dieser fordert eine schriftlichte Erklärung, in der drin steht, dass man den Verkauf der besagten Ware unterlässt. Bei Nichteinhalten drohen hohe Geldstrafen. Mehr…

Okt
17.

Heftiger Schlagabtausch über „Datenschutz total“ im Bundestag

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Hoch ging es teilweise her am heutigen Freitag im Bundestag: Koalition und Opposition nahmen die 1. Lesung des Regierungsentwurfs zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zur Einschränkung von Scoring für die Bonitätsprüfung zum Anlass, um ihre grundsätzlichen Positionen zum Schutz der Privatsphäre abzustecken. Mehr…

Okt
17.

Opposition lehnt elektronischen Personalausweis geschlossen ab

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Bei der 1. Lesung des Regierungsentwurfs für die Novelle des Personalausweisgesetzes am gestrigen Donnerstag im Bundestag prallten die unterschiedlichen Ansichten von großer Koalition und Opposition zu dem Vorhaben frontal aufeinander. Mehr…

Sep
25.

Zypries prüft Fahrverbot für Gesetzesbrecher

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Wer gegen das Gesetz verstößt, könnte statt seiner Freiheit demnächst den Führerschein loswerden. Justizministerin Brigitte Zypries prüft nach Informationen der „Bild“-Zeitung eine entsprechende Gesetzesinitiative des Bundesrates. Die Strafe könnte demnach für Steuersünder oder gewalttätige Demonstranten gelten. Mehr…

Sep
24.

Süchtige Hehler

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Der Rechtsausschuss im US-Repräsentantenhaus prüft zur Zeit drei Gesetzesvorschläge, bei denen es jeweils um neue Verpflichtungen für Online-Anbieter wie eBay geht. Diese Anbieter sollen dazu verpflichtet werden, schneller zu reagieren, wenn sie Hinweise auf Diebesgut auf ihren Plattformen erhalten. Mehr…

Sep
19.

Bundesrat: Schärfere Bestimmungen gegen Computerkriminalität und Kinderpornographie

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Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag grünes Licht für die Ratifizierung des Cybercrime-Abkommens des Europarats sowie für ein nach EU-Vorgaben eingebrachtes Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie gegeben. Mehr…

Sep
15.

Für und Wider im Bundestag zur geplanten Novelle des BKA-Gesetzes

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In einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags zur Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) am heutigen Montag äußerte die Mehrheit der Sachverständigen verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken. So warnten Experten etwa vor dem Verwischen der Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten, Strafverfolgung und Prävention sowie Länderpolizeien und BKA. Mehr…

Sep
12.

EU-Gesetze gelten für Google nicht

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Googles oberster Datenschutzberater Peter Fleischer antwortet der Arbeitsgruppe Artikel 29 noch einmal in einem 20 Seiten starken Schreiben – und trifft dabei eine für die europäischen Datenschützer sicher interessante Feststellung: Die europäischen Gesetze sind auf Googles Datenverarbeitung gar nicht anwendbar. Mehr…

Sep
9.

Bundesregierung vor EU-Gericht: Streit um VW-Gesetz eskaliert

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Weil die Bundesregierung beim VW-Gesetz nicht zu weiteren Kompromissen bereit ist, will die EU-Kommission erneut vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Unterdessen plant die IG Metall eine der größten Demos der VW-Geschichte. Mehr…