Schlagwort-Archive: Gesetze


Österreichs Maßnahmen gegen Werbeanrufe bereits teilweise in Kraft

In Österreich ist es nun illegal, bei einem Werbeanruf die Rufnummer zu unterdrücken oder zu verfälschen. Bei Verstoß drohen sowohl dem Anrufer als auch seinem Telekom-Anbieter bis zu 58.000 Euro Strafe. Durch eine Schlamperei sind diese neuen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes bereits am Freitag um 00:00 Uhr in Kraft getreten. Österreichs Maßnahmen gegen Werbeanrufe bereits teilweise in Kraft weiterlesen

ZDF Frontal21 vom 26.04.11: Getäuschte Kunden – Medienkonzerne missbrauchen Daten (Video)

Jeden Tag gibt es in Deutschland mehrere Millionen Werbeanrufe. Es ist der Versuch, den Bürgern Versicherungen, Zeitschriften, Gewinnspiele am Telefon zu verkaufen. Ein Milliarden-markt, auf dem auch Großunternehmen mitmischen. Doch ohne ausdrückliche Zustimmung des Angerufenen sind solche Telefonanrufe illegal. Nur werden Gesetze und Datenschutz hier oft gezielt umgangen. ZDF Frontal21 vom 26.04.11: Getäuschte Kunden – Medienkonzerne missbrauchen Daten (Video) weiterlesen

Richtlinien-Vorschlag des EU-Parlaments legalisiert Abofallen

Sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene sollen sog. Kosten- oder Abofallen wirksam bekämpft werden. Das Europäische Parlament hat aber einen Artikel 11 Abs. 1a in seinen Vorschlag zur Verbraucherrechterichtlinie aufgenommen, mit dem dieses begrüßens-werte Ziel nicht nur aufgegeben, sondern das genaue Gegenteil bewirkt wird: Die gesetzliche Legitimation für Abofallen. Richtlinien-Vorschlag des EU-Parlaments legalisiert Abofallen weiterlesen

Innere Sicherheit: Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen

In der Bundesregierung gibt es Streit über die Terrorbekämpfung. Laut „Financial Times Deutschland“ will Innenminister Friedrich den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben – Geheimdienste sollen leichter an Passagier- und Bankdaten herankommen. Das Justizminis-terium ist strikt dagegen. Innere Sicherheit: Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen weiterlesen

Österreichs Staatsanwälte erhalten Zugriff auf User-Identitäten

Österreichische Internet-Provider müssen und dürfen Daten ihrer Kunden wie Name und A-dresse (so genannten Stammdaten) nicht an die Urheberrechtsindustrie herausgeben, zumin-dest sofern die Kunden dynamische IP-Adressen nutzen. Dies war das Ergebnis einer Ent-scheidung eines zivilrechtlichen Senats des Obersten Gerichtshofs (OGH) des Landes im Jahr 2009. Österreichs Staatsanwälte erhalten Zugriff auf User-Identitäten weiterlesen

Abzocke über Telefonanbieter: Gesetzgeber soll üblem Treiben ein Ende bereiten

Nach wie vor gehen auch bei der Verbraucherzentrale in Göttingen zahlreiche Beschwerden über unerlaubte Telefonanrufe ein. „Vor allem unseriöse Gewinnspieleanbieter“, sagt die Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale, Kathrin Körber, „versuchen auf diesem Wege un-zähligen Verbrauchern persönliche Daten oder Gewinnspielabonnements unterzuschieben und anschließend abzukassieren.“ Abzocke über Telefonanbieter: Gesetzgeber soll üblem Treiben ein Ende bereiten weiterlesen

Kampf gegen Kinderpornos: BKA-Zahlen belegen den Erfolg von „löschen statt sperren“

Derzeit evaluiert das Bundeskriminalamt (BKA) seine Erfolge beim Löschen von kinderporno-graphischen Inhalten im Web. Vom Ergebnis möchte die Bundesregierung ableiten, ob das derzeit ausgesetzte Websperren-Gesetz nötig ist, um nicht vom Netz zu bekommende Inhalte für die Surfer auszublenden. Kampf gegen Kinderpornos: BKA-Zahlen belegen den Erfolg von „löschen statt sperren“ weiterlesen