Die Bundesnetzagentur hat in einem Verfahren gegen First Mail Düsseldorf GmbH und die Deutsche Post AG in Abstimmung mit dem Bundeskartellamt Verstöße gegen die Entgeltmaßstäbe und das Diskriminierungsverbot nach dem Postgesetz festgestellt. Sie hat den Unternehmen aufgegeben, diese Verstöße unverzüglich, spätestens aber bis 31. August 2011, abzustellen. Bundesnetzagentur erklärt Entgelte der First Mail für missbräuchlich weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetze
Ruf nach grundlegender Reform des Informationsfreiheitsgesetzes
Ein Rechtsgutachten macht sich für umfangreiche Nachbesserungen am Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) stark. Der darin festgehaltene absolute Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stelle eine elementare Einschränkung des Rechts auf Akteneinsicht bei Bundesbehörden dar. Ruf nach grundlegender Reform des Informationsfreiheitsgesetzes weiterlesen
Internetpolitik: Niederländisches Parlament will Netzneutralität per Gesetz festschreiben
Während andere Länder über Internet-Sperren nachdenken, preschen die Niederlande vor: Mehrere Parteien wollen Netzneutralität und -Freiheit gesetzlich festschreiben. Am Gesetz wird noch gearbeitet – eine Mehrheit im Parlament aber gibt es schon. Internetpolitik: Niederländisches Parlament will Netzneutralität per Gesetz festschreiben weiterlesen
Honorare von Medizinern: FDP macht Ärzten Milliardengeschenk
Gut versteckt im Bandwurmsatz einer Gesetzesnovelle haben die Krankenkassen ein Milliardengeschenk des liberalen Gesundheitsministers an die Ärzte entdeckt: das Ende der Honorardeckelung. Honorare von Medizinern: FDP macht Ärzten Milliardengeschenk weiterlesen
Professoren der Hochschule München: Zu früh geklagt
Angst um Persönlichkeitsrechte: Professoren der Hochschule München wollen verhindern, dass die Bewertungen ihrer Vorlesungen durch Studenten in allen Einzelheiten veröffentlicht werden. Professoren der Hochschule München: Zu früh geklagt weiterlesen
Uno-Bericht: Raubkopierer-Sperren verletzen Menschenrechte
Ein Uno-Sonderberichterstatter hat Internetentzug für Raubkopierer, wie er in Frankreich und Großbritannien im Gesetz steht, scharf kritisiert. In einem Bericht verurteilte er die Maßnahmen als unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Uno-Bericht: Raubkopierer-Sperren verletzen Menschenrechte weiterlesen
Verbraucherzentrale: Tausende tappen in Internetfallen
Eigentlich sollte das Problem Geschichte sein. Seit 2009 ist Telefonwerbung, zu der der Angerufene nicht ausdrücklich sein Einverständnis gegeben hat, gesetzlich verboten. Von einem Ende aber kann keine Rede sein. 800 Beschwerden hat Gabriele Emmrich, Justiziarin bei der Verbraucherzentrale in Halle, vor sich liegen. Verbraucherzentrale: Tausende tappen in Internetfallen weiterlesen
Warteschleife: Kasse machen mit Düdeldü
Schlechter Service kann ein prima Geschäftsmodell sein: Kostenpflichtige Warteschleifen nerven die Kunden, sind aber für Telefonanbieter und Callcenter äußerst lukrativ. Der Gesetzgeber will nun einschreiten. Tom König ahnt allerdings nichts Gutes. Warteschleife: Kasse machen mit Düdeldü weiterlesen
Vorstoß des Verkehrsministers: Ölmultis an die Kandare
In der Diskussion über die beherrschende Stellung der Ölmultis auf dem Benzinmarkt stellt sich Verkehrsminister Ramsauer nun auf die Seite des Kartellamtes. Ein neues Gesetz soll „willkürliche Preismanipulationen“ erschweren. Vorstoß des Verkehrsministers: Ölmultis an die Kandare weiterlesen
Lebensmittelkauf im Internet: Einige Online-Shops tricksen Kunden aus
Beim Lebensmitteleinkauf im Internet werden Konsumenten aus Sicht von Verbraucherschützern mitunter ausgetrickst. Einige Online-Shops sollen sogar gegen Gesetze verstoßen. Lebensmittelkauf im Internet: Einige Online-Shops tricksen Kunden aus weiterlesen
Bundesregierung streicht Websperren-Gesetz
Die Bundesregierung hat sich endgültig von den umstrittenen Sperren für kinderpornografische Inhalte im Internet verabschiedet. Das Kabinett brachte am Mittwoch ein vom Justizministerium ausgearbeitetes Gesetz auf den Weg, mit dem das im Juni 2009 vom Bundestag beschlossene, derzeit schon ausgesetzte „Zugangserschwerungsgesetz“ aufgehoben werden soll. Bundesregierung streicht Websperren-Gesetz weiterlesen
Treffen in Paris: Wie Sarkozy das Netz zähmen will
Nicolas Sarkozy versammelt zwei Tage lang die Weltprominenz des Internets in den Tuilerien von Paris. Prompt macht ihm Google-Aufseher Eric Schmidt die Präsidentenrolle streitig. Treffen in Paris: Wie Sarkozy das Netz zähmen will weiterlesen
Viele Fragen zu Telefonwerbung: Gesetz völlig wirkungslos
Eine um mehr als zehn Prozent gestiegene Zahl von Beratungen meldet die Verbraucherzentrale Mannheim in ihrem Jahresbericht für das vergangene Jahr 2010. Nach wie vor an erster Stelle der Beschwerden steht die unerlaubte Telefonwerbung. Das im Jahr 2009 erlassene Gesetz zur Bekämpfung dieser unerwünschten Anrufe erweist sich nach Ansicht der Verbraucherschützer als völlig wirkungslos. Viele Fragen zu Telefonwerbung: Gesetz völlig wirkungslos weiterlesen
Gericht lockert Rundfunkgebührenpflicht für PCs
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass beruflich genutzte PCs von der Gebührenpflicht befreit sind, wenn der Besitzer bereits für privat genutzte Rundfunkgeräte zahlt, die sich auf demselben Grundstück befinden. Gericht lockert Rundfunkgebührenpflicht für PCs weiterlesen
Zuckerberg will Facebook für Kinder öffnen
Nach dem Willen von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg soll das soziale Netzwerk künftig auch für Kinder nutzbar sein, die jünger als 13 Jahre sind. Gegenwärtig verbietet das US-Bundesgesetz Children’s Online Privacy Protection Act (COPPA) US-amerikanischen Unter-nehmen, persönliche Daten von Kindern zu speichern. Zuckerberg will Facebook für Kinder öffnen weiterlesen