Sep
5.

Urheberrechtsverletzung: Gerichte setzen niedrige Hürde für Auskunftsanspruch gegen Provider

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Vergangenen Montag ist nach langer Diskussion das höchst umstrittenen „Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ in Kraft getreten. Mehr…

Aug
27.

Was das neue Raubkopie-Gesetz für die Nutzer bedeutet

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Das neue Copyright-Gesetz schützt Raubkopierer vor absurd hohen Abmahnkosten – doch Datensauger sollten sich nicht zu sicher fühlen. Der Gesetzestext ist vage und gibt Richtern viel Freiheit. Strafanzeigen, Gebühren, Datenschutz: SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zum neuen Recht. Mehr…

Aug
21.

Datenschutz: Der Kampf um das eigene Konto

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Gegen den Missbrauch von Daten sind Gesetze allein kaum eine Hilfe. Verbraucher können durch ihr Verhalten zum Schutz ihrer Privatsphäre und ihres Vermögens beitragen – und zur Aufklärung von Verbrechen. Mehr…

Aug
20.

Was Datenhändler dürfen und was nicht

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Fälle von illegal gehandelten Kundendaten verunsichern viele Verbraucher. Die Weitergabe von Daten ist aber nur in bestimmten Fällen verboten. Der rechtliche Rahmen dafür ist maßgeblich im Bundesdatenschutzgesetz festgelegt. Mehr…

Aug
12.

Neue Dimensionen der Abzocke: Handel und Betrug mit gekauften Kontodaten

Es ist die Schlagzeile des Tages. Lt. TAZ hat die Firma Eurochance aus Viersen eine CD mit über 17.000 Kontodaten an Call-Center verkauft, die wohl aus den Datenbeständen der SKL stammen sollen. Auf der CD sind neben Namen, Geburtsdaten, Adressen und Telefonnummern auch die jeweiligen Kontoverbindungen gespeichert. Datenschützer sprechen von einem Skandal, doch der Handel mit Daten ist nicht neu.  Mehr…

Aug
8.

Meldepflicht für Datendiebstahl gefordert

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40 Millionen Kreditkartendaten in den USA geklaut – nun fordern deutsche Datenschützer ein Gesetz, nach dem Unternehmen Datenverluste melden müssen. Mehr…

Aug
5.

US-Gesetz gegen Identitätsdiebstahl nimmt zweiten Anlauf

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Der US-amerikanische Senat hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem effizienter gegen Identitätsdiebstahl auf Computern vorgegangen werden soll. Außerdem sollen die Opfer von Spyware oder Keyloggern ein Recht auf Aufwandsentschädigung erhalten. Mehr…

Jul
30.

Schluss mit Anrufen: Unerlaubte Telefonwerbung wird teuer

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Nervende Werbeanrufe sollen seltener werden. Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das hohe Geldstrafen vorsieht. Außerdem dürfen Verbraucher ihre Meinung nun auch bei Zeitungen ändern. Mehr…

Jul
30.

Kein gesetzlicher Löschanspruch: Vorsicht bei Veröffentlichung privater Daten

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Wer im Internet selbst Informationen über sich preisgibt, hat es schwer, im Nachhinein Löschansprüche durchzusetzen. Vor allem bei Meinungsäußerungen in Internetforen fehlt hier eine generelle gesetzliche Grundlage. Über diese Problematik schreibt das IT-Magazin iX in seiner aktuellen Ausgabe 8/08. Mehr…

Jul
23.

Italien: Neues Gesetz schützt Berlusconi vor der Justiz

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Silvio Berlusconi hat es geschafft: Das Gesetz, dass den italienischen Ministerpräsidenten vor Strafverfolgung schützt, tritt in Kraft. Nach der Abgeordnetenkammer stimmte auch der Senat der umstrittenen Regelung zu. Während seiner Amtszeit muss Berlusconi nun die Justiz nicht mehr fürchten – trotz eines laufenden Prozesses. Mehr…

Jul
14.

Verbraucherfragen im Interview: Regierung für besseren Schutz vor Telefon-Spam

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86 Prozent der Deutschen fühlen sich von unzulässigen Werbeanrufen belästigt. Mit einem Gesetz will die Regierung darauf reagieren. Justizministerin Zypries erklärt im Gespräch, wie das funktioniert. Mehr…

Jul
7.

Verbrauchergesetz: EU plant Senkung der Mehrwertsteuer

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Die EU-Kommission plant, die Verbraucher zu entlasten. Für Essen in Restaurants, Gas, Strom, Handwerker und sogar Anti-Baby-Pillen sollen künftig niedrigere Sätze der Mehrwertsteuer gelten. Deutschlands Regierung lehnt Senkungen bisher ab. Befürworter erwarten dagegen positive Impulse für die Wirtschaft. Mehr…

Jul
1.

Verbot von „Killerspielen“ für Jugendliche in Kraft getreten

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Seit heute gilt in Deutschland das überarbeitete Jugendschutzgesetz. Es soll Kinder und Jugendliche besser vor medialen Gewaltdarstellungen schützen, heißt es in einer Mitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Bundesrat hatte das Gesetz Mitte Juni gut einen Monat nach dem Bundestag verabschiedet. Mehr…

Jul
1.

Missouri stellt Internet-Mobbing unter Strafe

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Matt Blunt, Gouverneur des US-amerikanischen Bundesstaats Missouri, hat ein Gesetz gegen Internet-Stalking und Online-Schikanen unterzeichnet. Das Gesetz, das am 28. August 2008 in Kraft tritt, modifiziert einige bisher schon bestehende Bestimmungen und soll insbesondere Minderjährige besser vor Cybermobbing und anderen Belästigungen über das Internet schützen helfen. Mehr…

Jun
27.

Inkrafttreten neuer Gesetze: Was sich alles zum 1. Juli ändert

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Nicht nur das bundesweite Rauchverbot in Gaststätten und Behörden tritt in Kraft – denn die letzten Schonfristen enden. Ob Pflegeversicherung, Arbeitslosengeld II, Vorsorgeuntersuchungen oder Videospiele – überall gibt es Änderungen. Mehr…

Jun
19.

Bundesverfassungsgericht kippt NRW-Beamten-Gesetz

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Beamter wird man auf Lebenszeit, Schulleiter aber nicht: So steht es in einem NRW-Gesetz. Dagegen hatten Lehrer vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe geklagt – und bekamen am Donnerstag (19.0608) Recht. Mehr…

Jun
10.

Rauchverbot: Rettung für die Szenekneipe

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In dieser Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht über drei Klagen von Gastronomen gegen Nichtrauchergesetze. Wird Karlsruhe am Ende mehr Qualm gestatten? Mehr…

Jun
6.

Baden-Württemberg stört Handygespräche im Gefängnis

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Mit Störsendern sollen Gefängnisinsassen im Ländle künftig vom Telefonieren mit eingeschmuggelten Handys abgehalten werden. Der baden-württembergische Landtag verabschiedete am heutigen Freitag in Stuttgart ein entsprechendes Gesetz. Mehr…

Jun
6.

Wie Koch die SPD ins offene Messer laufen ließ

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SPD und Grüne haben sich in Hessen ordentlich blamiert: Im Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren hatten sie einen Textbaustein vergessen. Roland Koch genoss es, seine Widersacherin Andrea Ypsilanti als unfähig vorzuführen – aber damit schwinden seine Chancen, Chef einer Jamaika-Koalition zu werden. Mehr…

Mai
30.

Streit um VW-Gesetz: Porsche will keine Heuschrecke sein

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Nachdem die Bundesregierung eine Neuauflage des VW-Gesetzes auf den Weg gebracht hat, sieht Porsche-Chef Wiedeking seinen Konzern als Opfer und wirft dem Kabinett vor, «eigens ein Gesetz gegen uns zu machen». Mehr…

Mai
30.

Verbraucherschutz: Regierung forciert Gesetz gegen Telefonwerbung

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Versicherungsberatungen, verdeckte Vertragsabschlüsse und andere obskure Werbe-Tricks am Telefon sind ein öffentliches Ärgernis. Damit, so plant es das Justizministerium, soll bald Schluss sein: Noch vor der Sommerpause soll ein Gesetz her. Verbraucherschützern geht das aber nicht weit genug. Mehr…

Mai
23.

Bundesrat segnet Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums ab

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Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das Gesetz zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte abgesegnet. Rechteinhaber erhalten damit erstmals einen Auskunftsanspruch gegen an Rechtsverstößen unbeteiligte Dritte wie Internetprovider. Mehr…

Mai
22.

Großbritannien macht unfaire Geschäfte zur Straftat

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Eine Meldung passend zum heutigen Kommentar über das ungestörte Treiben von Online-Neppern in Deutschland: Am kommenden Montag (26. Mai) tritt in Großbritannien ein neues Gesetz in Kraft, das den Verbraucher vor unfairen und irreführenden Geschäftspraktiken schützen wird. Mehr…

Mai
21.

Neues Sparkassengesetz auf dem Weg

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Die umstrittene Sparkassennovelle soll nach dem Willen des NRW-Kabinetts noch vor der Sommerpause den Landtag passieren. Finanzminister Linssen (CDU) versicherte am Dienstag (20.05.08), eine Privatisierung von Sparkassen bleibe aber weiterhin ausgeschlossen. Mehr…

Mai
14.

Wer in der Türkei Alkohol kauft, soll sich schämen

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Die islamisch geprägte Regierung der Türkei macht den Kauf von Alkohol schwieriger. Ein neues Gesetz verbietet es, entsprechende Getränke im Internet zu bestellen. Wer Bier oder Wein trinken will, muss öffentlich in einem Laden einkaufen und so gegen ein islamisches Tabu verstoßen. Und das ist noch nicht alles. Mehr…

Mai
13.

In der Geldwasch-Falle

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Eine Gesetzesänderung hat es in sich: Künftig könnten Steuerhinterzieher und deren Ehepartner als schwer kriminelle Geldwäscher gelten. Kritiker laufen dagegen Sturm. Mehr…

Mai
13.

Das Rauchverbot wird konsequent unterwandert

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Selten ist ein Gesetz in Deutschland so bekämpft worden wie das Rauchverbot. In Bayern darf in Festzelten geraucht werden, in Berlin an Theken und überall gibt es „heimliche“ Raucherklubs. Die Verordnungen werden ignoriert und vor Gericht angefochten. Doch wirklich interessieren tut das niemand. Mehr…

Apr
25.

Videoüberwachung in Österreich bald ohne Genehmigung erlaubt

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Die österreichische Bundesregierung plant eine umfassende Novelle des Datenschutzgesetzes, das noch aus dem Jahr 2000 stammt (DSG 2000). Wesentliche Änderungen sind die Aufhebung der Genehmigungspflicht für Videoüberwachungsanlagen und die Einführung von Datenschutzbeauftragten in Betrieben. Mehr…

Apr
22.

BKA-Gesetz: Kritik aus CDU, SPD und Justiz

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Der Referentenentwurf (PDF-Datei) des BKA-Gesetzes wird auch von Mitgliedern der regierenden Großen Koalition kritisiert. Die CDU hält den Schutz unbeteiligter Staatsbürger für ungenügend, die SPD macht sich für den Vertrauensschutz muslimischer Geistlicher stark. Mehr…

Apr
18.

BKA-Gesetz: Breiter Widerstand gegen Spähangriff

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Der Plan, wonach das BKA künftig auch das Umfeld von Terrorverdächtigen mit versteckten Kameras ausspähen darf, sorgt für Widerstand. Ein prominenter Liberaler erwägt eine Verfassungsklage. Die Union, das Vorhaben sei lange bekannt – auch der SPD. Mehr…