Schlagwort-Archive: Gesetze


Bundesnetzagentur erklärt Entgelte der First Mail für missbräuchlich

Die Bundesnetzagentur hat in einem Verfahren gegen First Mail Düsseldorf GmbH und die Deutsche Post AG in Abstimmung mit dem Bundeskartellamt Verstöße gegen die Entgeltmaßstäbe und das Diskriminierungsverbot nach dem Postgesetz festgestellt. Sie hat den Unternehmen aufgegeben, diese Verstöße unverzüglich, spätestens aber bis 31. August 2011, abzustellen. Bundesnetzagentur erklärt Entgelte der First Mail für missbräuchlich weiterlesen

Internetpolitik: Niederländisches Parlament will Netzneutralität per Gesetz festschreiben

Während andere Länder über Internet-Sperren nachdenken, preschen die Niederlande vor: Mehrere Parteien wollen Netzneutralität und -Freiheit gesetzlich festschreiben. Am Gesetz wird noch gearbeitet – eine Mehrheit im Parlament aber gibt es schon. Internetpolitik: Niederländisches Parlament will Netzneutralität per Gesetz festschreiben weiterlesen

Bundesregierung streicht Websperren-Gesetz

Die Bundesregierung hat sich endgültig von den umstrittenen Sperren für kinderpornografische Inhalte im Internet verabschiedet. Das Kabinett brachte am Mittwoch ein vom Justizministerium ausgearbeitetes Gesetz auf den Weg, mit dem das im Juni 2009 vom Bundestag beschlossene, derzeit schon ausgesetzte „Zugangserschwerungsgesetz“ aufgehoben werden soll. Bundesregierung streicht Websperren-Gesetz weiterlesen

Viele Fragen zu Telefonwerbung: Gesetz völlig wirkungslos

Eine um mehr als zehn Prozent gestiegene Zahl von Beratungen meldet die Verbraucherzentrale Mannheim in ihrem Jahresbericht für das vergangene Jahr 2010. Nach wie vor an erster Stelle der Beschwerden steht die unerlaubte Telefonwerbung. Das im Jahr 2009 erlassene Gesetz zur Bekämpfung dieser unerwünschten Anrufe erweist sich nach Ansicht der Verbraucherschützer als völlig wirkungslos. Viele Fragen zu Telefonwerbung: Gesetz völlig wirkungslos weiterlesen