Apr
18.

Schäuble: Entwurf für Online-Razzien ist verfassungsgemäß

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Das Bundesinnenministerium hat Einzelheiten zum neuen Referentenentwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht und dabei mehrfach auf die Berücksichtigung sämtlicher verfassungsrechtlicher Vorgaben verwiesen. Mehr…

Apr
16.

Gesetz gegen Abmahn-Geschäftemacher

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Die Vorlage zum Urheberrecht, die der Bundestag schon beschlossen hat, sieht vor Abmahngebühren zu begrenzen. Bei nichtgewerblichen und erstmaligen Verstößen dürfen Anwälte demnächst nur noch 100 Euro auf die Rechnung setzen. Mehr…

Apr
12.

Tauschbörsennutzer leben künftig gefährlicher

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Bundestag entscheidet über ein Gesetz, das Rechteinhabern direkten Zugriff auf Klarnamen von Raubkopierern ermöglichen soll. Die Musikindustrie könnte somit Namen und Anschriften der Tauschbörsenbenutzer abfragen, ohne die Polizei einschalten zu müssen. Mehr…

Apr
7.

Warum Marmelade jetzt Konfitüre heißen muss

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Wie muss eine Leiter aufgestellt werden? Welcher Abstand muss zwischen zwei Treckerleuchten sein? Warum darf Marmelade nicht mehr Marmelade heißen? Auf 80.000 Seiten hat die EU ihre Gesetze festgeschrieben. Gut gemeint, aber oft daneben. WELT ONLINE nennt die fünf verrücktesten EU-Gesetze. Mehr…

Mrz
25.

Rauchverbot: „Die Schickeria macht, was sie will“

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Vor dem Gesetz sind alle gleich – theoretisch. Doch während einfache Münchner Kneipen das strenge bayerische Rauchverbot genau befolgen, pfeift der Geldadel auf die unpopuläre Regelung. In den Nobelclubs der Landeshauptstadt wird fleißig weiter gepafft. Mehr…

Mrz
19.

Vorratsdatenspeicherung wird eingeschränkt

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten per Eilentscheidung teilweise gestoppt. Das Gericht bestätigte zwar die Rechtmäßigkeit der Speicherpflicht für Kommunikationsunternehmen, setzte aber hohe Hürden für die Verwendung der Daten durch Ermittlungsbehörden. Mehr…

Mrz
16.

Schluss mit Schüler-Schlabberlook

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XXL-Hängehosen, aus denen Unterwäsche lugt oder blanke Hintern blitzen – Lehrer in Florida können’s nicht mehr sehen. Müssen sie künftig auch nicht: Der US-Bundesstaat geht mit einem Gesetz gegen Schüler mit tiefergelegten Hosen vor. Mehr…

Mrz
11.

Bundesregierung will Schutz vor Telefonwerbung ausbauen

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Die Bundesregierung will Verbraucher in Zukunft besser vor unerwünschter Telefonwerbung schützen. Ein neues Gesetz solle es in Zukunft etwa ermöglichen, am Telefon abgeschlossene Zeitschriften- und Lottoverträge innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen, kündigten Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Dienstag in Berlin an. Mehr…

Mrz
1.

Profiligen wehren sich gegen Doping-Gesetz

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Die Spitzen der vier großen amerikanischen Sportligen – Baseball, Basketball, Football und Eishockey – wehren sich heftig gegen staatliche Regelungen und gegen unabhängige Instanzen im Kampf gegen Doping. Mehr…

Feb
27.

Aus für NRW-Online-Durchsuchungen

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Das NRW-Gesetz zur Online-Durchsuchung verletzt das Grundgesetz, entschied am Mittwoch (27.02.08) das Bundesverfassungsgericht. Heimliche Zugriffe auf Computer sind nur in Ausnahmefällen zulässig. Mehr…

Feb
26.

SPD will heimliche Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz verankern

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Am morgigen Mittwoch gibt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung darüber bekannt, ob heimliche Online-Duchsuchungen privater PCs durch Strafverfolger und Ermittlungsbehörden verfassungsgemäß sind. Schon im Vorfeld aber hieß es von der SPD, dass man die heimliche Online-Durchsuchung im geplanten neuen BKA-Gesetz festschreiben will, wenn das Bundesverfassungsgericht die Maßnahme grundsätzlich erlaubt. Mehr…

Jan
23.

Informationsfreiheitsgesetz: Recht auf amtliche Akteneinsicht

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Nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat jeder Bürger das Recht auf Einsicht in Akten der Bundesbehörden. Von ihrer grundsätzlichen Auskunftspflicht sind die Ämter nur unter bestimmten Umständen befreit. So können sie einen Antrag ablehnen, wenn Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse von Wirtschaftsunternehmen betroffen sind. Auch die sicherheitspolitischen Interessen des Bundes sind besonders geschützt. Das seit Januar 2006 geltende Gesetz soll helfen, die Verwaltung durchschaubarer zu machen. Mehr…

Jan
11.

Illegale Downloads werden jetzt strenger verfolgt

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Seit Anfang Januar gilt das neue Urheberrechtsgesetz. Es stellt illegale Downloads unter Strafe – das kann teuer werden. Aber nicht jeder Download wird geahndet und nicht jede Kopie ist verboten. Mehr…

Jan
10.

GVU erklärt die neuen Kopierschutzgesetze

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Die neuen Kopierschutzgesetze sollen für mehr Klarheit sorgen bezüglich dessen was legal und was illegal ist – meist ist jedoch das Gegenteil der Fall. Mehr…

Dez
31.

Versicherungen – Mehr Schutz vor Abzocke

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Ab Neujahr haben Versicherungskunden mehr Rechte: Wer dann eine Police abschließt, muss von seinem Berater umfassend über Vor- und Nachteile des Vertrags informiert werden, schreibt das Gesetz vor. Doch die neuen Paragrafen haben Lücken, warnt FINANZtest. Mehr…

Dez
28.

Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung

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Die Gegner der umstrittenen Speicherung von Internet- und Telefonverbindungen wollen das Gesetz per Eilantrag kippen. In den ersten Januartagen dürfte es spannend werden. Mehr…

Dez
17.

Journalistenappell gegen die Vorratsdatenspeicherung

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Nach der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nun auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) an Bundespräsident Horst Köhler (CDU) appelliert, das heftig umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht zu unterzeichnen. Mehr…

Nov
18.

SPD plant Grundrecht auf Informationsfreiheit

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Die SPD will erstmals seit 1949 ein neues Freiheitsrecht in das Grundgesetz aufnehmen. Führende Innen- und Rechtspolitiker der Partei planen, ein Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet zu schaffen. Damit soll die Verfassung daran angepasst werden, wie Menschen heute kommunizieren. Mehr…

Nov
17.

Mehrheit für Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes fraglich

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Im Berliner Abgeordnetenhaus könnte es am kommenden Donnerstag bei den abschließenden Beratungen des Senatsentwurfs zur Verschärfung des Landespolizeigesetzes eng werden. Mehr…

Nov
13.

“Mir geht das Gesetz zu weit!”

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Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist beschlossene Sache. Nicht hinnehmen will das ein Aktionsbündnis von Bürgerrechtlern. Sie schließen sich einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht an. Mehr…

Nov
12.

SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung

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26 Sozialdemokraten haben laut einer Zusatzerklärung zum scharf kritisierten Beschluss des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durch den Bundestag nur mit starken Bauchschmerzen zugestimmt. Mehr…

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