Schlagwort-Archive: Gesetze


Oberverwaltungsgericht Berlin stärkt Informationsfreiheit

Ein Ministerium kann sich bei der Abweisung eines Antrags auf Einsicht in Akten zur Vorberei-tung und Begleitung von Gesetzesvorhaben nicht pauschal auf Pflichten zur Geheimhaltung der Regierungstätigkeit beziehen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden-burg in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom Oktober (Az.: OVG 12 B 5.08). Oberverwaltungsgericht Berlin stärkt Informationsfreiheit weiterlesen

Üble Gaunerei übers Telefon: Rückruf geht zu Sex-Hotline

Immer brutaler werden die Tricks, mit denen skrupellose Geschäftemacher die Menschen ab-zocken. Am Telefon und im Internet lauern die Haie, die mit angeblichen Gewinnspielen locken – und im Gegenzug Kontonummern verlangen, um Geld abzubuchen. Der Salzburger SP-Nationalrat Johann Maier verlangt jetzt schärfere Gesetze. Üble Gaunerei übers Telefon: Rückruf geht zu Sex-Hotline weiterlesen