Mai
14.

Neues Gesetz beendet Abzocke bei Warteschleifen

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In Zukunft entfallen die Kosten für Warteschleifen, beim Wechsel des Anbieters dürfen sie nur noch höchstens einen Tag ohne Anschluss dastehen und die Mitnahme von Rufnummern wird ebenfalls vereinfacht. Mehr…

Mai
14.

Abzocknews zum 14.05.2012

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Apr
20.

CDU hält Anti-Abzocke-Gesetz auf

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In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Netzpolitik. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau blockiert die Union ein Gesetz von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das Verbraucher vor Abmahnmissbrauch und unseriösen Geschäftspraktiken schützen soll. Mehr…

Apr
10.

Abzocknews zum 10.04.2012

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Mrz
21.

Abzocknews zum 21.03.2012

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Mrz
9.

Vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen Pillenspammer

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In dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Potsdam, Aktenzeichen 430 Js 30907/09 Wi gegen Peter Michael Lenz, Großstraße 59, 14929 Treuenbrietzen, Matthias Mönch, Rene Meusburger und Andere, u. a. wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz sind in Vollziehung nachstehender Arrestbeschlüsse… Mehr…

Mrz
9.

Neuseeland: Kim Schmitz soll Aufenthaltsgenehmigung erkauft haben

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Der Gründer von Megaupload hätte laut eines neuseeländischen Politikers aufgrund seiner Vorstrafen keine Aufenthaltsgenehmigung in dem Land bekommen dürfen. Erst durch eine Millioneninvestition habe er diese erkauft. Mehr…

Mrz
9.

Nach Schmiergeldaffäre: Siemens erlässt Griechen 80 Millionen Euro Schulden

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Schuldenerlass, Finanzspritze für Korruptionsbekämpfung und Investitionen: Siemens hat sich mit der griechischen Regierung im Schmiergeldskandal auf einen Vergleich geeinigt. Insgesamt macht das Paket rund 270 Millionen Euro aus. Mehr…

Mrz
6.

Kostenfallen im Internet: Neues Gesetz kostet Webseitenbetreiber 41 Millionen Euro

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Die sogenannte Buttonlösung, mit der die Bundesregierung Internetnutzer vor Kostenfallen schützen will, kommt die deutschen Webseitenbetreiber teuer zu stehen. Das Bundesjustizministerium schätzt die Kosten für die deutsche Wirtschaft auf über 41 Millionen Euro. Mehr…

Mrz
6.

Gesetzlicher Schutz von Whistleblowern umstritten

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In einer Anhörung im Bundestag am gestrigen Montag haben Experten Vorstöße zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgebern in Betrieben und in der Verwaltung sehr kontrovers diskutiert. Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di bezeichneten es als unerlässlich, Whistleblower gesetzlich abzusichern. Mehr…

Mrz
6.

Klage gegen britische Internetsperren endgültig gescheitert

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Die britischen Internetserviceprovider BT und TalkTalk sind mit ihrem juristischen Vorgehen gegen das Gesetz „Digital Economy Bill“ (DEA) gescheitert. Nachdem der High Court in London ihre Beschwerde bereits vergangenes Jahr zurückgewiesen hatte, wurde nun ihre Berufung gegen diese Entscheidung abgelehnt. Mehr…

Mrz
6.

„Super-Pacs“: Wie die Superreichen den US-Wahlkampf steuern

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Zwei Dutzend Milliardäre und Multimillionäre ziehen bei den US-Vorwahlen im Hintergrund die Fäden. Noch nie war ihr Einfluss so groß. Mehr…

Mrz
6.

Kostenfallen im Internet: Tipps für Verbraucher

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Manches Angebot im Internet kann User teuer zu stehen kommen: Hinweise auf Kosten sind manchmal im Kleingedruckten versteckt. Verbraucher sollen künftig vor solchen Überraschungen besser geschützt werden. Bis dahin heißt es: Besser genau hingucken. Mehr…

Mrz
2.

Bundestag: Verbraucher sollen vor Kostenfallen gewarnt werden

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Verbraucher sollen besser vor Kostenfallen im Internet geschützt werden. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit breiter Mehrheit ein entsprechendes Gesetz. Es sieht vor, dass Unternehmen ihre Kunden bei Online-Bestellungen künftig mit einem deutlichen Warnbutton auf versteckte Kosten hinweisen müssen. Mehr…

Mrz
2.

Korruption in Österreich: Kampf gegen Austrias Amigos

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Österreich hat einen riesigen Urwald: ein Dschungel aus Bestechung, Vorteilsnahme und illegaler Parteienfinanzierung. Ein Untersuchungsausschuss des Wiener Parlaments kämpft sich derzeit durch die Akten. Ein Antikorruptionsgesetz ist unbedingt notwendig – aber die Parlamentarier streiten über zu viele kleine Details. Mehr…

Mrz
2.

Das freie Internet ist in Gefahr

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Das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA soll den Kampf gegen digitale Raubkopien vorantreiben. Tatsächlich aber werde damit das Internet nach und nach zensiert, behauptet die Netzgemeinde. Wer hat Recht? Mehr…

Mrz
2.

News Corp.: Ein geschenkter Gaul für die Sun-Chefin

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Ein Polizeipferd im Stall von Rebekah Brooks heizt den Skandal um die „Sun“ weiter an. Offenbar sind die Behörden tiefer in die Abhöraffäre verstrickt als bisher bekannt. Für Murdochs News Corp. werden die Korruptionsvorwürfe zur ernsten Bedrohung. Mehr…

Mrz
2.

Völkermord-Gesetz ist verfassungswidrig: Verfassungsrat stoppt Frankreichs Genozid-Gesetz

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Der französische Verfassungsrat hat das umstrittene Genozid-Gesetz gestoppt, weil es gegen die Meinungsfreiheit verstoße. Frankreichs Präsident Sarkozy trifft die Entscheidung allerdings nicht unvorbereitet. Mehr…

Feb
22.

Ratingagentur: Fitch stuft Griechenland erneut herab

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Das Gesetz für einen möglichen Zwangs-Schuldenschnitt wurde von der griechischen Regierung auf den Weg gebracht. Die Ratingagentur Fitch reagierte darauf, indem sie die Kreditwürdigkeit des Landes auf die schlechteste Note vor einem Kreditausfall, von „CCC“ auf „C“, senkte. Griechenland stellt sich währenddessen für 2012 auf ein höheres Staatsdefizit ein, als ursprünglich angenommen. Mehr…

Feb
22.

Bundesverfassungsgericht: Hamburger Nichtraucher-Gesetz gekippt

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In den Kneipen der Hansestadt darf bislang in separaten Nebenräumen geraucht werden – in Restaurants allerdings nicht. Das ist verfassungswidrig, urteilten die Richter in Karlsruhe. Mehr…

Feb
14.

Internet: Verbraucherschützer wollen Abmahn-Abzocke verhindern

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Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) will Internet-Nutzer vor überhöhten und ungerechtfertigten Abmahnforderungen im Urheberrecht schützen. In einem Gesetz müsse klar geregelt werden, dass eine erste Abmahnung von privaten Verbrauchern maximal 100 Euro kosten dürfe. Mehr…

Feb
14.

Umfassende Informationen für Verbraucher: Waren werden transparenter

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Das neue Verbraucherinformationsgesetz stärkt die Rechte der Allgemeinheit. Verbraucherschützer begrüßen die Novelle, die Grünen lehnen sie als unzureichend ab. Mehr…

Feb
14.

Telekommunikation: Schluss mit teuren Telefon-Warteschleifen

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Der verbesserte Schutz vor teuren Telefon-Warteschleifen hat die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin einstimmig den zuvor gefundenen Kompromiss im Vermittlungsausschuss. Mehr…

Feb
8.

Affären um den Bundespräsidenten: Staatsanwälte nehmen sich Wulffs Sylt-Urlaub vor

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Der Hotelaufenthalt des Bundespräsidenten Christian Wulff und des Medienunternehmers David Groenewold beschäftigt auch die Staatsanwaltschaft Hannover. Angeblich von Groenewold im Hotel abgeholte Unterlagen könnten eine Rolle spielen. Wulff wehrt sich gegen die Vorwürfe. Mehr…

Feb
8.

Werkverträge statt „equal pay“

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Nachdem der Missbrauch der Leiharbeit durch den Gesetzgeber endlich begrenzt wurde, suchen deutsche Unternehmen nach neuen Formen des Lohndumpings – mit Unterstützung der Wissenschaft. Mehr…

Feb
8.

Kalifornien: Verbot der Homo-Ehe ist verfassungswidrig

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Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe in Kalifornien haben einen Etappensieg errungen: Das Verbot der Partnerschaften ist laut einem Urteil verfassungswidrig. Endgültig wird der Fall wohl erst vor dem Obersten Gerichtshof entschieden. Mehr…

Feb
6.

Sprengsatzbau an Waldorfschule: Lehrer zeigt Mutter an

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Der Streit an einer Lübecker Waldorfschule geht in die nächste Runde: Eine Mutter warf dem Lehrer ihres Sohnes vor, er würde mit den Kindern Rohrbomben basteln. Jetzt hat der Pädagoge die Frau angezeigt. Mehr…

Feb
6.

Warnung vor „Kanalhaien“

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Aufgrund vielfacher Anrufe von Bürgern machen die Mittelhessischen Wasserbetriebe der Stadt darauf aufmerksam, dass eine Firma in Gießen unterwegs ist, die an der Haustür oder telefonisch ihre Dienste zur TV-Untersuchung privater Abwasserleitungen anbietet und suggeriert, im Auftrag einer Behörde zu kommen. Diese Firma aber ist den Mittelhessischen Wasserbetrieben nicht bekannt und handelt auch nicht in deren Auftrag. Mehr…

Feb
1.

Blogger.com bereitet länderspezifische Sperren vor

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Ähnlich wie Twitter will die Blogplattform von Google künftig Inhalte, die in bestimmten Ländern juristisch beanstandet werden, dort auch blockieren können. Aus einem Supportdokument von Anfang Januar geht hervor, dass Blogger.com dazu die Besucher von bei Blogger.com gehosteten Blogs auf länderspezifische Top Level Domains umleiten will. Mehr…

Feb
1.

Der Fall Wulff und die Gesetze: Ein Ministerpräsident ist gleicher als andere

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Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Denn jeder Beamte mit Wulffs Sündenkonto wäre schon gefeuert. Über zweierlei Recht und eine paar Tüten Bonbons. Mehr…