Jan
4.

Weißrussland reglementiert Internetnutzung

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Die Republik Weißrussland (Belarus) wird mit neuen Vorschriften die Internetnutzung seiner Bürger stärker reglementieren. Das ab 6. Januar geltende neue Gesetz „317-3“ über Verwaltungsübertretungen beschränkt die Nutzung ausländischer Internetdienste durch Weißrussen und (andere) Ansässige. Mehr…

Jan
4.

Regierungschef Viktor Orban unter Druck: EU überprüft ungarische Gesetze

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Zehntausende gehen in Budapest gegen Regierungschef Viktor Orbán auf die Straße – jetzt erhalten sie Unterstützung aus Brüssel: Die Kommission will einige ungarische Gesetze überprüfen lassen. Sind sie nicht konform mit EU-Recht, drohen Strafzahlungen. Mehr…

Jan
4.

Netzgrößen machen gegen geplantes US-Zensurgesetz mobil

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Die Proteste gegen den derzeit im US-Repräsentantenhaus behandelten „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und dessen Pendant im Senat („Protect IP Act“, PIPA) nehmen weiter zu. Der in Deutschland beheimatete Zugangs- und Hostinganbieter 1&1 hat sich dazu in einem ungewöhnlichen Schritt nicht direkt an die entscheidenden Politiker in den USA gewandt, sondern an seine dortigen Kunden. Mehr…

Dez
29.

Abo-Fallen: Justizministerin will Strafen für Abzocker verschärfen

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Das Aufschwatzen von Abos soll schwieriger werden: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plant, Verbraucher besser vor Abzocke im Internet und am Telefon zu schützen. Dabei nimmt sie auch die Inkasso-Branche ins Visier. Mehr…

Dez
29.

Niedrige Einkommen in Deutschland: Tarifverträge unterschreiten Niveau der Mindestlöhne

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Die Einführung von Mindestlöhnen ist politisch umstritten. Befürworter sehen darin einen Weg, die Ausbreitung von Niedrig-Einkommen einzudämmen. Jetzt belegt eine Statistik: Die Tarifverträge in einigen Branchen schreiben tatsächlich Stundenlöhne fest, die deutlich geringer sind als bereits existierende Verdienst-Untergrenzen – nicht selten liegen sie unter 6,50 Euro je Stunde. Betroffen sind nicht nur Geringqualifizierte. Mehr…

Dez
29.

Go Daddy macht Rückzieher bei SOPA

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Die Go Daddy Group, nach eigenen Angaben der größte Domain-Registrar weltweit, beugt sich offenbar dem Druck der Kunden und will das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen SOPA (Stop Online Piracy Act) in den USA nun doch nicht mehr unterstützen. Mehr…

Dez
29.

Hackerangriff auf Initiatorin von Genozid-Gesetz: „Ihr Franzosen seid so erbärmlich“

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Seitdem Valérie Boyer den Entwurf für ein Gesetz eingebracht hat, welches das Leugnen des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich unter Strafe stellt, herrscht zwischen Frankreich und der Türkei Eiszeit. Und auch Boyer wird angefeindet – wie nun auf ihrer Website zu sehen war. Mehr…

Dez
23.

Ende der Internet-Abzocke – Deutschland diesmal schneller als die EU?

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Das Problem ist so „alt“ wie das Internet. Millionen Nutzer ließen sich reinlegen, einschüchtern und zahlten für vermeintliche Abos (Routenplaner & Co) aggressiv eingetriebene Gebühren. Nun – endlich – soll den penetranten Abzockern das Handwerk gelegt werden. Die vom Bundesjustizministerium erarbeitete Gesetzesvorlage zur Bekämpfung der Kosten- und Abofallen ist im Bundestag. Mehr…

Dez
23.

Gericht stoppt vorerst ungarisches Mediengesetz: „Last-Minute-Maßnahme zur Gesichtswahrung“

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Ungarns Verfassungsrichter haben das umstrittene Mediengesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Zu spät und zu wenig, sagt Marco Schicker, Chefredakteur der Zeitung „Pester Lloyd“. Der Journalist schildert, wie die Medienkontrollbehörde alle Macht hat – und „Gummiparagrafen“ weiter alles möglich machen. Mehr…

Dez
23.

Französisches Genozid-Gesetz: Ankara droht Paris mit Handelskrieg

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Die Stimmung ist schon vergiftet, Handelsbeschränkungen könnten folgen: Die Türkei droht mit Wirtschaftssanktionen, sollte der französische Senat das Verbot zur Leugnung des Völkermordes an den Armeniern bestätigen. Besonders hart würden die Maßnahmen Airbus treffen. Mehr…

Dez
19.

SOPA: Umstrittenes US-Copyright-Gesetz vorerst vertagt

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Das Gesetz hätte weitreichende Auswirkungen und würde Eingriffe in die Grundstruktur des Internets erforderlich machen. Der „Stop Online Piracy Act“ ist in den USA höchst umstritten – und liegt nun vorerst auf Eis. Die Kritiker befürchten ein Zensurregime wie in China oder Iran. Mehr…

Dez
19.

EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen

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Das EU-Parlament hat nach langen Verhandlungen im Innenausschuss am Mittwoch mit knapper Mehrheit eine von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen eingebrachte Resolution über die europäische Anti-Terror-Politik der vergangenen zehn Jahre angenommen. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission darin auf, alle seit dem 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Mehr…

Dez
12.

MDR Escher vom 08.12.2011: Unseriöse Inkassofirmen (Video)

Schreiben von Inkassofirmen sind in der heutigen Zeit zu einem Massenphänomen geworden. Doch nicht nur der säumige Verbraucher ist daran schuld. Unseriöse Firmen stellen unberechtigte Forderungen. Das Problem: Es fehlt an gesetzlichen Regelungen, um unsaubere Geldeintreiber in die Schranken zu weisen. Selbst der Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen fordert inzwischen eine effektivere Inkassoaufsicht. Mehr…

Dez
12.

US-Gericht verurteilt Bloggerin zu 2,5 Millionen US-Dollar Entschädigung

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Das Urteil eines US-Gerichts sorgt in der Blogosphäre für geteilte Meinungen. Eine Bloggerin aus Montana, die sich als „investigative Bloggerin, auch bekannt als investigative Journalistin“ bezeichnet, wurde vom Gericht nicht als Journalistin anerkannt. Damit konnte die Frau den Journalisten gewährten Schutz vor Verleumdungsklagen nicht in Anspruch nehmen. Mehr…

Dez
12.

US-Blogger in Thailand zu Haftstrafe verurteilt

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Ein US-amerikanischer Blogger thailändischer Abstammung ist am Donnerstag in Bangkok zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er Passagen eines königskritischen Buches ins Thailändische übersetzt hat, berichtet die Financial Times. Mehr…

Dez
12.

Schülerzeitung vor Gericht: „Bazillus“ gewinnt gegen Freistaat Bayern

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Noch eine Schülerzeitung? Brauchen wir nicht, wir haben schon eine – fand eine Schulleiterin im bayerischen Landsberg und verbot den Verkauf. Doch die jungen Blattmacher wollten nicht kuschen. Also zog der 12 Jahre alte Herausgeber Stephan Albrecht kurzerhand vor Gericht. Mehr…

Dez
8.

Untersuchung aller 14 Ministerien: OECD hält Griechenland für reformunfähig

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Vernichtender kann ein Urteil nicht ausfallen: Die OECD bescheinigt dem griechischen Regierungsapparat, „weder die Kapazität noch die Fähigkeit zu großen Reformen“ zu haben. Und das ist längst nicht alles. Mehr…

Dez
5.

Werbeanrufe: Bußgeld für Telefonabzocke soll auf bis zu 300.000 Euro steigen

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Sie sind lästig, rauben Zeit und am Ende hat man vielleicht noch einen ungewollten Vertrag am Hals: Unerlaubte Telefonwerbung soll künftig deutlich teurer werden. Einem Zeitungsbericht zufolge plant das Justizministerium, das Bußgeld zu versechsfachen. Mehr…

Dez
5.

Bilanztricks: Spur im Olympus-Skandal führt auch zur Deutschen Bank

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In der Olympus-Affäre führt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen eine Fährte nach Deutschland. Laut internen Firmendokumenten hat die Deutsche Bank eine Überweisung des Kameraherstellers an einen obskuren Berater auf den Cayman Islands ausgeführt. Kostenpunkt: 410 Millionen Dollar. Mehr…

Dez
5.

Verbraucherschutz: Niedrigere Hürden für Auskünfte

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Behördenauskünfte über Produkte sollen bald schneller und billiger werden. Das sieht die Novelle des 2008 in Kraft getretenen Verbraucherinformationsgesetzes vor, die der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet hat. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Mehr…

Dez
2.

Telefonabzocke: Betrüger am Telefon werden immer dreister

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Das Werbeverbot am Telefon schreckt Betrüger nicht ab. Sie nehmen mögliche Strafen offenbar billigend in Kauf, weil sich mit Telefon-Abzocke viel Geld ergaunern lässt. Der zuständige Bundesrat verzögert eine notwendige Gesetzesänderung. Mehr…

Nov
28.

Netz-Depeschen: Mit dem Finger am „Kill Switch“

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Freiheit wird gefordert, Zensur geboten. Weltweit wollen Regierungen das Internet unter Kontrolle bringen. In den USA ist ein Gesetz geplant, dass es dem Präsidenten erlaubt, in Krisenzeiten einfach den Stecker zu ziehen. Doch die User suchen Gegenmittel – Darknet ist eines davon. Mehr…

Nov
28.

Bundesrat segnet neue Anti-Terror-Befugnisse ab

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Der Bundesrat hat am Freitag die umstrittene Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes passieren lassen. Mit der vom Bundestag im vorigen Monat beschlossenen Initiative werden einige geheimdienstliche Kompetenzen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre fortgeschrieben und zum Teil ausgedehnt. Mehr…

Nov
28.

US-Softwarebranche distanziert sich von Zensurgesetz

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In den USA wächst der Widerstand gegen ein geplantes neues Gesetz gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Ein großer Verband der US-Softwareindustrie, ursprünglich ein Befürworter des „Stop Online Piracy Act“ (SOPA), ist vorsichtig auf Distanz gegangen. Mehr…

Nov
22.

Neue Gesetze: US-Copyright-Cops greifen weltweit zu

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Web-Sperre, Zahlungsstopp, Beschlagnahmung – neue US-Gesetze sollen die Jagd auf Raubkopierer erleichtern. Die amerikanische Justiz erklärt damit die ganze Welt zu ihrem Hoheitsgebiet: Sie will sogar einen Briten in den USA anklagen, der nach heimischem Recht wohl legal gehandelt hat. Mehr…

Nov
14.

Cold Calling: AK fordert mehr Schutz gegen Telefonkeilerei

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Vor einem halben Jahr ist eine Novelle des Konsumentenschutzgesetzes in Kraft getreten, die die Verbraucher vor den Folgen unerbetener telefonischer Werbeanrufe und dabei übereilt abgeschlossener Verträge schützen soll. Doch die Gesetzesänderung dürfte ihre Wirkung verfehlen, denn bei den Konsumentenschutzeinrichtungen der Arbeiterkammer (AK) gibt es nach wie vor zahlreiche Beschwerden von „Cold Calling“-Opfern. Mehr…

Nov
11.

Waffenlieferungen nach Mexiko: Razzia bei Heckler & Koch

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Rund 300 Polizisten durchsuchten Geschäfts- und Privaträume des Waffenherstellers. Es besteht der Verdacht der Bestechung von Amtsträgern – in Mexiko und in Deutschland. Mehr…

Nov
11.

WDR Markt vom 07.11.11: Handy – Überwachung wider Willen (Video)

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„Immer wissen, wo der Partner ist, ob du betrogen wirst …“ – so oder ähnlich locken die Anbieter von Ortungsdiensten Handynutzer. Dabei ist es verboten, Dritte ohne deren Zustimmung zu orten. Doch nicht nur im Telekommunikationsgesetz klaffen Lücken. Mehr…

Nov
8.

Bundesrat fordert umfangreiche Datenlöschung nach Elena-Aus

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Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für den Stopp des elektronischen Entgeltnachweises (Elena) gegeben. Er hat dazu das Beherbergungs- und Handelsstatistikgesetz passieren lassen, mit dem der Bundestag im September einen Änderungsantrag zur Abwicklung des umstrittenen IT-Projekts verknüpft hatte. Mehr…

Nov
4.

Petition gegen Inkasso-Wahnsinn

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Opfer von Abo-Fallen beklagen sich immer wieder “Dass man nichts tun kann!” – Doch, kann man: Unter “Aktuelle Petition gegen das Mahn-Wahn-Inkasso-Unwesen” kann man sich der Petition namentlich anschließen und damit erreichen, dass der so genannte Petitionsausschuss des Bundestages die Sache zu einem politischen Thema macht, was letzten Endes auch dazu führen kann, dass den klassischen Abofallen per Gesetz der Geldhahn abgedreht wird. Mehr…