Persönliche Feindschaften und Differenzen über die Nähe zu Rechtsextremen setzen „Querdenken“ intern zu. Auch Initiator Michael Ballweg gerät in die Kritik. „Hier sind einige Falschspieler unterwegs“: Offener Streit im Lager der Corona-Querdenker weiterlesen
Schlagwort-Archive: Grundgesetz
Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen
Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten… Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen weiterlesen
Urteil: Karlsruhe verbietet harte Hartz-IV-Sanktionen
Hartz-IV-Bezieher müssen ab sofort nicht mehr fürchten, dass ihnen bei Regelverstößen das Arbeitslosengeld II (Alg II) drastisch gekürzt wird. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind nur noch Leistungskürzungen von maximal 30 Prozent mit dem Grundgesetz vereinbar. Urteil: Karlsruhe verbietet harte Hartz-IV-Sanktionen weiterlesen
Urteil zum EFSF-Sondergremium: Karlsruhe stärkt Rechte des Bundestags bei Euro-Rettung
Die Schaffung des sogenannten Neuner-Gremiums für eilige Entscheidungen zur Euro-Rettung ist im wesentlichen mit dem Grundgesetz unvereinbar – das entschied der Zweite Senat des Verfassungsgerichts am Dienstag. Die Richter sehen durch den Ausschluss aller übrigen Abgeordneten deren Rechte verletzt. Urteil zum EFSF-Sondergremium: Karlsruhe stärkt Rechte des Bundestags bei Euro-Rettung weiterlesen
Schutz vor Altersdiskriminierung soll ins Grundgesetz
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes will das Grundgesetz ändern, um eine Benachteiligung aufgrund des Alters zu verhindern. Die Leiterin, Christine Lüders, schlug eine Überarbeitung des Artikels 3 vor: Dieser verbietet unter anderem die Benachteiligung aufgrund des Geschlechts, der Herkunft und der Religion. An dieser Stelle auch das Alter aufzuzählen sei, eine „naheliegende und sehr sinnvolle Ergänzung“, sagte Lüders. Schutz vor Altersdiskriminierung soll ins Grundgesetz weiterlesen
Schaar sieht Licht und Schatten bei EU-Plänen zum Datenschutz
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante EU-Datenschutzverordnung prinzipiell begrüßt und die unter anderem von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußerte Kritik an den Brüsseler Plänen zurückgewiesen. „Ich sehe ein deutliches Bemühen, den Datenschutz in Europa auf ein höheres Niveau zu bringen“, betonte Schaar am Dienstag in Berlin. Schaar sieht Licht und Schatten bei EU-Plänen zum Datenschutz weiterlesen
Verfassungsrichter warnt vor geplanter EU-Datenschutzverordnung
Verfassungsrichter Johannes Masing äußert in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung die Befürchtung, dass mit der geplanten Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene nationale Grundrechte nicht mehr anwendbar seien. Verfassungsrichter warnt vor geplanter EU-Datenschutzverordnung weiterlesen
Gesetzentwurf: Schäuble will die Schuldenbremse lockern
Ausgerechnet der deutsche Finanzminister plant offenbar, die Vorschriften zur Schuldenbegrenzung aufzuweichen: Laut einem Zeitungsbericht arbeitet Wolfgang Schäubles Ministerium an einem Gesetzentwurf, mit dem sich die Schuldenbremse umgehen lässt. Gesetzentwurf: Schäuble will die Schuldenbremse lockern weiterlesen
„Weitestgehend verfehlt“: Kritik an Bundeswehrreform
Verbände kritisieren die Reformpläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière als „weitestgehend verfehlt“. Die Beamten-Interessenvertretung VBB hält die Pläne sogar für verfassungswidrig. „Weitestgehend verfehlt“: Kritik an Bundeswehrreform weiterlesen
Landshut: Schulmensa bleibt für NPD-Jugend tabu
Die NPD-Jugend wollte ihren Landeskonkress in einer Landshuter Schulmensa abhalten. Doch nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden: Die Stadt muss die Räume nicht zur Verfügung stellen. Landshut: Schulmensa bleibt für NPD-Jugend tabu weiterlesen
Urteil zur Master-Zulassung: Die Qual der Auswahl
Wie suchen Hochschulen ihre Studenten aus? Mitunter recht willkürlich, befürchteten Studenten und klagten gegen die Uni Münster: Das Oberverwaltungsgericht hat nun deren Vergabepraxis für Master-Plätze in BWL für rechtswidrig erklärt. Damit droht auch anderen Unis eine Prozesswelle. Urteil zur Master-Zulassung: Die Qual der Auswahl weiterlesen
Vorratsdaten: EU-Kommission stellt Deutschland Ultimatum
Zwei Monate hat die Deutschland Zeit, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen: Die EU-Kommission besteht auf Umsetzung der umstrittenen Richtlinie. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Neuauflage bisher verhindert – die Regierungskoalition ist in der Frage zerstritten. Vorratsdaten: EU-Kommission stellt Deutschland Ultimatum weiterlesen
Staatstrojaner: Der Computer steht offen wie ein Scheunentor
Ist das Grundgesetz nur ein Software-Feature? Der Chaos Computer Club enthüllt weitere Staatstrojaner-Pannen. Staatstrojaner: Der Computer steht offen wie ein Scheunentor weiterlesen
Ronald Pofalla: Pöbel-Attacken bringen Merkel-Vertrauten in Bedrängnis
Kanzleramtschef Pofalla hatte sich mit Beschimpfungen eines namhaften Kritikers des Euro-Regierungskurses aus der eigenen Partei in die Schlagzeilen gebracht. Jetzt werden erste Forderungen nach seiner Entlassung laut. Ronald Pofalla: Pöbel-Attacken bringen Merkel-Vertrauten in Bedrängnis weiterlesen
Staatshaushalte: Wirtschaftsinstitut fordert neues deutsches Sparpaket
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert angesichts der angestrebten Schuldenbremse von der Bundesregierung ein zweites Sparpaket. Staatshaushalte: Wirtschaftsinstitut fordert neues deutsches Sparpaket weiterlesen