Schlagwort-Archive: Klage


Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten

Energieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Eine Pauschale im Preisverzeichnis, die allgemeine Verwaltungskosten wie IT-Systemkosten sowie Planungs- und Überwachungsaufwand für einen externen Dienstleister einbezieht, ist unzulässig. Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten weiterlesen

Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung

Die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen waren unzulässig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die August Storck KG entschieden und damit die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen. Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung weiterlesen

Als rechts eingestufter Verein bleibt vorerst auf Facebook gesperrt

Der Verein „Ein Prozent e.V.“ aus Oybin (Landkreis Görlitz) bleibt bei Facebook und Instagram gesperrt. Das Landgericht Görlitz wies am Freitag eine Klage des als rechts geltenden Vereins ab. Facebook habe glaubhaft gemacht, dass „Ein Prozent“ personelle und sachliche Beziehungen zur „Identitären Bewegung“ unterhalte, begründete Richter Hans-Jörg Gocha das Urteil. Als rechts eingestufter Verein bleibt vorerst auf Facebook gesperrt weiterlesen

„Bürger-Info-Folder“ Anzeigenvertrag durch INT Media – Arkadia Verlag GmbH verzichtet auf Forderung in Höhe von 8.500,- €

Im Fall meiner Mandantin verzichtete die Arkadia Verlag GmbH auf sämtliche Forderungen in Gesamthöhe von knapp 8.500,00 Euro, wobei der Verzicht hier quasi in letzter Sekunde – und nach Fristablauf – einging. Die Klage war bereits geschrieben und sollte noch am gleichen Tag eingereicht werden. „Bürger-Info-Folder“ Anzeigenvertrag durch INT Media – Arkadia Verlag GmbH verzichtet auf Forderung in Höhe von 8.500,- € weiterlesen