Mai
13.

Apartheids-Opfer wollen Milliarden von Firmen

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Opfer der südafrikanischen Apartheid-Politik verklagen Dutzende Firmen, weil sie die einstigen Regierungen am Kap unterstützt hätten. Auch deutsche Unternehmen sind betroffen. Mehr…

Mai
6.

Literaturagentin klagt gegen Wikipedia

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Wegen angeblich verleumderischer Aussagen in der freien Online-Enzyklopädie Wikipedia hat die Literatur-Agentur Barbara Bauer die Wikimedia Foundation verklagt. In den Rechtsstreit hat sich auch die Electronic Frontier Foundation eingeschaltet. Mehr…

Apr
25.

AdWords: Neue Klage gegen Google

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Ein Privatdetektiv aus New York klagt gegen Google, weil er sich vom Buchungsverfahren der Suchmaschine für Werbeaufträge betrogen sieht. Der Mann wollte Adwords-Anzeigen schalten und hatte kein Interesse an Adsense-Anzeigen auf den Partner-Seiten der Suchmaschine. Mehr…

Apr
22.

Microsoft verklagt Mutter wegen Anti-Chat-Programm

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Der Softwaregigant möchte die Mutter von drei Kindern vor Gericht sehen, weil diese in einem vor ihr entwickelten Programm unrechtmäßig das Kürzel MSN nutzte. Mehr…

Apr
21.

Industriespionage: Oracle weitet Klage gegen SAP aus

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Der Industriespionagestreit zwischen den Softwarehäusern SAP und Oracle verschärft sich. Der US-Softwarekonzern wirft dem Walldorfer Rivalen in einer aktualisierten Klageschrift weitere Patentrechtsverletzungen vor. Damit wird eine außergerichtliche Einigung in dem Rechtsstreit unwahrscheinlicher. Mehr…

Apr
21.

Wegberg: Klinikchef in 17 Fällen angeklagt

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Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach hat den Wegberger Klinikchef Arnold Pier angeklagt. Die Vorwürfe reichen von Körperverletzung bis zu fahrlässiger Tötung. Pier sitzt in Haft, weiteren Ärzten der Klinik droht der Verlust ihrer Zulassung. Mehr…

Apr
18.

Spickmich setzt sich erneut vor Gericht durch

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Das Landgericht Duisburg hat am heutigen Freitag die Klage einer Lehrerin aus dem Kreis Wesel gegen das Internetportal spickmich.de abgewiesen. Die an einer Realschule unterrichtende Pädagogin fühlte sich durch die im Internet veröffentlichte Benotung ihrer Person und ihres Unterrichts in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Mehr…

Apr
18.

Korruptionsskandal: Siemens will gesamten Ex-Vorstand verklagen

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Der Elektronikkonzern will den Milliardenschaden wegen der Schmiergeldaffäre offenbar bei früheren Vorständen eintreiben. Dem damaligen Zentralvorstand um Heinrich von Pierer drohen Schadenersatzklagen. Mehr…

Apr
18.

Klagen gegen Contergan-Film unbegründet

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Das Hamburger Landgericht hat vier Klagen gegen den ARD-Spielfilm über den Contergan-Skandal abgewiesen. Die Pharmafirma Grünenthal und ein früherer Opferanwalt hatten gefordert, diverse Filmszenen zu verbieten. Mehr…

Apr
18.

TV-Sender will 100 Millionen von YouTube

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Der französische Fernsehsender TF1 hat die Betreiber des Videoportals YouTube verklagt. Der Sender verlangt 100 Millionen Euro Schadenersatz. Begründung: „Parasitentum“ und unerlaubte Übernahme von TF1-Inhalten. Mehr…

Apr
9.

Google legt sich mit Abtreibungsgegnern an

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Das britische „Christian Institute“ kämpft gegen Schwangerschaftsabbrüche – und will deswegen eine Anti-Abtreibungsanzeige bei Google schalten. Die Idee: Wer „Abtreibung“ in die Suchmaschine eingibt, erhält einen Verweis auf die Webseite der Lobbygruppe. Doch Google weigert sich, die Anzeige zu veröffentlichen – und wird nun verklagt. Mehr…

Apr
9.

Zu viele Notfallgeburten – AOK vermutet Betrug

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Die AOK Brandenburg hat ein Krankenhaus in der Uckermark verklagt, da sie Sozialversicherungsbetrug vermutet. Innerhalb der letzten vier Jahre hatte es mehr als 400 Notfallgeburten polnischer Kinder gegeben. Dabei handele es sich um Gesundheitstourismus zu Lasten der Versicherten. Mehr…

Apr
7.

Verletzt Street View die Privatsphäre?

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Ein Ehepaar aus dem US-Bundesstaat Pennsylvania klagt gegen Google. Das Ehepaar sieht sich in seiner Privatspäre verletzt, weil ein Aufnahmefahrzeug von Google Street View die zum Anwesen des Paars führende Straße entlang fuhr, um Bilder des Hauses zu machen. Diese Bilder wurden dann ohne Zustimmung veröffentlicht. Mehr…

Apr
7.

Anleger: Warum sich die Telekom-Klage nicht lohnen wird

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17.000 Telekom-Anleger kämpfen ab heute in Frankfurt um ihr Recht. Sie haben die T-Aktie teuer gekauft und fühlen sich getäuscht. Angeklagt ist mit der Telekom das Symbol für eine gescheiterte Aktienkultur. Allerdings: Beobachter glauben, dass sich der Mammut-Prozess für die Klagenden kaum rechnen wird. Mehr…

Apr
7.

1,6 Millionen Euro Klage gegen Pirate Bay Betreiber

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Jetzt wollen die Plattenfirmen Geld sehen: Die Musiklabels, die gegen die vier schwedischen Betreiber der Filesharing-Website Pirate Bay geklagt haben, fordern nun 1,6 Millionen Euro Schadenersatz. Mehr…

Apr
3.

Deutsche Telekom will Magenta nur für sich

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Die Telekom hat ihre Rechtsabteilung in Gang gesetzt, um einer US-Website mitzuteilen, sie möge doch bitte eine andere Farbe nutzen. Die Reaktion ließ nicht lang auf sich warten. Mehr…

Apr
3.

Mobilfunkanbieter klagen gegen Preisvorgaben von Bundesnetzagentur

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft seit heute, ob die Bundesnetzagentur den Mobilfunkbetreibern Preisvorgaben machen darf. Die vier deutschen Anbieter T-Mobile, E- Plus, Vodafone D2 und O2 wehren sich gegen eine staatlich verordnete Absenkung der Entgelte für die Weiterleitung der Gespräche in andere Netze (Terminierung). Mehr…

Mrz
31.

17000 Kläger gegen die Deutsche Telekom

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Wegen angeblicher Fehler in den Börsenprospekten des Konzerns fordern die Kläger Schadenersatz. Das Ende des Verfahrens wird aber noch lange nicht erreicht sein. Mehr…

Mrz
28.

Frau erhält gegen ihren Willen Brust-Implantate

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Eine 33-jährige Deutsche musste sich einer Brust-OP unterziehen. Als sie aus der Narkose erwachte, war alles anders, als zuvor mit den Ärzten besprochen. In jeder Brust befinden sich bei Petra K. seitdem 200 Gramm Silikon. Jetzt verklagt die geschockte Patientin das Krankenhaus. Mehr…

Mrz
27.

Angebliche Gewinne: Klagen hilft nicht

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„Offizielle Gewinnbenachrichtigung: Sie haben 12 000 Euro gewonnen!“ Solche Briefe landen täglich in der Post – das Geld erhält aber niemand. Mehr…

Mrz
27.

Apple einigt sich außergerichtlich wegen Farbangaben bei Notebooks

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Apple hat die Klage zweier Fotografen abwenden können, die das Unternehmen der irreführenden Werbung und des unfairen Wettbewerbs beschuldigt hatten. Die beiden Profi-Fotografen hatten im Mai vergangenen Jahres vor einem US-Gericht in San Diego beklagt, die Displays der Apple-Notebooks MacBook and MacBook Pro seien – anders als von Apple in der Werbung behauptet – keineswegs in der Lage, „Millionen Farben“ anzuzeigen. Mehr…

Mrz
14.

Inzest: Die verbotene Liebe von Patrick und Susan

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Sie sind Geschwister, ein Liebespaar, und sie haben gemeinsam vier Kinder: Patrick S. und Susan K. Doch ihre Liebe darf nicht sein, denn in Deutschland ist Inzest strafbar. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht und wies damit eine Klage von Patrick S. ab. Doch eine Hoffnung haben die beiden noch. Mehr…

Mrz
14.

Ermittler der US-Musikindustrie unter Beobachtung

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Von der internationalen Abmahn- und Klagewelle der Musikindustrie gegen mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen sind vor allem auch US-Bürger betroffen. Dort hält der Lobbyverband Recording Industry Association of America (RIAA) mit einem Heer von Anwälten die Gerichte beschäftigt. Mehr…

Mrz
14.

Apple wegen angeblicher Patentverletzung in iTunes verklagt

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Apple hat mal wieder Ärger wegen angeblicher Patentverletzung mit iTunes und iPod: Nachdem Apple erst im November vergangenen Jahres einen Patentstreit mit Burst beigelegt hat, tritt nun Zapmedia mit einem Patent gegen Apple an. Die Firma aus Atlanta wirft Apple vor, mit der Jukebox- und Onlineshop-Software iTunes sowie dem portablen Medienplayer iPod ein Patent zu verletzen, das Zapmedia auf ein System aus Hard- und Software zur Verbreitung digitaler Inhalte zugeteilt wurde. Mehr…

Mrz
13.

Russischer Blogger will Polizisten verbrennen

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Wegen heftiger Äußerungen über die Polizei hat die Staatsanwaltschaft in Russland Anklage gegen einen Blogger erhoben. Der Vorwurf in dem ersten derartigen Verfahren in dem Land lautet auf Anstachelung zum Hass. Mehr…

Mrz
13.

«Spickmich»-Gegnern droht zweite Niederlage

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Die Betreiber der Webseite «Spickmich» freuen sich: «Das ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit.» Die Klage einer Lehrerin gegen ihre Benotung im Internet wird wahrscheinlich abgewiesen. Mehr…

Mrz
11.

Gastronomie: Klage gegen Raucherclubs

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Viele Wirte umgehen das Rauchverbot, indem sie ihr Lokal zum Club für Qualmer umdeklarieren. Organisierte Nichtraucher in Bayern klagen nun dagegen. Mehr…

Mrz
7.

Lästermaul Oliver Pocher wird wieder verklagt

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Die junge Frau, die bereits vor drei Jahren den TV-Entertainer Oliver Pocher wegen Beleidigung verklagt hatte, zieht erneut vor Gericht. Die neue Klage wird damit begründet, dass Pocher ein „Wiederholungstäter“ sei. Bei Johannes B. Kerner soll sich der 29-Jährige wieder öffentlich über die Frau lustig gemacht haben. Mehr…

Mrz
7.

Klage gegen Wikileaks zurückgezogen

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Die Whistleblower-Webseite Wikileaks hat im Streit um die Veröffentlichung interner Bank-Dokumente einen weiteren Etappensieg errungen. Die Bankengruppe Julius Baer hat die Klage gegen das Portal zurückgezogen. Mehr…

Mrz
5.

Lehrerpranger: Erzürnte Lehrerin verklagt Spickmich.de

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Das Bewertungsportal für Lehrer „Spickmich.de“ wird erneut verklagt. Eine Realschullehrerin will so gegen ihre Benotung vorgehen. Die Pädagogin sieht ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Mit einer 3,8 kommt sie unter den 250.000 bewerteten Lehrern relativ schlecht weg. Mehr…