Mrz
1.

Chinesischer Rechteverwerter klagt gegen Suchmaschine Baidu

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Die chinesische Suchmaschinenanbieter Baidu hat weiter Ärger mit der Musikbranche. Ein chinesischer Rechteverwerter und ein Musikvertrieb haben Berichten zufolge Klage gegen Baidu eingereicht. Über die Website stehe Musik ohne Genehmigung zum Download zur Verfügung, lautet der Vorwurf. Mehr…

Mrz
1.

Alcoa von Firma aus Bahrain verklagt

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Dem US-Aluminiumkonzern Alcoa werden von einem Unternehmen aus Bahrain Betrug und Bestechung vorgeworfen. Verantwortlich für das operative Tagesgeschäft bei Alcoa ist Klaus Kleinfeld, der im Zuge der Schmiergeldaffäre bei Siemens seinen Hut genommen hatte. Mehr…

Feb
28.

Schulverweis für Online-Lehrerbeleidigung

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Im Internet anonym über die Lehrer herziehen? Das kann Folgen haben. Ein Schüler aus Düsseldorf beleidigte seine Lehrerin auf einer selbstgebauten Website – die Schule drohte mit einem Verweis. Seine Eltern klagten, heute haben sie den Prozess verloren. Mehr…

Feb
26.

Fernwärme-Ärger

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Jörg Franzke fühlt sich von seinem Fernwärmeversorger WKL „abgezockt“. Stadtwerke-Chef Karl Paulini verspricht eine Verbesserung für WKL-Kunden. Ein Vergleich scheiterte jedoch. Jörg Franzke erwägt jetzt die Klage. Mehr…

Feb
14.

Grüne klagen gesondert gegen die Vorratsdatenspeicherung

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47 von 51 Abgeordneten der Grünen im Bundestag haben eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die seit Anfang Januar geltende Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten eingereicht. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist unabhängig von der „Massenbeschwerde“, mit der unter der Ägide des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung neben rund 30.000 besorgten Bürgern auch bereits einzelne Mitglieder der Oppositionspartei nach Karlsruhe gezogen sind. Mehr…

Feb
13.

Sportwetten: VfB Stuttgart klagt gegen Wettverbot

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Als erster Bundesligaclub hat der VfB Klage gegen den umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag eingereicht. Mit einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Stuttgart gehen die Schwaben gegen das umstrittene Werbeverbot für private Sportwettenanbieter vor. Die Fußballclubs bangen um fette Einnahmen. Mehr…

Feb
13.

Staat darf Scientology überwachen

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Der Verfassungsschutz darf Scientology weiter überwachen. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Dienstag (12.02.08) in Münster entschieden und eine Klage von Scientology zurückgewiesen. Mehr…

Feb
11.

US-Universität verklagt Intel wegen Core 2 Duo

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Intel hat Ärger wegen eines im Sommer vergangenen Jahres vorgestellten Hochgeschwindigkeits-Prozessors. Eine US-Hochschule behauptet, der Chipkonzern habe dafür die Technik von deren Wissenschaftlern genutzt. Mehr…

Feb
6.

Google plant kostenloses Musikangebot in China

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Gerade erst hat der internationale Phono-Verband wegen illegaler Musikdateien Klagen gegen chinesische Suchmaschinen angekündigt, da stürzt sich Google ins chinesische Musikgeschäft. Das berichtet zumindest eine US-Zeitung. Mehr…

Feb
6.

Intersexuelle siegte vor Gericht

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Das Kölner Landgericht hat einer Frau Recht gegeben, die gegen einen Chirurgen geklagt hat. Der Arzt hatte ihr die intakten weiblichen Geschlechtsorgane entfernt. Deshalb habe sie ein „falsches Leben“ als Mann führen müssen. Mehr…

Feb
6.

Dell kämpft gg. massenhaft genutzte Typo-Domains

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IDG berichtet in einem vielfach syndizierten Bericht über einen Rechtsstreit, der einige Einblicke in das immer noch florierende Geschäft mit Vertipper- beziehungsweise Typo-Domains gibt. Es geht dabei um eine von Dell schon vor Monaten angestrengte Klage gegen eine ganze Reihe von Unternehmen, die als „Strohmänner“ bezeichnet werden und die angeblich überwiegend im Ausland angesiedelt sein sollen. Mehr…

Feb
5.

Musikindustrie verklagt Chinas Suchmaschinen

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Erstmals versuchen große Musikunternehmen die in ihren Augen illegale Verbreitung digitaler Musik im bevölkerungsreichsten Land der Welt zu unterbinden. Vor einem chinesischen Gericht wurden Klagen eingereicht. Mehr…

Jan
31.

Bei Pflichtverletzung droht Kündigung

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Weil ein Arbeitnehmer bei der Reinigung einer Presse nicht vorschriftsmäßig verging, verlor sein Kollege ein Stück Finger. Wegen Pflichtverletzung wurde er gekündigt – und klagte dagegen. Mehr…

Jan
31.

Nokia soll 12 Milliarden Euro für Nutzung von Patenten zahlen

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Der Patentverwerter IPCom aus Pullach bei München verlangt vom finnischen Konzern Nokia 12 Milliarden Euro für Mobilfunkpatente. Das berichtet das Handelsblatt. IPCom habe Anfang dieses Monats beim Landgericht Mannheim eine Klage eingereicht und wolle Nokia die Nutzung von acht Patentfamilien untersagen lassen. Mehr…

Jan
30.

Klage einer Lehrerin gegen Benotung im Internet abgewiesen

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Erneut hat ein Gericht die Benotung von Lehrern durch Schüler im Internet als rechtmäßig beurteilt. Solche Bewertungen seien zulässige Meinungsäußerungen, entschied das Kölner Landgericht. Eine Gymnasiallehrerin aus Moers am Niederrhein hatte gegen das Internetportal „spickmich” auf Unterlassung geklagt, weil sie sich durch die Benotung in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt fühlte. Laut der Anwälte strebt sie eine Grundsatzentscheidung beim Bundesgerichtshof oder beim Bundesverfassungsgericht an. Mehr…

Jan
30.

Internet-Portalen droht Haftungsverschärfung

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Derzeit verhandelt der Bundesgerichtshof über eine Klage, die die Firma Rolex gegen eine Netzplattform eingereicht hat. Es geht nicht nur um Verletzungen des Markenrechts, sondern um grundsätzliche Kriterien. Mehr…

Jan
30.

Karlsruhe lehnt Eil-Antrag gegen Rauchverbot ab

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Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals eine Beschwerde zum Rauchverbot abgelehnt. Es sah für den hessischen Kläger keine «schweren Nachteile». Ob das Rauchverbot verfassungsgemäß ist, wird noch entschieden. Mehr…

Jan
25.

StudiVZ erwägt Klage wegen «StasiVZ»-Video (Video)

Ein kleines Youtube-Video beschäftigt derzeit die Hausjuristen bei StudiVZ. Bald könnte es zur Klage kommen. Aber es geht um mehr als ein Filmchen: um Konkurrenz zwischen sozialen Netzwerken und virales Marketing. Mehr…

Jan
24.

Providerurteil als „Schlag gegen den Jugendschutzwahn“ begrüßt

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Tobias Huch und seine Erotikfirma haben im Streit um die Sperrung von Google durch Arcor zwar ihre Klage verloren. Dennoch sieht der streitlustige Unternehmer sein eigentliches Ziel erreicht: „Das ist ein Schlag gegen den Jugendschutzwahn, der in Deutschland rumgeistert.“ Mehr…

Jan
24.

Telefonüberwachung war rechtmäßig

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Telefonate von Terrorverdächtigen abhören. Damit wiesen die Richter die Klage eines in Düsseldorf verurteilten islamischen Extremisten zurück. Mehr…

Jan
21.

Immer wieder im Kaufrausch

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In einen wahren Kaufrausch ist eine Frau aus Schweinfurt zwischen Juli und August 2006 verfallen: Sie mietete eine Wohnung, kaufte Möbel, Lampen und Vorhänge für über 20 000 Euro – ohne diese Gegenstände bezahlen zu können. Nun musste sie sich vor dem Amtsgericht Schweinfurt verantworten. Ein Inneneinrichter, der maßgeschneiderte Vorhänge geliefert hatte, ein Einrichtungshaus, der Makler und ein Lampengeschäft blieben auf ihren Kosten sitzen. Betrug in sechs Fällen lautete die Anklage. Mehr…

Jan
20.

Neuer Ärger für Sinkewitz

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Der nach Doping-Geständnissen gesperrte Radprofi muss sich auf weitere Klagen gefasst machen. Ein Sponsor will seinen Verdienstausfall geltend machen. Mehr…

Jan
20.

Wie man seine Webseite rechtssicher macht

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Egal ob privater Auftritt, Online-Shop oder Diskussionsforum – wer im Netz für eine Seite verantwortlich ist, kann abgemahnt oder verklagt werden. Musterdokumente können bei den Standards helfen. Mehr…

Jan
15.

US-Städte verklagen Banken wegen Ramschhypotheken

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Die Kreditkrise erreicht die Gerichte. Als erste US-Stadt verklagt Cleveland die größten Wall-Street-Banken auf Hunderte Millionen Dollar Schadenersatz. Der Vorwurf: Die Konzerne arbeiten wie die Mafia – auch die Deutsche Bank. Mehr…

Jan
11.

Vorratsdatenspeicherung: Blogger klagen mit

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Die Vorratsdatenspeicherung ist da, aber die Blogger geben sich nicht geschlagen. Außerdem: Der einst populärste Browser ist wieder einmal tot. Ist das Netz antikapitalistisch? Der Blogblick. Mehr…

Jan
6.

Apple wegen angeblichem Online-Musik-Monopol verklagt

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Eine Rechtsanwältin aus Kalifornien hat Apple an Silvester wegen eines angeblichen Monopols auf Online-Musik- und -Videohandel verklagt. Der Konzern habe diese Machtposition dazu missbraucht, andere Wettbewerber mutwillig auszusperren: Der iPod und der Online-Shop iTunes setzen nämlich statt des verbreiteten WMA-Formats das eigene Rechtemanagement Fairplay ein, das auf dem AAC-Format aufsetzt. Mehr…

Jan
6.

ADAC bezweifelt Zahl der Feinstaub-Toten

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70.000 Tote in Deutschland jährlich – aufgrund von Feinstaub. Das hat die Weltgesundheitsorganisation WHO errechnet. Nach Informationen des SPIEGEL kommt der ADAC in einer neuen Studie auf viel geringere Zahlen. Er will nun gegen die neuen Umweltzonen klagen. Mehr…

Jan
4.

Verbraucherschützer verklagen FDA wg Cipro- und Levaquin-Warnung

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Verbraucherschutzorganisation Public Citizen hat die US-Gesundheitsbehörde FDA am Donnerstag verklagt. Sie will die Behörde zwingen, verstärkte Warnhinweise auf Packungen bestimmter Antibiotika zu veranlassen, um über die Risiken eines Sehnenrisses bei Einnahme der Mittel aufzuklären. Mehr…

Dez
18.

Facebook verklagt Porno-Anbieter

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Die Betreiber der US-Community Facebook haben ein kanadisches Unternehmen verklagt, das zahlreiche Porno-Websites über ein Partnerprogramm vermarktet. Laut Klage, die bei einem Gericht in San Jose (US-Bundesstaat Kalifornien) eingereicht wurde, soll das als Slickcash auftretende Unternehmen Istra Holdings versucht haben, mit einem massiven Angriff Zugang zu den Datenbeständen der Facebook-Nutzer zu erhalten. Mehr…

Dez
18.

Staatsanwaltschaft weitet Anklage gegen Ex-Mobilcom-Chef Schmid aus

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Im Strafprozess wegen Bankrotts gegen den früheren Mobilcom-Chef Gerhard Schmid hat die Staatsanwaltschaft Kiel eine weitere Anklage erhoben. Schmid werden zwei zusätzliche Bankrotthandlungen vorgeworfen, teilte Oberstaatsanwalt Uwe Wick am heutigen Montag mit. Mehr…